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Am Nachmittag des 19. Oktober 2001 war die Menschenrechtlerin Digna Ochoa y Placido in ihrem Anwaltsbüro in Mexiko-Stadt erschossen aufgefunden worden. Die internationale Menschenrechtssolidarität reagierte sofort. Proteste der Bush-Administration folgten prompt und entschieden. Nach zögerlichen Reaktionen seitens der mexikanischen Bundesregierung entwickelt sich der Mordanschlag auf die international geehrte und geachtete Juristin mittlerweile zu einem innenpolitischen Debakel. Wie geht die Regierung mit dem Mordfall Ochoa und den neuen Todesdrohungen von Killerkommandos gegen namhafte Persönlichkeiten um? (Brennpkt Lat.am:Kurzinf/DÜI)

Die im November zu Ende gehende Präsidentschaft von Ernesto Zedillo Ponce de Leon ist die zwölfte sechsjährige Amtszeit in Folge ununterbrochener Herrschaft der Regierungspartei PRI. Die Wahlen am 2. Juli 2000 bedeuten für die mexikanischen Wählerinnen und Wähler eine große Herausforderung: Sie eröffnen die Möglichkeit, auch auf nationaler Ebene eine Ära des Machtwechsels unter den politischen Parteien einzuleiten, oder sie bestätigen ein weiteres Mal den Rückfall in die politische Stagnation, begleitet von größer werdenden sozialen Gegensätzen und innenpolitischen Konflikten. Vergleichbare Chancen für faire und kontrollierte Wahlen hat es in Mexiko noch nicht gegeben. Steht eine historische Wende bevor? (Brennpkt Lat.am/DÜI)

Die Europäische Union und Mexiko haben im Dezember 1997 ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Dieses angestrebte Vertragswerk enthält u.a. eine Demokratie- und Menschenrechtsklausel. Über letztere ist es in den vergangenen Monaten in Mexiko und in Europa zu einer lebhaften Diskussion gekommen. Kann es angesichts einer sich dramatisch verschlechternden Menschenrechtslage in Mexiko mit einer Standardklausel getan sein, oder bedarf es gezielter Kontrollmechanismen? Ist eine solche "Nachbesserung" an einem beschlossenen Vertrag überhaupt denkbar und während bereits laufender Ratifizierungsverfahren und parallel geführter Freihandelsverhandlungen politisch opportun und praktikabel? (Brennpkt Lat.am/DÜI)

Examines issues in the new German government's asylum & refugee policies that offer hope for future improvements. Government attitudes toward a European asylum & human rights policy are discussed. Policies for settling older asylum & hardship cases, & for reexamining the length of detention for deportation, airport procedures, gender-specific reasons for pursuit, & situational reports of the Foreign Ministry, are assessed. It is concluded that, while asylum policies are not an issue of concern for the new coalition, if it can pass a new right to citizenship law without losses in state elections, then an opportunity to improve these policies will present itself. T. Arnold

Übersicht über Herkunft und Aufnahme von Flüchtlingen aus zentralamerikanischen Ländern und Erörterung der Ursachen für die massive Ausweitung der internen und grenzüberschreitenden Flüchtlingsströme unter den Programmen der Counter-Insurgency in den 80er Jahren am Beispiel der systematisch betriebenen Ermordung und Vertreibung der indianischen Landbevölkerung Guatemalas und der Entvölkerung der zwischen Guerilla und Regierungstruppen umkämpften Gebiete in El Salvador