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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Miersch, ich kann Ihnen nicht beipflichten. Ich denke, die ach so große Koalition hat nicht den großen Wurf gelandet. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass nach den intensiven Vorarbeiten seit Anfang der 90er- Jahre und trotz der Zustimmung von 15 der 16 Bundesländer kein UGB zustande gekommen ist. Es grenzt schon fast an Realitätsverlust, wenn die Union Anfang März in einer Pressemitteilung schreibt: "Die erfolgte umfangreiche Kodifizierung ist ein Quantensprung in der Umweltgesetzgebung". – Das ist mitnichten der Fall. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir als FDP nach wie vor für die Erstellung eines UGB und die damit verbundenen Ziele stehen. Wir sind für die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Vollzugspraxis unter Gewährleistung der materiellen Umweltstandards. Daran wollen wir nicht rütteln. Die FDP steht weiterhin für Bürokratieabbau auch im Umweltrecht. Insbesondere wollen wir die Europatauglichkeit des deutschen Umweltrechts verbessern. Das Projekt UGB wird eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein. So weit sind wir d'accord. Leider hat die Koalition ihre Gesetzentwürfe ziemlich spät eingebracht. Die Beratungen mussten unter extremem Druck stattfinden. Das fanden wir nicht besonders kollegial. Wir brauchten allerdings bundeseinheitliche Vorschriften – das ist uns auch klar –, weil es sonst ab dem nächsten Jahr eine Rechtszersplitterung in 16 verschiedene Landesgesetze gäbe. Das wäre ein Desaster für die Umwelt, die Wirtschaft und auch für die Menschen. Im Naturschutz sind infolge der Föderalismusreform bundesrechtliche Vollregelungen möglich. Das bedeutet aus liberaler Sicht aber nicht, dass dort kein Raum für die Länder mehr bleiben darf, um flexible Regelungen umzusetzen. Wir haben dazu mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht. Uns kommt es insbesondere auf das umweltpolitische Kooperationsprinzip an; denn wir denken, dass nur eine Umweltpolitik, die Akzeptanz bei den verschiedenen Akteuren findet, dass nur eine Umweltpolitik mit den Menschen letztlich eine erfolgreiche Umweltpolitik ist. Wir sind im Gegensatz zur Koalition dafür, die Eingriffsregelungen zu flexibilisieren. Wir wollen die Option – nicht den Zwang – eröffnen, Ausgleich und Ersatz gleichzustellen. Wir wollen, dass die Ersatzgeldzahlung als Ersatzmaßnahme gilt. Wir sehen damit keine Verschlechterung der Standards einhergehen. Wir wollen, dass Einnahmen aus Ersatzgeldzahlungen zum Ausgleich von unvermeidbaren Eingriffen für qualitativ hochwertige Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Damit kann insbesondere der Planungsaufwand minimiert werden. Statt eines Flickenteppichs aus Einzelfallmaßnahmen bekommen wir dann die Chance, ökologisch sinnvolle und nachhaltige Gesamtkonzepte zu entwickeln. Nicht weniger, sondern mehr Qualität sehen wir damit verbunden. Es wurde schon gesagt: Natürlich leisten aufgrund ihres steigenden Anteils die erneuerbaren Energien im Bereich der Klimapolitik einen großen Beitrag, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu gewährleisten. Deswegen gehört das in das Bundesnaturschutzgesetz. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Uns war der Vertragsnaturschutz immer sehr wichtig. Das sieht die Koalition erfreulicherweise genauso. Wir möchten den durch den Vertragsnaturschutz verbesserten Zustand von Natur und Landschaft absichern, indem wir die Frist verlängern, binnen derer die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung nach Bewirtschaftungsbeschränkungen aufgrund des Vertragsnaturschutzes nicht als Eingriff gilt. Die fischereiwirtschaftlichen Flächen, also die gewerblich genutzten Fischteiche, sehen wir eher als Produktionsanlagen und nicht so sehr als Natur. Deswegen meinen wir – hier sind wir mit der Koalition leider nicht d'accord –, dass das vollständige Mähen von Röhrichtbeständen in Einzelfällen zuzulassen ist. Dann sind die fischereiwirtschaftlichen Interessen und die Interessen des Naturschutzes gleichermaßen berücksichtigt. Ein weiteres berechtigtes Anliegen des Naturschutzes ist, Pflanzen- und Tierarten in ihrer genetischen Vielfalt unter regionaltypischen Aspekten zu schützen. Wir wollen in Zeiten der Globalisierung und der kontinentübergreifenden Handelsströme präventive Kontrolle betreiben und Möglichkeiten haben, invasive Pflanzen- und Tierarten sinnvoll zu bekämpfen. Es darf allerdings nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Naturschutzes Marktabschottungspolitik betrieben wird. Wir fordern daher die nächste Bundesregierung – wer auch immer das sein möge – auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz Regelungen entsprechend den im Einzelfall bestehenden Problemen und Gefahren einheitlich umsetzt. Zum Wasserrecht. Besser dieses Gesetz als gar keines. Auch hier müssen wir eine Rechtszersplitterung verhindern. Gewässer machen nicht an Grenzen halt. Das gilt für Europa, wo man versucht, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, und natürlich für die Bundesrepublik. Wir sind mit dem Wasserhaushaltsrecht nicht bis auf Punkt und Komma einverstanden; das machen wir in unserem Entschließungsantrag deutlich. Es war eine Zumutung, dass wir uns noch am Mittwoch mit 33 Änderungsanträgen befassen mussten. Einigkeit in der Großen Koalition kann ich hier nicht erkennen. Wir sind letztendlich froh, dass Sie sich bei den Geringfügigkeitsschwellen noch einmal besonnen und nachgebessert haben. Alles andere wäre für die Beurteilung der Grundwasserqualität nicht sachgerecht gewesen. Gewisse Änderungen betreffend die Regelungen zur Wasserkraft hätten Sie sich unserer Meinung nach sparen können. Hier haben Sie auf Kosten des Gewässerschutzes nicht standgehalten. Das ist bedauerlich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zeit, in der wir uns ernsthaft um ein UGB kümmern werden.

