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Die Subventionierung der nationalen Industrien durch die EU-Mitgliedstaaten stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union dar. Sowohl unter Wettbewerbsgesichtspunkten als auch im Hinblick auf einen Abbau der Einkommensdisparitäten zwischen den Mitgliedsländern ist dabei kritisch zu bewerten, daß die Subventionsintensität offensichtlich von der Finanzkraft der jeweiligen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Gleichzeitig steigt die Neigung zur Gewährung von kurzfristigen Ad-hoc-Beihilfen, deren Genehmigung zum Teil unter Ausübung politischen Drucks erwirkt wird. Vor dem Hintergrund zunehmender Beschäftigungsprobleme und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität in der Industrie durch eine Ost-Erweiterung der EU ist damit zu rechnen, daß beide Tendenzen sich verstärken werden. Verlierer einer solchen Entwicklung wären die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder, mit der Folge sich verstärkender regionaler Disparitäten im europäischen Wirtschaftsraum. Die politische Unabhängigkeit der Beihilfenkontrolle nach dem Vorbild der künftigen Europäischen Zentralbank stellt daher eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Integrationsgewinne dar.

Die realisierte Arbeitsproduktivität wird wesentlich von der Kapitalausstattung der Unternehmen sowie der Auslastung der Kapazitäten bestimmt. Eine zentrale Ursache für die Produktivitätsdifferenz zu westdeutschen Unternehmen ist in dem Umstand zu suchen, daß in Ostdeutschland weniger kapitalintensiv produziert wird. Das Anlagevermögen ist dabei im Durchschnitt moderner als das der westdeutschen Unternehmen und durch eine hohe Auslastung der Ausrüstungen gekennzeichnet. Die geringere Kapitalintensität der Produktion ist primär als Folge transformationsbedingt unterschiedlicher Wirtschaftsstrukturen einzuordnen und läßt zunächst keine Schlussfolgerungen im Hinblick auf die technische Effizienz der Produktion zu. Eine weitere Angleichung der Faktoreinsatzrelationen an westdeutsche Verhältnisse ist dennoch zu erwarten. Sie muß von einer entsprechenden Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten und einer realistischen Lohnpolitik begleitet werden, um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung auszuschließen. Der Spielraum für beschäftigungsneutrale Einkommenssteigerungen wird dabei immer von der erzielten Arbeitsproduktivität vorgegeben.

Der Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern kommt in letzter Zeit nur noch schleppend voran. Der Schwung, den die rasche Privatisierung der Betriebe und die massive finanzielle Unterstützung der Investitionstätigkeit ausgelöst haben, ist verlorengegangen. Die Hoffnungen auf einen selbsttragenden Aufschwung in naher Zukunft sind verflogen. Die Politik spricht inzwischen von der Notwendigkeit einer " Umorientierung auf längere Zeithorizonte ". Welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, darüber muß in Kürze entschieden werden. Es wird allgemein nicht mehr in Frage gestellt, daß die neuen Bundesländer weiter der Unterstützung bedürfen. Meinungsunterschiede gibt es aber über Ausgestaltung der Förderung — über ihren Umfang, ihre Instrumente und ihre Dauer. Die Bundesregierung hat sich hier im einzelnen noch nicht geäußert. Sie wird sich erst im Laufe des Jahres 1997 festlegen.