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Die Autorin nimmt aufgrund empirischen Materials einen internationalen Vergleich der Einkommensbesteuerung vor. Am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland skizziert sie die Formen der Besteuerung, geht auf den Zusammenhang von Frauenrechten und Steuerpolitik ein und leitet dann auf die europäischen Regelungen über. Sie analysiert die europäischen Systeme der Ehegattenbesteuerung als wichtige Regulierungsinstrumente der Geschlechterbeziehungen, vor allem der Stabilisierung der Geschlechterhierarchien. Eine Übersicht zeigt im Detail die unterschiedlichen Grundlagen der Ehegattenbesteuerung und des Familienlastenausgleichs in den einzelnen EG-Ländern. Eine Darstellung von Ansätzen für eine Reform dieser Regelungen in der Bundesrepublik schließt den Beitrag ab. (rk)

"Die familienpolitische Wende in der Steuerpolitik rechtfertigt ausdrücklich das bestehende System der Ehegattenbesteuerung, das Splitting. Dieses führt zu hohen Steuerersparnissen bei Ehegatten mit hohem Einkommen, wenn nur ein Ehegatte - in der Regel der Mann - berufstätig ist, während Steuerersparnisse bei voller Berufstätigkeit der Ehefrau kaum oder gar nicht vorhanden sind. Die steuerliche Bevorzugung der sogenannten 'Einverdienerehe' ist nicht nur sozial- und familienpolitisch, sondern auch juristisch höchst bedenklich. In der geschichtlichen Betrachtung wird zudem deutlich, daß die Ehegattenbesteuerung immer schon in besonderem Maße den jeweiligen arbeitsmarkt- und gesellschaftlichen Anschauungen ausgesetzt war und dabei häufig nur den (Männer-)Standpunkt über (Frauen-Haus-)Arbeit widerspiegelte. Eine familienpolitisch fortschrittliche Ehegattenbesteuerung, die die Berufstätigkeit der Ehefrau nicht länger diskriminiert, muß also erst noch durchgesetzt werden. Vorstellungen dazu werden entwickelt." (Autorenreferat)

"Der Amsterdamer Vertrag von 1997 und nachfolgende EU-Gipfel verankerten ehrgeizige beschäftigungspolitische Ziele, insbesondere die Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote von derzeit 53,8% auf 60% bis 2010. Der ebenfalls in Amsterdam beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt behindert die meisten Mitgliedsstaaten, umfangreiche Reformen in der Steuer- und Sozialpolitik und zur Verbesserung der Kinderbetreuungsinfrastruktur durchzuführen. Ehebezogene Steuersysteme, Ernährerprinzipien in der Sozialversicherung, geringe Anreize oder Verpflichtungen für Väter, Kinderbetreuungsphasen zu übernehmen, haben einen negativen Effekt auf die Erhöhung der weiblichen Arbeitsmarktpartizipation und befördern die Ausgrenzung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die herrschende makroökonomische Grundorientierung der europäischen Wirtschaftspolitik auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte impliziert den Fortbestand und sogar Verstärkung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt." (Autorenreferat)

"Der Amsterdamer Vertrag von 1997 und nachfolgende EU-Gipfel verankerten ehrgeizige beschäftigungspolitische Ziele, insbesondere die Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote von derzeit 53,8 % auf 60 % bis 2010. Der ebenfalls in Amsterdam beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt behindert die meisten Mitgliedsstaaten, umfangreiche Reformen in der Steuer- und Sozialpolitik und zur Verbesserung der Kinderbetreuungsinfrastruktur durchzuführen. Ehebezogene Steuersysteme, Ernährerprinzipien in der Sozialversicherung, geringe Anreize oder Verpflichtungen für Väter, Kinderbetreuungsphasen zu übernehmen, haben einen negativen Effekt auf die Erhöhung der weiblichen Arbeitsmarktpartizipation und befördern die Ausgrenzung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die herrschende makroökonomische Grundorientierung der europäischen Wirtschaftspolitik auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte impliziert den Fortbestand und sogar die Verstärkung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Der Beitrag ist eine Replik zu Schnabel "Die Gesellschaft braucht die Familie - das Kind braucht Mutter und Vater", in: Soziale Sicherheit, 1989, H. 8/9, S. 237 f. Den familien- und sozialpolitischen Positionen Schnabels wird aus frauenpolitischer Sicht widersprochen. (IAB)