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Summary
In Germany and in the EU legal provisions exist in order to restrict public deficits and public debt. It seems that in the past these legal debt limits have been hardly respected by policymakers in their decisions on public households. In addition, during the worldwide financial and economic crisis since 2008 fiscal deficits have exploded in nearly all industrial and developing countries. This paper raises the question whether effective constraints on public debt are illusionary. It starts from the traditional welfare- theoretical discussion on the pros and cons of public debt. Then, public deficits are analyzed from a public-choice perspective, resulting in the conclusion that public debt should be effectively regulated. As the existing legal limits in Germany and in the EU apparently do not fulfill this requirement, some alternatives are outlined which could provide better safeguarding against irresponsible policymakers. Finally, a preliminary assessment of the new German "debt brake" shows that, though this reform is an important progress, doubts remain concerning its actual future performance.

In jüngster Zeit hat die Frage einer geeigneten Finanzverfassung der EU aufgrund der Realisierung der Währungsunion, der Diskussionen im Europäischen Konvent und im Rahmen der Osterweiterung der EU neue Aufmerksamkeit gewonnen. Die wichtigsten Punkte sind hier die künftige Verteilung wirtschaftspolitischer Verantwortung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie die Machtverteilung in Bezug auf die Finanzierung der Aufgaben der EU. Die Standards der Finanzverfassung der EU hängen allerdings in hohem Maße vom jeweiligen Staatsverständnis ab. Aus der Sicht der Wohlfahrtsökonomie sollte eine effiziente Allokation der Funktionen entsprechend den Kriterien des Finanzföderalismus erreicht werden. Aus politökonomischer Sicht hingegen sollte es primäres Ziel der Finanzverfassung sein, Bürger und Steuerzahler vor Willkür und Ausbeutung durch den Staat zu schützen. An diesen Prinzipien gemessen sollte die Mehrzahl der gegenwärtigen Aktivitäten der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Die EU sollte sich darauf konzentrieren, im Raum der Gemeinschaft öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Finanzierung sollte das gegenwärtige Beitragssystem nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig beibehalten werden. Weitere Fragen einer Reform der Finanzverfassung der EU beziehen sich auf den Budgetierungsprozess in der Union und auf mögliche Restriktionen der Haushaltspolitik der EU-Staaten im Bereich der Staatsverschuldung (Stabilitätspakt) und Besteuerung (Harmonisierung oder Wettbewerb). Diese Fragen müssen sowohl hinsichtlich der Allokationseffizienz als auch der Verfassungseffizienz beurteilt werden. (ICEÜbers)