Suchergebnisse

Engpässe behindern Wettbewerb und verhindern eine möglichst kostengünstige Bereitstellung von Energie. In der deutschen Gaswirtschaft sind Engpässe weit verbreitet, in der Stromwirtschaft wird ihre Bedeutung steigen. Wie Engpässe bewirtschaftet werden sollen, ob und wie Anreize geschaffen werden können, sie zu beseitigen, ist von hoher Bedeutung im liberalisierten Energiemarkt. Das Buch bietet eine ökonomisch fundierte und gleichzeitig an aktuellen Problemen und technischen sowie rechtlichen Gegebenheiten orientierte Analyse des Themas. Als Beitrag zur angewandten Politikdebatte erarbeitet es Lösungsvorschläge und diskutiert ihre Umsetzbarkeit. Auf der Basis einer wirtschaftswissenschaftlichen Analyse richtet es sich damit ganz explizit auch an Politik, Regulierung und Rechtspraxis

Scarce interconnector capacities are a severe obstacle to transregional competition and a unified market for electricity in the European Union. However, physically the interconnectors are rarely used up to capacity. This is due to the fact that the current allocation schemes make only limited use of the fact that currents in opposing directions cancel out. We propose a netting auction mechanism which makes use of this and in which even small transmission capacities can generate large competitive pressure in adjacent markets. Netting increases the usage of capacity and reduces the auctioneer's incentive to withhold capacity from the auction.

Private operation of port facilities is becoming increasingly common worldwide and many governments consider the privatization of public ports as a policy option. We investigate the effect of port privatization in a setting with two ports located in different countries, serving their home market but also competing for transshipment traffic from a third region. Each government chooses whether to privatize its port or to keep port operations public. We show that there exist equilibria in which the two governments choose privatization. In these equilibria, national welfare is higher relative to a situation where both ports are public. Since port charges are strategic complements, privatization can act as a valuable precommitment tool for the two governments and allows for a better exploitation of the third region. However, from the perspective of maximizing the joint national welfare of both port countries, there is an inefficiently low incentive to privatize. It is also shown that a country with a smaller home market has a larger incentive to choose private port operation.

Nach einer Welle der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den 1980er und 1990er Jahren möchten viele Gemeinden jetzt wieder stärker die Daseinsvorsorge direkt gestalten. Dabei stellt sich die Frage 'privat oder staatlich' nur bei solchen Angeboten, die tatsächlich öffentliche Güter darstellen. Ob diese Güter von öffentlichen Unternehmen oder privat unter restriktiven Rahmenbedingungen und strenger Kontrolle effizienter angeboten werden können, ist schwer zu entscheiden. Zumindest erhalten die Gemeinden bei einer Rekommunalisierung auf wichtigen Gebieten wie der Energie- und Wasserversorgung bessere Steuerungsmöglichkeiten. ; The decision to provide services of general interest by public or private enterprises has to be based on the following key issue: should one refer to these services as public goods? This question cannot be answered generally but has to be addressed on a case-tocase basis. Although there are some tendencies for remunicipalisation, especially in the energy sector, empirical studies show a lack of evidence about actual remunicipalisation of public service provisions and its impacts. To explain why local governments in Germany are presently thinking about remunicipalising some services there are changing factors to be identifi ed. However, a closer look at the changing determinants makes clear that there are other options apart from remunicipalisation. Local politicians may have many reasons for providing services by public entities. The most relevant reason is nevertheless the option to organise and govern these services which are relevant for the local community.

Lange Zeit favorisierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine zusätzliche Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke zur Erreichung der deutschen Klimaziele. Mit dem Kompromiss vom 1. Juli scheint dieser Vorschlag jetzt vom Tisch zu sein. Sind die Alternativvorschläge zur Erreichung der mittel- bis langfristigen klimapolitischen Ziele effektiver? Für Erik Gawel und Sebastian Strunz, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Leipzig, ist die vom Koalitionsausschuss favorisierte Variante »die schlechteste« – ohne Stilllegung von CO2-Zertifikaten würden Altkraftwerke in einer überdies kurz- und mittelfristig gar nicht benötigten Kapazitätsreserve gehalten, die strukturellen Anreize für den Stromsektor dürften stark begrenzt sein. Der ursprüngliche Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums hätte dagegen emissionsintensive Kraftwerke belastet, samt Stilllegung von Zertifikaten. So wäre der jüngsten Renaissance der Braunkohleverstromung strukturell entgegengesteuert worden. Auch nach Ansicht von Sonja Peterson, Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, gehen die Vorschläge, die jetzt alternativ zur Klimaabgabe diskutiert werden, in die falsche Richtung: »Sie kosten die deutschen Steuerzahler viel Geld, vergrößern die Ineffizienzen in Deutschland und der EU und sparen am Ende EU-weit keinerlei Emissionen ein.« Die diskutierte Klimaabgabe gehe immerhin in die richtige Richtung. Für Hartmut Möllring, Minister für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, ist dagegen die Ablehnung des Klimabeitrags »eine gute Nachricht«. Der angedachte Klimabeitrag sei ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich, ohne dass damit tatsächlich ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet worden wäre. Carl-Friedrich Elmer, Martin Faulstich und Christian Hey, Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), sehen in den an Stelle des Klimabeitrags beschlossenen Alternativen weniger effiziente und effektive Einzelmaßnahmen. Dessen ungeachtet könnte aber der Klimabeitrag

Mit der grundlegenden Novellierung des TKG hat der Gesetzgeber den auf europäischer Ebene erfolgten TK-Review in nationales Recht umgesetzt. Der Berliner Kommentar TKG berücksichtigt alle einschlägigen Rechtsentwicklungen und bereitet sie auf Grundlage der aktuellen Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur und der Gerichte kompetent und anschaulich auf. -- Setzen Sie auf eine umfassende Kommentierung des TKG. Die völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte 2. Auflage bietet Ihnen u. a. Kommentierungen der neu eingefügten -- § 15a, der "Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation" präzisiert, -- § 41a der neuen Vorschrift zu "Netzneutralität", -- §§ 77a ff., die Regelungen zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze enthalten, -- sowie der §§ 88 ff. und 109 ff. , die datenschutz- und sicherheitsrechtliche Regelungen umfassen – inkl. gründlicher Einarbeitung des Bestandsdatenauskunftsgesetzes und der Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG). -- "Fazit: Wer sich mit dem Telekommunikationsrecht im Allgemeinen und dem Datenschutz im Telekommunikationsbereich im Besonderen beschäftigt, kommt an diesem Kommentar kaum vorbei." Werner Hülsmann zur Vorauflage in: Datenschutz Nachrichten (DANA), 1/2010