Im Oktober 2000 beschloss der Europarat die Europäische Landschaftskonvention. Sie trat nach Unterzeichnung von zehn EU-Mitgliedstaaten im März 2004 in Kraft. Deutschland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die die Konvention nicht unterzeichnet haben. Hierfür gibt es jedoch gute Gründe. Die FDP stimmt dem Antrag daher nicht zu. Die Europäische Landschaftskonvention hat das Ziel, "den Schutz, die Pflege und die Gestaltung der Landschaft zu fördern und die europäische Zusammenarbeit in Landschaftsfragen zu organisieren". Die Konvention bezieht sich auf das gesamte Territorium der Unterzeichnerstaaten, also auf alle Landschaften – seien es natürliche, ländliche oder städtische Gebiete, Land- oder Wasserflächen, außergewöhnlich schutzwürdige oder geschädigte Landschaften. Unter Landschaft versteht die Europäische Landschaftskonvention "ein vom Menschen als solches wahrgenommenes Gebiet, dessen Charakter das Ergebnis des Wirkens und Zusammenwirkens natürlicher und/oder anthropogener Faktoren ist". Mit Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, Ausbildung und Erziehung sowie zur Landschaftserhaltung, Landschaftsplanung und zum Landschaftsmanagement einschließlich landschaftsbezogener Qualitätsziele zu etablieren. Dabei sollen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der "Landschaftspolitik" eingeführt werden sowie die Landschaftsbelange in verschiedene andere, sich möglicherweise unmittelbar oder mittelbar auf die Landschaft auswirkende Politiken aufgenommen werden. Sowohl nach dem alten Bundesnaturschutzgesetz als auch nach der BNatschG-Novelle, über die der Deutsche Bundestag morgen abschließend beraten wird, sind in Deutschland Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass erstens die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, zweitens die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, drittens die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume sowie viertens die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind. Im Vergleich zu diesen breit angelegten Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes werden in der Europäischen Landschaftskonvention die kulturellen Werte der Landschaft stärker in den Vordergrund gerückt. Grundsätzlich ist der Ansatz der Europäischen Landschaftskonvention, europaweit die rechtliche Grundlage für eine umfassende Landschaftspolitik zu schaffen, positiv zu bewerten. Auch die FDP tritt im Bereich der Naturschutzpolitik für den Schutz auch der Kulturlandschaften als Teils der "Heimat" der dort lebenden Menschen ein. Deutschland gehört aber zu den Ländern mit einem weitgehend ausgestalteten und etablierten Instrumentarium zum Umgang mit Landschaft. Man denke nur an die verschiedenen Ebenen der Landschaftsplanung. Ein Großteil der Anforderungen der Europäischen Landschaftskonvention sind in Deutschland bereits umgesetzt worden. Die Ratifikation bringt also im Ergebnis keinen Mehrwert für den Naturschutz in Deutschland. Der Umweltsachverständigenrat hatte in seinem Gutachten aus dem Jahr 2004 erklärt, er halte die baldige Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention für sinnvoll. Er hatte dies damals nicht mit dem nationalen Naturschutzrecht begründet, sondern damit, dass die Ratifizierung einen Anstoß geben könne für die Einführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landschaftsplanung. Zudem könne sie insbesondere auf osteuropäische Staaten politische Signalwirkung entfalten. Angesichts der heutigen Anzahl der Unterzeichnerstaaten sind diese Argumente heute nicht mehr stichhaltig.

Unabhängig von den beiden vorliegenden Anträgen sollten wir uns vor Augen halten, dass der Deutsche Bundestag mit dem Antrag "Schutz der Wale sicherstellen" (Bundestagsdrucksache 16/4843 in der Fassung 16/5284) in der aktuellen Legislaturperiode schon einstimmig beschlossen hat, dass sich die Bundesregierung unter anderem für die Einrichtung weiterer Schutzgebiete für Wale und Delfine sowie für konkrete Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten, inklusive kleinerer Wale und Delfine, vor negativen anthropogenen Einflüssen, wie zum Beispiel Verschmutzung, Beifang oder Lärm, einsetzen möge. Zudem haben wir uns für ein wirksames Monitoring dieser Maßnahmen ausgesprochen. Leider ist es in dieser Legislaturperiode – anders als noch in der 15. Wahlperiode – nicht gelungen, einen fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen. Seitens der FDP hatte ich wiederholt die Bereitschaft dazu bekundet. Offenbar gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grünen sowie der sogenannten Großen Koalition. Wenn man die Genese des Antrags der Grünen kennt, dann war das allerdings absehbar. Im Vorfeld einer Kundgebung für den Delfinschutz am 9. Mai 2008 waren alle Fraktionen gefragt worden, ob sie ein generelles und absolutes Importverbot für Delfine, das keinerlei Ausnahmen zulässt, unterstützen würden. Alle Fraktionen hatten sich geäußert, nur die Koalition nicht. Die Grünen brachten damals den Antrag ein, über den wir heute abstimmen. In einer SPD-Pressemitteilung vom gleichen Tag hieß es, der Antrag der Grünen sei "überflüssig und hinfällig". Unabhängig vom konkreten Inhalt des Antrags der Grünen stellt sich mir die Frage der Glaubwürdigkeit. Warum haben die Grünen die Forderungen nicht während ihrer Regierungsbeteiligung durchgesetzt? Laut Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von mir (Bundestagsdrucksache 16/9210, Frage 63) hat das Bundesamt für Naturschutz, also eine oberste Bundesbehörde im Geschäftsbereich des damaligen grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, im