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The European Union began using accounting rules defined by an independent private sector regime as compulsory norms in 2005. Is the incorporation of these International Financial Reporting Standards (IFRS) into European law a viable solution to combine external technical expertise with principles of democratic governance? The current financial crisis has shown that the technical expertise of this standard-setting body alone does not sufficiently guarantee satisfactory policy outcomes: The pro-cyclical IFRS-accounting standards have come to be accused of exacerbating the extent of the financial write-offs, which cost an enormous amount of taxpayers' money. In consequence, these standards have lost their output legitimacy. Abandoning public competences and legitimate decision-making have not paid off. What does the global public do about this? As early as 2007 the three most important financial jurisdictions (U.S., EU, Japan) and the International Organization of Securities Commissions (IOSCO) urged the IASC Foundation to alter its governance structure in order to enhance public accountability of the International Accounting Standards Board (IASB). How has the relationship of independent but widely influential standard-setters and public authorities developed? While public authorities (especially from the EU) bemoan a loss of public governance in accounting-policy the IASB shows little will to abandon obtained competencies. Public authorities rather have to act strategically in order to retrieve competences within the interwoven field of international financial regulation. The analysis has implications for regime theory, European governance and global political economy of financial regulations.

The European Union began using accounting rules defined by an independent private sector regime as compulsory norms in 2005. Is the incorporation of these International Financial Reporting Standards (IFRS) into European law a viable solution to combine external technical expertise with principles of democratic governance? The current financial crisis has shown that the technical expertise of this standard-setting body alone does not sufficiently guarantee satisfactory policy outcomes: The pro-cyclical IFRS-accounting standards have come to be accused of exacerbating the extent of the financial write-offs, which cost an enormous amount of taxpayers' money. In consequence, these standards have lost their output legitimacy. Abandoning public competences and legitimate decision-making have not paid off. What does the global public do about this? As early as 2007 the three most important financial jurisdictions (U.S., EU, Japan) and the International Organization of Securities Commissions (IOSCO) urged the IASC Foundation to alter its governance structure in order to enhance public accountability of the International Accounting Standards Board (IASB). How has the relationship of independent but widely influential standard-setters and public authorities developed? While public authorities (especially from the EU) bemoan a loss of public governance in accounting-policy the IASB shows little will to abandon obtained competencies. Public authorities rather have to act strategically in order to retrieve competences within the interwoven field of international financial regulation. The analysis has implications for regime theory, European governance and global political economy of financial regulations. ; Die Europäische Union nutzt seit den Jahr 2005 die Regeln eines unabhängigen privatrechtlichen Gremiums als verbindliche Normen. Bietet diese Übertragung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in das Europäische Recht einen geeigneten Weg, um vorhandene externe Expertise mit den Prinzipien demokratischer Governance zu vereinen? Die gegenwärtige Finanzkrise belegt, dass die technische Expertise eines Standardsetzungsgremiums alleine keine zufriedenstellenden policy-Ergebnisse garantiert: Den prozyklisch wirkenden IFRS-Rechnungslegungsregeln wird vorgeworfen, das Ausmaß der notwendigen Abschreibungen und damit die Kosten der Bankenrettung noch zusätzlich erhöht zu haben. In Folge dessen haben diese Standards ihre output-Legitimation verloren und die Abtretung der Regelungskompetenz in diesem Bereich seitens demokratisch legitimierter Institutionen hat sich nicht bewährt. Wie treten staatliche Institutionen diesem Problem gegenüber? Bereits im Jahre 2007 drängten die drei einflussreichsten Finanzmarkt-Jurisdiktionen (USA, EU und Japan) sowie die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) die IASC-Stiftung dazu ihre Governance-Struktur anzupassen, um dadurch Verantwortlichkeit des International Accounting Standards Board (IASB) gegenüber staatlichen Stellen zu verbessern. Wie haben sich nun die Beziehungen zwischen dem gleichermaßen unabhängigen wie einflussreichen Standardsetzungsgremium und staatlichen Autoritäten entwickelt? Durch die Finanzkrise wurde die Rolle des IASB zum Gegenstand hochrangiger Verhandlungen unter den G20-Mitgliedern. Während von staatlicher Seite (insbesondere von der EU) ein Steuerungsverlust in der Rechnungslegungspolitik beklagt wird, ist das IASB kaum dazu bereit bislang erlangte Kompetenzen aufzugeben. Vielmehr müssen staatliche Instanzen strategisch vorgehen, um innerhalb des stark verwobenen Geflechts von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der internationalen Finanzmarktregulierung Steuerungskompetenzen zurückzuerlangen. Diese Analyse ist für die Regime-Theorie, die Fragen europäischer Governance und die politische Ökonomie der Finanzmarktregulierung von Bedeutung.

Bei der Bundes- und Europapolitik der Länder handelt es sich um ein Querschnittspolitikfeld, das sich mit (fast) allen anderen Politikfeldern überschneidet. Der vorliegende Beitrag nimmt demgegenüber eine Längsschnittsanalyse vor. Darin wird die historische Entwicklung der föderalen Beziehungen und des Mehrebenensystems kurz nachgezeichnet, um den Entwicklungsverlauf herauszuarbeiten. Parallel werden die von den einzelnen Ländern angewandten Strategien beschrieben, um - wiederum im Querschnitt - einzelne Ländergruppen unterscheiden zu können. Der Vergleich der Europapolitik der Länder zeigt, das eine "do it yourself"-Strategie deutlich ausgeprägt ist. Den Länderregierungen stehen mit den Ländervertretungen regelrechte Lobbying-Organisationen zur Verfügung, die neben der Koordination mit anderen Ländern auch zur Suche nach Verbündeten auf europäischer Ebene für politische Alleingänge genutzt werden können. Auf europapolitischer Ebene vollzieht sich daher schon leise ein Strategiewechsel weg von den formalen institutionalisierten und kooperativen Beteiligungsinstrumenten hin zum individuellen Lobbying einzelner Länderinteressen. Besonders den leistungsfähigen Ländern, die einen stärkeren Gestaltungsföderalismus anstreben, aber zusammen mit den anderen Ländern auf der Bundesebene nicht erreichen konnten, eröffnet sich hier ein Weg, eigene Interessen zu verfolgen. (ICA2)

Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Situation im Herbst 2005 werden drei Politikprofile über das zu erwartende Regierungshandeln der Großen Koalition formuliert: die Programmhypothese, die Machthypothese und die Restriktionshypothese. Ein Überblick über die wichtigsten finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung Merkel schließt sich an (Kassen entlastende und Kassen belastende Maßnahmen). Im Folgenden wird gefragt, ob und in wie weit diese Politikergebnisse mit den formulierten Politikprofilen über das Regierungshandeln der Großen Koalition übereinstimmen. Auf der Grundlage dieses Abgleichs werden die zentralen Einflussfaktoren während der Legislaturperiode herausgearbeitet. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob die Große Koalition ihre eigenen Ziele erreicht und einen Politikwechsel gegenüber der Regierung Schröder vollzogen hat. Zudem wird ein Ausblick auf die zu erwartende Finanzpolitik der Nachfolgeregierung gegeben. (ICE2)