Neue Ansätze zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 1988, Heft B 21-22, S. 36-46
ISSN: 0479-611X
"Die Diskussion um die Steuerreform, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die steigende Neuverschuldung des Bundes, die Probleme der sozialen Sicherungssysteme Rente und Gesundheit, des nationalen und europäischen Agrarmarktes, der 'alten Industrien' wie Kohle, Stahl, Schiffsbau sowie die Diskussion um den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland verlangen neue Konzeptionen im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes. Es ist deutlich zu machen, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Preis für die Arbeit zu teuer geworden ist. Die Tarifpolitik der letzten Jahre: Immer mehr Lohn für immer weniger Arbeitsplatzbesitzer hat zu einem Lohnniveau geführt, bei dem nicht mehr alle Arbeit finden können. Die Arbeitslosigkeit kann nur wirksam reduziert werden, wenn die Tarifpartner flexible Wege der Tarifpolitik gehen. Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ein klares, an gesellschaftspolitischen Grundsätzen orientiertes Konzept notwendig. Neben den Prinzipien Solidarität und Subsidarität muß deshalb zugleich das Prinzip wirtschaftlicher Effizienz gelten. In der zum Teil erheblichen Verminderung der Eigenkapitalausstattung der deutschen Wirtschaft ist auch ein Faktor für die Schwierigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen. Eigenkapitalmangel verleitet zur Beibehaltung veralteter Anlagen. Er lähmt Zukunftsinvestitionen und bedeutet eine zusäztliche Belastung in Zeiten ungünstiger Konjunktur. Politiker und Wirtschaftsvertreter müssen aus diesem Grunde gemeinsam an einem Konzept zur Förderung des Miteigentums am Produktivvermögen in allen Bevölkerungskreisen arbeiten. In der Diskussion um die Sonntagsarbeit kommt es oft zu einer unverantwortlichen Vermischung von Samstags- und Sonntagsarbeit. Vor einer weiteren Inanspruchnahme des Sonntags sollte erst einmal der Samstag als Arbeitstag voll ausgenutzt werden. Wer den Sonntag vom Druck der aus Kostengründen erforderten Erwerbsarbeit entlasten will, der darf nicht den arbeitsfreien Samstag zum Tabu erklären." (Autorenreferat)