Jahr 2000 die Einfuhr und die spätere Wiederausfuhr von vier Delfinen genehmigt. Zwar können wir Ziffer I. des Antrags mittragen, aber trotz teils richtiger Ansätze kann die FDP die Forderungen der Grünen nicht bzw. nicht komplett unterstützen. Der Vorschlag der Verlängerung des Jahrs des Delfins um ein Jahr ist ganz nett. Aus Sicht der FDP sollte der Schutz der Wale und Delfine jedoch unabhängig von irgendeinem "Jahr des …" auf der Agenda stehen. Hier zeigt sich zudem, dass der Grünen-Antrag veraltet ist, denn auch das Folgejahr ist vorbei. Die FDP unterstützt die Forderung nach Ausweisung von Meeresschutzgebieten. Das haben wir selbst beispielsweise im Antrag "Leitlinien für den internationalen Arten- und Lebensraumschutz im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt" (Bundestagsdrucksache 16/8878) gefordert. Anstrengungen zur Reduktion von Unterwasserlärm sind ebenso erforderlich. Das haben wir unter anderem in einer Kleinen Anfrage zum Schutz der Meeresumwelt beim Bau deutscher Offshore-Windparks (Bundestagsdrucksache 16/10629) deutlich gemacht. Die Unterstützung von welchen Therapieformen auch immer ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Ebenso wenig ist es Aufgabe der Bundesregierung, über die Gefahren der Delfintherapie "umfassend zu informieren". Ob Delfintherapien in die Leistungspflicht der Krankenversicherungen aufgenommen werden, entscheidet weder die Bundesregierung noch das Parlament. Derzeit handelt es sich um eine nicht anerkannte Heilmethode, sodass eine Delfintherapie nicht von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird. Laut Bundesregierung sind Einfuhren von Delfinen für Delfintherapien ohnehin ausgeschlossen. Es ist natürlich richtig, dass aus Sicht des Arten- und Tierschutzes solche Therapieformen, die ohne eine Entnahme wild lebender Tiere auskommen, selbstverständlich vorzugswürdig sind. Der Gesetzentwurf zur Ausweitung des ACCOBAMS- Abkommensgebietes wurde vom Deutschen Bundestag im Übrigen schon im Januar 2006 einstimmig angenommen. Es ist selbstverständlich und bedürfte aus Sicht der FDP daher keinerlei Erwähnung, dass sich die Bundesregierung "aktiv gegen die illegale Einfuhr" von Walen und Delfinen einsetzt. Die Forderung der Grünen nach einem generellen Haltungsverbot für Tiere, die so hohe Ansprüche an Haltung und Pflege stellen, dass sie nur in Zoologischen Gärten oder in wissenschaftlichen Einrichtungen gehalten werden sollten, ist ein Widerspruch in sich. Denn wenn diese Tiere in Zoos gehalten werden können, bedarf es keines generellen ausnahmslosen Haltungsverbots. Nach Art. 4 Abs. 1 c der EG-Artenschutzverordnung, die auch in Deutschland unmittelbar gilt, darf eine Einfuhrgenehmigung für Tiere aus Drittländern ohnehin nur Zu Protokoll gegebene Reden unter der Bedingung erteilt werden, dass sich die zuständige wissenschaftliche Behörde vergewissert hat, dass "die für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist". Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärt, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben in Deutschland sowie die Bestimmungen der EG-Artenschutzverordnung eine Haltung von Cetacea-Arten, das heißt auch von Delfinen, nicht grundsätzlich ausschließen. Dem Antrag der Koalition stimmt die FDP zu. Die Koalition übernimmt viele Aussagen von den Grünen. Das betrifft das Thema Delfintherapie oder den Einsatz gegen die illegale Einfuhr von Walen und Delfinen. Insofern gilt das bereits Gesagte. Neu ist die Forderung, die Anforderungen an die Haltung von Delfinen anzupassen und das Säugetiergutachten des BMELV, das aus dem Jahr 1996 stammt, regelmäßig zu überarbeiten. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ergibt, hält die Bundesregierung Neuauflagen des Gutachtens in regelmäßigen Zeitabständen "weder (für) realisierbar noch (für) fachlich sinnvoll". Das sieht die FDP ebenso wie die Koalition anders. Das Säugetiergutachten soll die Anforderungen aus § 2 des Tierschutzgesetzes konkretisieren. Dazu muss es aber mit dem fortschreitenden Erkenntnisstand über den Artenschutz Schritt halten und daher regelmäßig überprüft werden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt kaum noch etwas zu sagen: tiefe Betroffenheit an allen Ecken und Enden. Angesichts der intensiven Vorarbeiten bereits in den 90er-Jahren unter einer Umweltministerin Angela Merkel, die heute die Chefin der Regierung ist, und angesichts dessen, was hier von vielen Akteuren geleistet worden ist, muss man sich wirklich fragen: Wie konnte es passieren, dass es nicht zu einem Umweltgesetzbuch gekommen ist? Ich habe leider auch nicht gehört, Herr Minister Gabriel, dass Sie einmal mit dem Entwurf des UGB in den Koalitionsausschuss gegangen sind. – Sind Sie? Davon habe ich nichts gehört. Na gut, dann ist das untergegangen. – Ja, schade; aber es kann ja noch werden. Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen meines Kollegen Herrn Kauch kommen, der hier für die Niedersachsen schon eine Bresche geschlagen hat. Im Hinblick auf die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist uns klar – da stimmen wir mit dem Bundesumweltminister überein –, dass wir bundeseinheitliche Vorschriften im Naturschutzrecht brauchen. Sonst haben wir eine Rechtszersplitterung, die weder der Umwelt noch der Wirtschaft hilft. Das wollen auch wir nicht. Das UGB als Gesamtpaket war immer ein Kompromiss. Einzelne Regeln werden auch in der Zukunft umstritten bleiben. Ich glaube, dass wir auch über das Bundesnaturschutzrecht noch viele Diskussionen führen werden. Herr Gabriel, das wird nicht einfach durchgewunken werden; da bin ich mir sicher. