Suchergebnisse

Betr. den Großraum Hamburg.

Ziel vieler landes- und regionalplanerischer Festlegungen im Bereich Wohnungsbau ist es, die Siedlungsentwicklung auf bestimmte Standorte zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem um eine Bündelung in den zentralen Orten, in Gemeinden bzw. Ortsteilen mit einer Schwerpunktaufgabe "Wohnen", entlang von Siedlungsachsen, in bestehenden Siedlungen mit ausreichender sozialer Infrastruktur sowie im Einzugsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Andererseits zeigen viele Kommunen - nicht zuletzt aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage - ein großes Interesse an Projekten, die eine Verbesserung ihrer fiskalischen Situation versprechen. Von der Bereitstellung von Bauland erhoffen sie sich über den Zuzug von Haushalten oder die Verhinderung von Abwanderung eine Verbesserung ihrer Kommunalfinanzen. Das Interesse an fiskalisch lukrativen Flächenausweisungen ist bei Gemeinden aller Größe und Lage erkennbar, unabhängig von ihrer planerischen Funktionszuweisung. Ziel der Studie ist es daher, die drei folgenden Fragen am Beispiel des Großraums Hamburg zu beleuchten: •Wie wirkt sich die Ausweisung von Wohnbauland fiskalisch für eine Kommune aus, wenn die damit verbundenen zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben möglichst vollständig bilanziert werden? •Weisen die fiskalischen Bilanzen der Kommunen Unterschiede in Abhängigkeit ihrer Lage auf? •Entsprechen die - ggf. auftretenden - Standortunterschiede bei der "fiskalischen Rentabilität" von Baulandausweisungen der angestrebten Siedlungsentwicklung der Landes- und Regionalplanung? Anders formuliert: Werden die Kommunen durch das kommunale Finanzsystem ermutigt, sich in die übergreifenden Planungskonzepte zu integrieren oder werden ihnen fiskalische Anreize zu Planungsentscheidungen gegeben, die der angestrebten Siedlungsentwicklung zuwider laufen?

Die hier vorliegende Arbeit hat zum Ziel, einen Beitrag zum besseren Verständnis des Verhaltens eines der wichtigsten, häufig wenig beachteten Akteure bei der Umsetzung verkehrssparsamer Raumstrukturen zu leisten: der Gemeinden in den Restflächen, d.h. außerhalb der planerischen Schwerpunktsetzungen. Hintergrund einer detaillierteren Beschäftigung mit diesen Gemeinden ist die Erfahrung in verschiedenen deutschen Ballungsräumen, dass diese, z.B. in den Achsenzwischenräumen punkt-axialer Konzepte gelegenen Kommunen entgegen den planerischen Intentionen die insgesamt größten Wachstumsraten bezüglich der Einwohnerzahlen, in manchen Fällen auch bezüglich der Gewerbeansiedlung aufweisen. Die damit einhergehende Zersiedlung entspricht nicht den planerischen Zielvorstellungen, die eine verkehrssparsame

Mit Urteil vom 9. Oktober 2012 hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt dessen kommunalen Finanzausgleich dahingehend beanstandet, dass bei Bevölkerungsrückgang ungeprüft ein proportionaler Rückgang kommunaler Aufgaben und Ausgabenlasten unterstellt wurde. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, den Einfluss des Bevölkerungsrückganges und von Kostenremanenzen bei den unterschiedlichen kommunalen Aufgaben zu untersuchen und im beim kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen Die Studie präsentiert die Ergebnisse dieser Untersuchung. Für 24 differenzierte kommunale Aufgabenfelder werden getrennt für die kreisangehörigen Gemeinden, die kreisfreien Städte und die Landkreise Kostenremanenzen empirisch ermittelt. Auf Basis der Studienergebnisse wird ab 2014 der kommunale Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Die breite Evidenz für Fixkosteneffekte und Kostenremanenzen bei der kommunalen Aufgabenerfüllung lenkt den Blick auch auf Länder und Bund. Bei einer alternden und gebietsweise schrumpfenden Bevölkerung ist nicht zu erwarten, dass sich Kostenremanenzen und Fixkosteffekte nur auf die kommunale Ebene beschränken werden. ; Studie im Auftrag des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt ; By judgment of 9 October 2012 the Constitutional Court of Saxony-Anhalt declared the municipal financial equalization system of this state unconstitutional on the grounds of missing provisions for cost-stickiness in municipal tasks in situations of demographic shrinkage. The legislature was obliged to examine the influence of demographic decline and fixed costs for the various municipal tasks and to integrate the results in municipal financial equalization system. The study presents the results of this investigation. For 24 differentiated municipal functions cost-stickiness was determined empirically separate for big cities, for smaller municipalities and for the counties. In this respect, from 2014 onwards, municipal financial equalization in Saxony-Anhalt is based on the results of the study. The broad evidence for fixed cost effects and cost-stickiness at the municipal level directs the research attention to state and federal governments' expenditures. With aging and shrinking populations cost-stickiness cannot be expected to be limited only to the municipal level.