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"Die Verantwortlichkeit von Friedenssicherungsmissionen ist ein drängendes Thema des internationalen Rechts. Wurden in den letzten 25 Jahren Erfolge dabei erzielt, die Parteien eines Konflikts zur Rechenschaft zu ziehen, stellen Menschenrechtsverletzungen durch UN-Friedenssicherungstruppen noch immer vor rechtliche Probleme: Wem sollte deren Verhalten zugerechnet werden und nach welchem Standard? Wer sollte für Schäden haften? Welche Verfahren gibt es, Verantwortlichkeit auch tatsächlich durchzusetzen? Unser Beitrag versucht dieses Fragenknäuel anhand von Bemühungen zu entwirren, das Massaker von Srebrenica (1995) rechtlich aufzuarbeiten, Bemühungen, die 2013 in eine Reihe wichtiger Gerichtsentscheidungen mündeten. Wir zeigen auf, dass die Durchsetzung von Verantwortlichkeit und Haftung zu sehr von der Bereitschaft des Truppenstellers abhängt, die Verantwortung zu übernehmen. Hinsichtlich der Schwierigkeiten, die UN zur Verantwortung zu ziehen, sprechen wir uns für eine erweiterte doppelte Zurechnung von Verletzungshandlungen aus und fordern, die Rechtsschutzlücken in einem erst im Entstehen begriffenen System der Mehrebenen-Verantwortlichkeit zu schließen." (Autorenreferat)

Der erste und einzige Kommentar zum neuen Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) Das neue Praktikerwerk zum StAbwG erläutert als einziger und erster Kommentar umfassend sämtliche Vorschriften des neuen Gesetzes. Er stellt die Zusammen­hänge und Wechselwirkungen mit den steuerlichen Vorschriften außerhalb des StAbwG dar. Der Kommentar ist ein unverzichtbarer Bestandteil der ertragsteuerlichen Beurteilung von Geschäftsvorgängen in oder mit Bezug zu Ländern oder Gebieten, die auf der »schwarzen Liste« (EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke) stehen. Das StAbwG in der Praxis Konkret betrifft das StAbwG eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, wenn in einer Steueroase eine sog. Zwischengesellschaft ansässig ist, und erweiterte Quellensteuermaßnahmen, wenn bei­spielsweise Zinsaufwendungen an in Steueroasen ansässige Personen geleistet werden. Darüber hinaus finden auf Basis eines zeitlichen Stufenmodells gewisse Steuerbefreiungen auf Gewinn­ausschüttungen und Anteilsveräußerungen keine Anwendung. Außerdem können Betriebsausgaben sowie Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Steueroasen stehen, steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. Schließlich gelten künftig bei Geschäftsbeziehungen in oder mit Bezug zu Steueroasen deutlich strengere Auskunftspflichten gegenüber dem Finanzamt. Erläuterungen aus erster Hand Das Autorenteam war maßgeblich am Gesetzesentwurf beteiligt. Im Einzelnen: Andreas Benecke und Sinthiou Buszewski sind Referenten im Referat für Internationale Unternehmensbesteuerung und Außensteuerrecht des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin Andrea Otten ist Richterin am Finanzgericht in Köln k.A., Berichterstatterin 6. Senat Dr. Wendelin Staats LL.M. ist Leiter des Referats Internationale Unternehmensbesteuerung und Außensteuerrecht im Bundesministerium der Finanzen Sebastian Walz ist Referent für internationale Steuerpolitik im Bundesministerium der Finanzen und u.a. zuständig für die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) Wichtige Texte Im Anhang sind abgedruckt: Verhaltenskodex 98/C 2/01 für die Unternehmensbesteuerung – Besteuerung von Zinserträgen »Schwarze Liste« nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke des EU-Rates EU-Kommissionsempfehlungen für Maßnahmen gegenüber Drittländern EU-Kommissionsmitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung/EU-Kommissionsempfehlung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen vom 25.5.2016 (in der englischen Fassung) Steueroasenabwehrverordnung (StAbwV) gemäß § 3 Absatz 1 StAbwG Die o.g. »Schwarze Liste« und weitere Materialien, wie z.B. das BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG, sowie Aktualisierungen sind online unter www.boorberg-plus.de für Käuferinnen und Käufer des Buchs kostenlos abrufbar. Steueroasen und das StAbwG Steueroasen fördern Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb. Auf diese Weise werden das Steueraufkommen und die Steuergerechtigkeit gefährdet. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen diese Entwicklungen, von denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allesamt betroffen sind. Das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vom 25. Juni 2021 – Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) – geht gegen diese Entwicklungen vor. Durch gezielte Abwehrmaßnahmen werden Steueroasen künftig zur Umsetzung und Beachtung der steuerrechtlichen Grundsätze der Transparenz, des fairen Steuer­wettbewerbs und der BEPS-Mindeststandards angehalten. Damit ist das StAbwG ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb. Zielgruppen: Steuerberaterinnen und Steuerberater Fachanwältinnen und Fachanwälte für Steuerrecht Finanzämter Finanzrichterinnen und Finanzrichter Dozentinnen und Dozenten

Handels- und investitionsschutzrechtlichen Abkommen, wie z.B. die projektierte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), werfen zunehmend Fragen nach der demokratischen Legitimität des Zustandekommens sowie der Ausgestaltung der bi- und multilateralen wirtschaftlichen Integration auf. Dieser Band, der Vorträge einer Tagung des JuWissBlog vom April 2015 präsentiert, widmet sich sowohl den historischen und theoretischen Grundlagen dieser Fragestellungen als auch konkreten Problemkomplexen der Partizipation und Legitimation im Unions- und Investitionsschutzrecht: Welche Grenzen setzt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Investor-Staats-Schiedsgerichten? (Wie) Sind die jeweiligen Eigentumsschutzklauseln der Investitionsschutzbestimmungen gegenüber politischer Selbstbestimmung demokratisch zu rechtfertigen? Wo liegen partizipatorische Potentiale in der regulatorischen Zusammenarbeit und im Recht der Welthandelsorganisation?Mit Beiträgen von:Corinna Dornacher; Henner Gött, LL.M.; Tobias Heinze; Roland Hoffmann, LL.M., Dr. Michael Ioannidis, LL.M. LL.M.; Andreas Kerkemeyer, Andrej Lang, LL.M.; Michael Riegner, LL.M.; Dr. Thomas Trentinaglia; Dr. Dr. Patricia Wiater; Sebastian Wuschka, LL.M.

Modes of Legal Accountability: The Srebrenica Example / Andreas von Arnauld ; Sinthiou Buszewski 15. - To Share or Not to Share? The Allocation of Responsibility between International Organizations and their Member States / Christiane Ahlborn 45. - The United Nations and the Remedy Gap: The Haiti Cholera Dispute / Katarina Lundahl 77. - Victims Caught Between a Rock and a Hard Place: Individual Compensation Claims against Troop-Contributing States / Philipp Stöckle 119. - Accountability and Protection of UN Peacekeepers in Light of MONUSCO / Tomas Macura 143. - Individual Criminal Responsibility Under Aiding and Abetting After the Specifi c Direction Requirement in the Taylor and Perišić Cases / Vanshika Vij 157. - Explaining Srebrenica: Establishing a Narrative through Criminal Trials / Hannah Birkenkötter 177. - The Victims Who are not Quite Victim Enough : How the ICC Creates Divides within Victim Communities / Mará Juliana Machado Forero