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist aus niedersächsischer Sicht ein Hauptthema; das ist hier schon angeklungen. Wir meinen, dass die Föderalismusreform, die eine bundesrechtliche Vollregelung ermöglicht, nicht dazu führen darf, dass die Länder in ein enges Korsett gepresst werden. Wir als FDP glauben vielmehr daran, dass man den Ländern viel zutrauen kann und dass man ihnen bei der Findung von Lösungen für den Naturschutz flexible Regelungen geben sollte. Das muss nicht automatisch zu Absenkungen von Standards führen. Ich traue den Ländern zu, sehr verantwortungsvoll damit umzugehen. Ein monetärer Ausgleich muss nicht per se zu ökologischen Verschlechterungen führen. Auch da kann man in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden gute Diskussionen führen und gute Lösungen finden. Wer die Geschichte des Naturschutzes kennt, weiß, dass es die Länder waren, die als Erste den Naturschutz entdeckt und auch als Erste Ziele entwickelt haben. So gab es bereits 1975 die ersten Landesnaturschutzgesetze. Der Bund verabschiedete ein Jahr später ein entsprechendes Gesetz. Bereits 1984 hat die Bayerische Staatsregierung – ich will, dass die Bayern hier nicht völlig verteufelt werden; mein Mädchenname ist Huber; vielleicht sagt das einigen etwas – den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einem Staatsziel gemacht. Wenn ich jetzt noch einen draufsetzen darf: Wer hat überhaupt den Naturschutz, den Umweltschutz erfunden? Schauen Sie bitte einmal in die Freiburger Thesen der FDP von 1971. Ein schönes Wochenende!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen sechs Anträge der Grünen vor, Frau Höhn, aus dem von Ihnen auserkorenen Lieblingsfeld Kernenergie. Es ist immer wieder dieselbe Predigt, es sind immer wieder dieselben von Ihnen auch gerade wieder beschriebenen Angstszenarien. Liebe Grüne, die Menschen im Lande haben eine sehr viel differenziertere Meinung zur Energiepolitik, als Ihnen lieb sein dürfte. Sie erkennen nämlich an, dass wir in Zukunft weiter einen Energiemix brauchen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Qualitätssicherung, und dass der Energiemix uns bezahlbare Energie liefert. Viele wissen schon, dass wir den Energiemix technologisch hoch anspruchsvoll und umweltschonend ausgestalten können. Was die Akzeptanz der Kernenergie im Lande angeht, so möchte ich gern, auch wenn Herr Hirte das schon getan hat, auf die Onlinebefragung des BMU zu sprechen kommen, und zwar wonnevoll. 57 Prozent der Befragten – immerhin waren das mehr als 14 700 – haben sich zum Ausstieg aus dem Ausstieg bekannt, und nur 28 Prozent wollten am Ausstieg festhalten. Aber die Umfrage ist ja ganz schnell wieder von der Internetseite des Umweltministeriums heruntergenommen worden. Sie von den Grünen versuchen nun auch in Ihrem aktuellsten Antrag, den Nutzen der Kernenergie ganz bewusst kleinzureden. Sie sprechen davon, dass sie nur ganz wenig Energie bereitstelle, nämlich nur 6 Prozent, vergessen dabei aber, zu erwähnen, dass die Kernenergie zumindest zur Grundlaststromversorgung 45 Prozent beiträgt, also eine der Hauptsäulen darstellt. – Das steht in einer neuen Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich kann sie Ihnen gerne geben. Die Kernenergie produziert CO 2 -freien Strom. Immerhin 150 Millionen Tonnen CO 2 werden gespart. Das ist ein Segen für unser Klima. Auch die FDP setzt auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Deren Anteil wird auf jeden Fall steigen. Wir erkennen auch die technologische Leistung an; das ist gar keine Frage. Wir wünschen uns aber, dass die erneuerbaren Energien passgenau und umweltverträglich ausgebaut werden – da gibt es Probleme; das wissen auch Sie –, und wir wollen vor allen Dingen, dass sie nicht zulasten anderer Nutzungsoptionen, jedoch zu möglichst günstigen und marktfähigen Preisen ausgebaut werden. Das ist uns ganz wichtig; das ist nämlich auch eine soziale Frage. Ihre Vision einer Energieversorgung überwiegend aus erneuerbaren Energien ist ambitioniert. Die können Sie gerne vertreten; das ist Ihre Sache. Mich stört aber der Absolutheitsanspruch, mit dem Sie sie vertreten: nur Erneuerbare und nichts anderes. Ich sehe das etwas anders. Ich glaube, dass wir heute und auch zukünftig noch eine lange Weile einen Dreiklang aus erneuerbaren Energien, aus konventionellen und hoffentlich modernisierten Kraftwerken sowie aus Kernenergie haben werden. Diese drei werden also noch länger Schwestern im Netz bleiben. Darauf setzt die FDP. Schauen wir einmal, was unsere europäischen Nachbarn machen. Nur einige Beispiele: In Finnland ist der EPR-Reaktor im Bau, weitere sind geplant. Auch Italien steigt jetzt wieder in den Bau von Kernkraftwerken ein. Schweden hat seinen Ausstiegsbeschluss von 1980 zurückgenommen und will nun wieder in die Kernenergie einsteigen, und auch viele osteuropäische Länder wollen alte Reaktoren durch neue Reaktoren ersetzen. Just in diesem Moment fordern Sie den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft. Ich finde, das Verbleiben in EURATOM ist gerade jetzt so wichtig wie nie zuvor. Weil so viele Reaktoren in west- und osteuropäischen Ländern hinzukommen, ist EURATOM wichtiger denn je. Wir brauchen nämlich den Austausch technologischen Wissens, wir brauchen die gemeinsame Forschung, und wir brauchen vor allen Dingen eine gemeinsame, hochambitionierte Sicherheitsarchitektur. All das kann man gut über EURATOM erreichen. Der Vertrag über EURATOM könnte sicherlich modifiziert werden; dagegen hätten wir nichts. Konkret zu Ihrem aktuellsten Antrag: Sie beklagen darin ungeniert