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Die Finanzkrise dauert nun bereits mehr als fünf Jahre. Sie stellt nicht nur die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft auf die Probe, sondern auch die verfassungsstaatliche Balance des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund skizziert der Band den europaverfassungsrechtlichen Bezugsrahmen, in dem sich die EU, Verfassungsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit bewegen.In seiner spezifischen Konkretisierung durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG steht das Demokratieprinzip im Mittelpunkt der Ansätze zur rechtlichen Bewältigung der Finanzkrise. Wichtigste praktische Konsequenz ist eine Schlüsselrolle des Bundestages, die in der jüngsten Rechtsprechung in zahlreichen Facetten entfaltet worden ist. Das mag schwerfällig erscheinen oder zu sehr auf den Nationalstaat fixiert, spiegelt letztlich aber nicht nur die Rechtlage wider, sondern auch die heterogenen Interessen der europäischen Bürger und Staaten sowie ihre disparaten Lösungsvorstellungen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die durch das Verfassungsrecht vorgezeichnete polyzentrische Art der Entscheidungsfindung im europäischen Staaten-, Verfassungs- und Verfassungsgerichtsverbund als Königsweg für einen fairen und belastbaren Interessenausgleich

Hauptbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat im März 2007 mit Zustimmung des Bundesrates das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)" beschlossen. Dieses ist zum 1.4.2007 in Kraft getreten. Mit dem GKV-WSG werden in der GKV erstmals sogenannte Wahltarife eingeführt ( 53 SGB V 2007), um die Wahlfreiheit der Versicherten zu erhöhen und Wettbewerb unter den Kassen zu fördern. Die Autoren zeigen auf, daß dieser vom Gesetzgeber initiierte Wettbewerb zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der PKV führt, weil d