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Für das wichtigste arbeitsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Jahren setzte das Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Verhandlung an. Es verhandelte am 24. und 25. Januar 2017 die Verfassungsbeschwerden von fünf Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt die Situation, dass zwei oder mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs einen Tarifvertrag für dieselbe Gruppe von Arbeitnehmern abschließen. In diesem Fall soll nur noch der Tarifvertrag der im Betrieb mitgliedsstärksten Gewerkschaft anwendbar sein. Insbesondere kleinere Gewerkschaften sehen sich durch das Gesetz in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit verletzt. Die von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vertretene Bundesregierung verteidigte das Tarifeinheitsgesetz gegen die Angriffe der Gewerkschaften.

Zusammenfassung: Der Autor untersucht erstmalig monographisch die wichtigsten rechtlichen Fragen rund um den Vertragsschluss, Vertragstyp und Vertragsinhalt beim App-Download. Die gefundenen Grundfeststellungen liefern auch Antworten auf jahrzehntelange Streitfragen im Softwarerecht (z.B. Software als Sache?). So spricht sich der Autor für eine von ihm entwickelte Auslegungslösung aus, mit der er die vertraglichen Verhältnisse zwischen Nutzer, Anbieter und Storebetreiber konturiert. Die Arbeit gewinnt die Praxisnähe durch direkte Bezüge auf die beliebten Betriebssysteme iOS (Apple) und Android (Google). Samir Buhl, LL.M. war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Matthias Jacobs und am Zentrum für Juristisches Lernen an der Bucerius Law School in Hamburg

Eine der unumstößlichen Weisheiten im Arbeitsrecht besteht darin, von einem weitgehend 'untätigen' Gesetzgeber auszugehen und ihm die Fähigkeit abzusprechen, die wahren Probleme der Praxis lösen zu können. Zahllose wissenschaftliche Beiträge enden mit der Feststellung, es bestehe Gesetzgebungsbedarf - aber nur, um im nächsten Satz resignierend festzustellen, dass mit dem Gesetzgeber nicht zu rechnen sei. In Deutschland hat der Gesetzgeber aber zuletzt gezeigt, dass er keineswegs so handlungsunfähig ist, wie oft behauptet. Er hat das Tarifrecht und mittelbar möglicherweise das Arbeitskampfrecht geändert, Mindeststandards für Löhne eingeführt und das Thema Arbeitnehmerüberlassung angepackt. Auch der europäische Gesetzgeber ist tätig geworden und hat den Beschäftigtendatenschutz (neu-)geregelt. Der neu erwachte Gesetzgeber im Arbeitsrecht ruft zahllose Fragen hervor, denen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 7. Assistent/innentagung im Arbeitsrecht vom 27. bis zum 29. Juli 2017 in Hamburg widmen. Mit Beiträgen von Sebastian Beckerle, Jan Alexander Daum, Hazel Franke Miriam Kersting, Thomas Klein, Ernesto Klengel, Dominik Leist, Philipp Matzke, Larissa Schobert.