Zustände, die Sie in den sieben Jahren von Rot-Grün, in denen Sie mitregierten, hätten ändern bzw. bei denen Sie Veränderungen hätten in Gang setzen können. Sie beschwören insbesondere immer wieder die ungelöste Endlagerfrage. Sie haben damals den AK End installiert. Dessen Bericht wurde nie ausgewertet. Herr Trittin hat diverse Gutachten in Auftrag gegeben, die nie veröffentlicht, sondern gleich immer wieder einkassiert wurden, weil die Ergebnisse nicht so ganz passten. Herr Trittin, Sie haben ein zehnjähriges Moratorium für Gorleben verfügt, Ihre Kollegen schreiben nun aber im aktuellsten Antrag – ich zitiere –: Die umstrittene Erkundung am Standort Gorleben beruht nicht auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Ja, was denn? Das Moratorium lässt nichts anderes zu. Dann fordern Sie auch noch, das Moratorium zu verlängern. Das ist Politik aus dem Tollhaus. Das Thema nukleare Sicherheit, Frau Höhn, ist uns Liberalen auf jeden Fall sehr wichtig. Wir wollen aber Erkenntnisgewinn, der zu konkreten und vor allen Dingen auch zeitnahen Lösungen führt. Ein solches Bestreben konnte ich bei Ihnen bislang überhaupt nicht erkennen. Ich habe eher den Eindruck, die Grünen leben davon, eine nukleare Unsicherheit zu beschwören, weil ihnen das hilft, eine möglichst gute Argumentationskette für den Ausstieg in der Hand zu haben. Abschließend möchte ich zu den Anträgen, die Sie hier heute vorgelegt haben, Folgendes sagen: Sie haben eine Kleine Anfrage zur nuklearen Sicherheit gestellt. Diese erweckt bei mir persönlich und wohl auch bei einigen anderen den Eindruck, dass es Ihnen wiederum nur darum geht, quantitativ möglichst viele Unsicherheitsfragen aufzuwerfen und damit zu suggerieren, diese Fragen seien nicht zu lösen. Aber wir wollen sie lösen. Sie wissen ganz genau, dass die Asse II einen neuen Betreiber hat und in einer neuen Zuständigkeit liegt. Wir sind zuversichtlich, dass man jetzt ernsthaft die Endlagerfrage angehen will. Ich bin Herrn Gabriel durchaus dankbar, dass er sich – zumindest vorübergehend – dafür sehr eingesetzt hat. Ich hoffe, dies bleibt auch so. Ich mache einen Schnitt und komme noch auf unsere Große Anfrage zu den Unterrichtsmaterialien "Einfach abschalten?" des Bundesumweltministeriums zu sprechen. Ich möchte vorab sagen, dass es gewisse Grundsätze gibt, wie man politische Bildungsarbeit zu gestalten hat. Dazu gehört der sogenannte Beutelsbacher Konsens von 1976. Darin ist ein Überwältigungsverbot enthalten. Das heißt, politische Bildung soll nicht indoktrinieren. Weiter heißt es: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muß auch im Unterricht kontrovers erscheinen … Der Schüler muß in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren … Heranwachsende sollen also unterstützt werden, eine eigene Meinung bilden zu können. Sie sollen hierzu umfassend informiert und nicht beeinflusst werden. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu dem Beutelsbacher Konsens. Wir wundern uns allerdings sehr, dass in den Unterrichtsmaterialien "Einfach abschalten?" dieses Bekenntnis untergraben wird. Einleitend steht darin: Mit Hilfe der vorliegenden Materialien sollen die Schülerinnen und Schüler den Sachstand zur Problematik der Nutzung der Atomenergie (Unfälle, Risiken, Auswirkungen, Umweltschäden …) erfassen. Es ist überhaupt kein positives Element der Kernenergie enthalten wie Klimafreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Herr Gabriel wird dann weiter zitiert mit dem Satz: Die Atomkraft ist eine Technologie des letzten Jahrhunderts … Ich muss schon sagen: Das ist jetzt nicht unbedingt neutral, Herr Minister. Von Neutralität in der Darstellung keine Spur! Ich komme zum Schluss. Ich appelliere an das Bundesumweltministerium – Herr Minister Gabriel, das hat Ihr ehemaliger Ministerkollege Glos auch getan –, die Indoktrination unserer Schüler zu stoppen und die Unterrichtsmaterialien entweder zu überarbeiten oder aber aus dem Netz zu nehmen. Ich bitte Sie, sich in Zukunft wieder an den Beutelsbacher Konsens zu halten. Vielen Dank.

2004 sind Polen, Litauen, die Slowakei und Slowenien, 2007 Bulgarien und Rumänien der EU beigetreten. Ihr Beitritt war an verschiedene Bedingungen geknüpft, die vertraglich festgehalten wurden. An diese Verträge müssen sich die betreffenden Länder selbstverständlich halten. Dementsprechend ist es richtig, dass die EU-Kommission mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren droht, sollte die Slowakei zwei Reaktoren in Bohunice wieder in Betrieb nehmen. Gleiches gilt für Bulgarien. Staatspräsident Parwanow hat angekündigt, einen Reaktor des Atomkraftwerks Kozloduj wieder in Betrieb zu nehmen, was Bulgarien laut EU-Beitrittsvertrag nicht gestattet ist. Auch in diesem Fall muss die EU rechtliche Schritte dagegen unternehmen. Die deutsche Bundesregierung muss der EU bei diesen Schritten Rückendeckung geben. Hinter den Bestrebungen der betreffenden osteuropäischen Länder verbirgt sich deren Wunsch, energiepolitisch unabhängig von Russland zu sein. Welche fatalen Folgen die alleinige Energieabhängigkeit von Moskau haben kann, hat der zurückliegende Gasstreit überdeutlich gemacht. Dass das Baltikum, Polen, die Ukraine und alle anderen Staaten – Deutschland eingeschlossen – Energieunabhängigkeit von Russland anstreben, ist überaus verständlich. Einen Vertragsbruch rechtfertigt dieses Bestreben jedoch nicht. Wir stimmen hier mit den Grünen überein. Auf eines weisen wir jedoch ausdrücklich hin: Die Debatte um die vertragsgemäße Abschaltung von osteuropäischen Reaktoren darf keinesfalls mit der Diskussion über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke