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Die politischen Parteien, deren wichtigster Handlungs- und Legitimationsrahmen immer noch der Nationalstaat ist, versuchen im Bereich der EG in zunehmendem Maße mit ideologisch verwandten Parteien aus anderen Mitgliedsländern zusammenzuarbeiten. Am Beispiel der Sozialistischen Parteien und ihres Bundes untersucht der Autor die Bildung transnationaler Parteibünde, ihre Entwicklung, Aufgaben und Arbeitsweise. Er zeichnet den Weg der Sozialistischen Parteien Europas von der Tradition des Internationalismus zur transnationalen Kooperation nach, die ihre Anfänge 1952 im Fraktionszusammenschluß der Sozialistischen Parteien in der Gemeinsamen Versammlung, dem frühesten Vorläufer des Europaparlaments, genommen hat. Der nächste Schritt war 1958 die Einrichtung eines ständigen Verbindungsbüros und 1974 die Konstituierung des "Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft". Diese Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Parteien wurde vor allem durch die Ankündigung von Direktwahlen für das Europaparlament beschleunigt. Die 1977 verabschiedete Wahlplattform zur Direktwahl des Europaparlaments ist das bisher wichtigste Arbeitsergebnis des Bundes. Sie dokumentiert die gemeinsamen politischen Zielvorstellungen der Sozialistischen Parteien aus den EG- Mitgliedsstaaten. (HH)

Das Europäische Parlament ist nur wenig im Bewußtsein der Öffentlichkeit verankert, weil es bislang nicht jene politischen Befugnisse und Kompetenzen besitzt, die ihm eine maßgebliche Mitbestimmung der EG-Politik erlauben und weil die Abgeordneten des Europaparlaments bisher ihr Mandat nicht direkt von der Bevölkerung erhielten, sondern von ihren nationalen Parlamenten delegiert wurden. Im institutionellen Gefüge der EG nehmen sich die Aufgaben und Befugnisse des Europaparlaments bescheiden aus: es kontrolliert die Exekutive, ist an der Rechtsetzung beteiligt und wirkt am Haushalt mit. Die Arbeit des Europaparlaments wird durch seine Aufgliederung in Präsidium, Ausschüsse, Fraktionen und Plenum strukturiert. Zentrum der politischen Willensbildung und gleichzeitig hervorstechendstes Kennzeichen des Europäischen Parlaments sind die multinational zusammengesetzten und supranational organisierten und arbeitenden Fraktionen. Sozialisten, Liberale und Christdemokraten haben schon frühzeitig den supranationalen Charakter des Parlaments geprägt und versucht, das Prinzip einer nationalen Interessenvertretung zugunsten einer gemeinsamen, ideologisch-orientierten Politik aufzugeben. Hierin sieht der Autor die eigentliche Bedeutung des Europaparlaments, da der damit verbundene hohe Politisierungsgrad der Fraktionen neue Impulse für den gesamten Integrationsprozeß erwarten läßt. (HH)

Zum einen waren Unternehmenskonzentration und Kapitalverflechtung ein entscheidender Grund für die Schaffung des Gemeinsamen Marktes, zum anderen ist die EG selbst Motor eines neuen Konzentrationsprozesses des Kaptitals. Allgemein gilt, daß sich die Tendenz zur Konzentration aus der Konkurrenz ergibt. Sie realisiert sich zunächst im nationalen, später im internationalen Rahmen. Die Konzentration hat ihre Ursache zum einen im immens hohen Investitionsaufwand zur Ermöglichung rentabler Produktion,und zum anderen darin, daß bestimmte Produkte bei gegebenem Marktumfang nur von einem oder ganz wenigen Unternehmen hergestellt werden können, da eine solche Spezialproduktion einen hohen Kapitalaufwand für Forschung und Produktionstechnologie und die Fähigkeit, die vergrößerten Risiken der Monoproduktion zu verkraften, verlangt. Ziel der Kapitalverflechtung ist es auch, den Produkten durch Marktkontrolle eine stabile Nachfrage zu sichern. Der Verf. unterscheidet echte Multinationale Konzerne und internationale Konzerne. Die Konzentration des Kapitels auf internationale Ebene hat bisher noch keine supranationale Staatsmacht im Bereich der EG hervorgebracht, wofür der Verf. mehrere Gründe angibt, obwohl sie eine funktionelle Notwendigkeit wird, da die klassische nationale Konjunkturpolitik von den Multis unterlaufen werden kann. Festzuhalten bleibt, daß die Konzentration den Großkonzernen nützt, den Verbrauchern, Arbeitnehmern und mittleren und kleineren Unternehmen aber schadet. (JM)