vermengt oder verwechselt werden. Erst letzte Woche hat sich das Europäische Parlament klar für die europaweite Förderung der Kernenergie ausgesprochen. Das Parlament forderte die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für Investitionen in Kernenergie vorzulegen und unverzüglich einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu schaffen. Gut so! Denn mit Kernenergie lässt sich der Energiemix umweltschonend, wirtschaftlich und auf Versorgungssicherheit bedacht gestalten. Sich ihrer nicht zu bedienen, bis alternative Energien die gleichen Möglichkeiten bieten, ist verantwortungsloser Unsinn. Viele europäische Länder haben das erkannt. In Bulgarien, Finnland, Frankreich und in der Slowakei sind neue Reaktoren im Bau. Pläne für den Neubau schmieden derzeit Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, die Ukraine und Weißrussland. Länder, die auf technisch sichere Kernkraftwerke setzen, haben einige Sorgen weniger. Wir in Deutschland hingegen schlafen weiterhin den rot-grün-ideologisierten Dornröschenschlaf und stehen ohne jedes Konzept da, wie wir unsere Energieversorgung klimafreundlich, versorgungssicher, bezahlbar und unabhängiger von Importen gestalten wollen. Auch in Deutschland sollte es Maßstab der Vernunft sein, zunächst weiter auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu setzen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Gabriel hat bereits Ende 2008 angeordnet, dass die Atomaufsicht für die Asse II auf das BMU übertragen wird. Die Verantwortung für den Betrieb der Asse ist auf das Bundesamt für Strahlenschutz übertragen worden. Die notwendige gesetzliche Grundlage dafür haben wir heute auf dem Tisch. Die Vorlage der Bundesregierung ist sachgerecht, weil sie den Realitäten nach dem aktuellen Stand der Dinge Rechnung trägt. Die Atomgesetznovelle gibt somit allen Beteiligten die notwendige Rechtssicherheit. Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes zustimmen, weil die darin vorgesehenen Regelungen – abgesehen von den aktuellen Problemen mit der Asse II – sachgerecht sind. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass es natürlich darauf ankommt, dass man den Menschen, die in der Region um die Asse leben und arbeiten, Angebote macht, dass man ihnen zeigt, dass wir in dieser ernsten Situation Abhilfe schaffen wollen, und zwar seriös und professionell. Bundesminister Gabriel hat bezüglich des Betreiberwechsels unheimlich Gas gegeben. Die FDP erwartet jetzt natürlich, dass eine tragfähige Lösungsstrategie entwickelt und dass die offenen Fragen, die von Herrn Staatssekretär Müller eben angesprochen worden sind, sorgfältig und möglichst zügig abgearbeitet werden. Minister Gabriel steht in der Pflicht, umgehend gezielte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die größtmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt in der Region zu gewährleisten. Unsere Zustimmung ist auch für das BMU ein Vertrauensvorschuss. Professionalität ist gefragt. Nichts brauchen die Menschen im Moment dringender als tatkräftiges, professionelles und verantwortungsvolles Handeln von Leuten, die von der Sache etwas verstehen; darauf lege ich Wert. Damit kein Missverständnis entsteht: Damit meine ich nicht, dass alle, die für die Asse bisher Verantwortung getragen und die Entscheidungen gefällt haben, inkompetent sind oder unverantwortlich gehandelt haben – mitnichten. Aber wir alle wissen mittlerweile, dass in der Asse entscheidende Dinge offenbar in erheblichem Maße schiefgelaufen sind und dass wir nun Vernunft und ein professionelles Krisenmanagement brauchen. Die FDP wird sich daran auf jeden Fall konstruktiv beteiligen; das kann ich Ihnen versichern. Nun zu den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion. Die Menschen brauchen im Moment wirklich Sicherheit. Es kann nicht sein, dass wir jetzt politische Grabenkämpfe austragen. Bitte, lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, die alten Lieder wieder zu singen: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die es schon immer gewusst haben, die schon immer gegen die Kernenergie gewesen sind und die auch immer alles besser als die anderen wissen werden, und auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die immer von allem gar nichts wissen wollten. Damit folgt man zu sehr einem Schwarz-Weiß-Schema, und das hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Was den Menschen hilft, ist – das ist mein Petitum an Sie –, dieses Schema aufzugeben. Darum bitte ich Sie an dieser Stelle. Es stimmt: Die FDP hat eine grundlegend andere politische Einstellung zur Frage des Umgangs mit der Endlagerung. Eine andere Sache hat aber damit nichts zu tun – das sage ich hier ganz klar und deutlich –: Das deutsche Bundesumweltministerium genießt auf der fachlichen Ebene deutschlandweit und auch international ein sehr hohes Ansehen und Respekt, und dies zu Recht. Von grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten und von einer unterschiedlichen Bewertung des Verhaltens einzelner Personen einmal abgesehen, steht eines fest: Die fachliche Kompetenz unserer obersten Fachbehörden können wir hier wirklich ausdrücklich loben. Wir von der FDP wollen diese Fachkompetenz erhalten und unter Umständen stärken. Ich möchte an dieser Stelle den Fachleuten für die bereits geleistete Arbeit danken. Sie haben noch viel vor sich. Das, was da zu tun ist, ist sicherlich nicht einfach. Ich wünsche den Personen, die dort eingebunden sind, die Lösungen finden müssen, ein gutes Stück Durchhaltevermögen. Insgesamt kann ich nur sagen, dass ich die Skepsis der Grünen hier nicht teile. Wir können rundum zuversichtlich sein. Die Verantwortung für die Asse II ist in guten Händen. Alles ist auf einem guten Weg. Das gilt auch für das, was Sie sich immer gewünscht haben: Die Asse wird jetzt nach Atomrecht behandelt; das Bundesamt für Strahlenschutz, inklusive Herrn König, ist Betreiberin der Asse; die AG Optionenvergleich erarbeitet ein Gutachten, in dem verschiedene Schließungskonzepte für die Asse geprüft werden. Also alles bestens. – Da handelt es sich aber nur um die von Ihnen gefühlte Skepsis, Frau Kotting-Uhl. Die FDP stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren, und ein schönes Wochenende!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Demonstrationsrecht ist ein Bürgerrecht, und viele haben davon in Gorleben am letzten Wochenende Gebrauch gemacht und sich auch korrekt verhalten. Aber leider haben wir in den vergangenen Tagen auch einiges anderes mit ansehen müssen: Leuchtmunition, die, auf Pferde geschossen, Brandwunden verursacht hat, Steine gegen Polizisten, die zu Verletzungen geführt haben, Anschläge auf Bahngleise, Leuchtraketen gegen Hubschrauber – das ist ganz gefährlich; denn die Dinger fallen auch mal herunter –, Blockaden. Wenn wir heute über solche Ereignisse sprechen, dann möchte ich an einen Satz von Jürgen Schwabe, den Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Hamburg, erinnern. Er hat auf Folgendes hingewiesen: Wenn der Staat dafür sorgen muss, dass friedlich protestierende Demonstranten von Bahngleisen entfernt werden, dann kommt es – jedenfalls wenn man in einem Rechtsstaat lebt – nicht so sehr darauf an, ob diese dabei friedlich sind, sondern es kommt darauf an, ob es eine Rechtsverletzung ist. – Und das ist es. Warum ich diesen Hinweis an dieser Stelle für so wichtig empfinde, wird dann schnell klar, wenn ich das Verhalten der Kollegen aus der grünen Fraktion am vergangenen Wochenende beleuchte. Wenn man auf die Homepage einiger grüner Fraktionsmitglieder schaut, dann sieht man, welche Eindrücke sie geschildert haben. Frau Pothmer beispielsweise zeigt sich begeistert. Sie hat in ihrer Heimatlyrik geschildert, es seien sehr viele junge Gesichter zu sehen gewesen, sie sprach vom Teil der Bewegung – achten Sie einmal auf die Wortwahl! –, es ging um den Kampf und die Heimat. Sie sprach von vielen grünen Fahnen aus vielen Bundesländern, die bei der Kundgebung gewesen seien: Die grüne Jugend in der Blockade …, mein Platz war bei der bäuerlichen Notgemeinschaft. Solche Formulierungen beklemmen mich. Sie lullen doch wirklich ein, Frau Künast. Frau Bärbel Höhn steht ihrer Kollegin in nichts nach. Frau Höhn sah ihre Aufgabe als Bundestagsabgeordnete darin – wiederum wörtlich –, bei den Sitzblockaden anwesend zu sein und darauf zu achten, dass es von allen Seiten friedlich zuging und dass die Polizei beim Wegräumen die Rechte der Demonstranten achtete. Das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus. Wie steht es denn wirklich um die wunderbare Friedlichkeit, die die Kollegen von den Grünen in solch eine gefährliche Schwärmerei versetzt? Frau Höhn, ich fürchte, die Rechte der Demonstranten sind nicht so sehr das Problem, das uns hier bewegen sollte, sondern der Rechtsbruch, zu dem Sie junge Leute ermuntern, indem Sie da sind und sich solidarisch erklären. Das ist die Botschaft, die Sie vermitteln. Sie ermuntern zum Rechtsbruch. Das ist nicht zu fassen. Was ist eigentlich mit den Rechten von Tausenden Polizisten? Was ist denn mit den Rechten von Hunderttausenden Bahnreisenden, die keine Verbindung haben? – Frau Künast, lassen Sie das! Damit kommen Sie nicht weit. Es hätte Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, gut angestanden, zur Besonnenheit aufzurufen, anstatt gedankenlos und opportunistisch Solidaritätsbekundungen abzugeben. Es kommt wirklich nicht darauf an – das muss man hier ganz deutlich sagen –, ob Sitzblockaden friedlich sind; sie sind rechtswidrig, und darauf kommt es an dieser Stelle an. Ich möchte die Grünen – Sie hatten nicht immer so große Sympathien für Rechtsbrüche – einfach daran erinnern – ich helfe Ihrem Gedächtnis gern auf die Sprünge –, dass es Ihr grüner Umweltminister war, der die Grundlage für die Castortransporte gelegt hat. Es war Teil des Atomkompromisses, dass die Brennstäbe aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield zurückgenommen werden müssen. Wenn Sie mir die Bemerkung gestatten: Das ist eine Regelung, die bereits im deutsch-französischen Vertrag geregelt ist. Ich möchte noch einen Rückblick in das Jahr 2001 machen. Ich zitiere aus der Welt vom 6. Februar 2001. Dort sagte Herr Jürgen Trittin: Demonstrationen gegen Castor-Transporte in Deutschland halte er für unklug; schließlich seien die Transporte "notwendig und unabweisbar". Im gleichen Artikel erfahre ich auch, dass die heutige Bundesvorsitzende, Frau Claudia Roth, "Demonstrationsaufrufen ihrer eigenen Partei gegen den bevorstehenden Rücktransport von deutschem Atommüll aus Frankreich erneut eine Absage" erteilte. Die Grünen stünden hinter dem Atomkonsens, und Atommülltransporte seien im Sinne des Atomkonsenses notwendig. Aber sie hat sich jetzt einer anderen Idee hingegeben – eine erstaunliche Wandlung –: Medienwirksam war sie dabei. Super, toll! Das ist schon ein Ding. Sie rief sogar zu zivilem Ungehorsam auf, was auch immer darunter zu verstehen ist. Kommen wir auf eine weitere klaffende Lücke in Ihrem Gedächtnis: Die Grünen haben sieben Jahre lang Regierungsverantwortung getragen; aber Sie haben während der ganzen Zeit keine konstruktiven Schritte getan, um die Endlagerfrage zu lösen, überhaupt nicht.

Anfang März 2008 hat der ehemalige Außenminister Ecuadors, Francisco Carrión Mena, in Berlin gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Angebot Ecuadors an die internationale Gemeinschaft vorgestellt. Das Angebot betrifft den Yasuní-Nationalpark, ein UNESCO-Biosphärenreservat in Ecuador, im Ishpingo- Tambococha-Tiputini-Gebiet, ITT. Unter diesem Gebiet lagert Öl. Man rechnet mit rund 900 Millionen Barrel. Das wäre ein Fünftel der ecuadorianischen Ölreserven. Der Vorschlag klingt bestechend: Wir erhalten den Regenwald und beuten das Ölvorkommen nicht aus. Als Gegenleistung dafür erhalten wir von euch 13 Jahre lang jeweils die Hälfte des theoretischen Nettogewinns, auf den wir verzichten, weil wir das Ölfeld nicht ausbeuten. Ausgehend von einem Nettogewinn von 700 Millionen US- Dollar pro Jahr wären das jährlich 350 Millionen US- Dollar. Das ITT ist ein Biodiversitäts-Hotspot. Es ist allein nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen Lebensraum für mehr als 630 Vogelarten, über 540 Fischarten und unzählige seltene Pflanzen. Auf einem Hektar des Yasuní-Nationalparks wurden 664 verschiedene Baumarten identifiziert. Hier findet man auf einem Hektar so viele verschieden Arten wie in den gesamten Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zusammen. Im ITT leben zudem indigene Völker, die keinen Kontakt zur Außenwelt haben und unter dem Schutz der UNO stehen. Dies allein ist Grund genug dafür, dieses Gebiet zu schützen. Zu Protokoll gegebene Reden Indem Ecuador darauf verzichtet, den Regenwald abzuholzen und das Erdöl zu fördern, werden die biologische Vielfalt und die grüne Lunge der Erde geschützt, aber auch Treibhausgasemissionen vermieden. Von der Sauerstoffproduktion und der biologischen Vielfalt des Urwalds profitiert die ganze Welt. Wenn wir lebensfähige Populationen von wild lebenden Tier- und Pflanzenarten in ihren natürlichen Biotopen – in situ – erhalten wollen, dann müssen wir ihre Lebensräume schützen. Dazu ist es einerseits wichtig, den ökonomischen Nutzen der biologischen Vielfalt gerade für Schwellen- und Entwicklungsländer herauszustellen, um deren Interesse am Schutz der Biodiversität auch wirtschaftlich zu motivieren. Wir brauchen zudem Schutzgebiete. Wir können aber nicht erwarten, dass die mit einer reichen Artenvielfalt gesegneten, aber wirtschaftlich vergleichsweise armen Länder ohne Gegenleistung auf wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten verzichten. Die Einrichtung von speziellen Fonds zur Sicherung der Gebiete ist eine Möglichkeit. In diese Richtung geht der Vorschlag Ecuadors. Er sollte daher wohlwollend geprüft werden. Dabei gilt es insbesondere sicherzustellen, dass der Wert des ITT-Gebiets und das darunter lagernde Ölvorkommen wissenschaftlich valide berechnet und entsprechend angesetzt wird. Unnötiger Zeitdruck darf nicht dazu führen, dass ins Blaue hinein Versprechungen gemacht werden. Finanzmittel dürfen nur konditioniert zur Verfügung gestellt werden, um sicherzugehen, dass das Öl tatsächlich nicht gefördert wird und die Natur erhalten bleibt. Das mit dem Vorschlag dem Grunde nach verbundene "Erpressungspotenzial" muss bei der Ausgestaltung im Auge behalten werden; sonst riskieren wir, dass ein Präzedenzfall mit negativer Ausstrahlung geschaffen wird. Der Vorschlag kann andererseits gleichwohl ein wichtiges Pilotprojekt sein. Klar ist aber auch: Deutschlands Beitrag kann gegebenenfalls nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept sein. Wichtig ist, dass dabei flankierend auf der G-8-Ebene für den Klimaschutz Waldnutzungsprojekte einbezogen und CO 2 -Minderungsziele nicht nur in langfristiger, sondern auch in mittelfristiger Perspektive vorgesehen werden.

Wie bereits in der ersten Lesung üben wir Liberale teilweise Kritik an den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004. Wir bleiben aber weiterhin dabei, dass wir beiden Gesetzen zustimmen, zumal es um die Umsetzung international ratifizierter Verträge geht. Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass die Haftungshöchstsummen deutlich erhöht werden; das gilt für Betreiber kerntechnischer Anlagen und einzelne Vertragsstaaten genauso wie für die Gemeinschaft der Vertragsstaaten. Das begrüßen wir. Begrüßenswert ist ebenso, dass die Entschädigung für Bürger verbessert wird, egal ob das betreffende Ereignis im eigenen oder im Nachbarland stattgefunden hat. Wir bleiben aber bei unserer Kritik: Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung dieses schlichte Artikelgesetz benutzt, um dem Bundesamt für Strahlenschutz zulasten der Kommunen und Länder und insbesondere der deutschen Kernforschungseinrichtungen 350 000 Euro mehr an jährlichen Einnahmen zu gewähren. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit: Unsere Forschungseinrichtungen sind chronisch unterfinanziert. Sie benötigen dieses Geld dringend, um ihre internationalen hohen Standards zu halten. Liebe Kollegen von SPD und Grünen: Ob mit oder ohne Atomausstieg, wir brauchen Fachkräfte – komme was wolle – für den Rückbau von Kernkraftwerken genau wie im Falle einer Verlängerung der Laufzeiten. Leider mussten in der vergangenen Woche aber die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst und Tanja Gönner, Umweltministerin von Baden- Württemberg, bestätigen, was wir seit langem wissen: Die Bewerberzahlen für Studienplätze in Fächern, die für eine funktionierende Atomaufsicht relevant sind, sind in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Selbst das Bundesumweltministerium – man höre und staune – erkennt den Ernst der Lage: Der Fachkräftemangel sei ein Thema, mit dem sich die Behörden auseinandersetzen müssten. Es ist verständlich, dass die wenigen Fachleute, die es hierzulande gibt, sich von den hohen Gehältern locken lassen, die die Privatwirtschaft zahlt. Das ist aber noch lange kein Grund, die Kernforschung gleich ganz aufzugeben und dazu noch die Forschungsbedingungen zu verschlechtern. Aber auf eine genau solche Einstellung lässt das Verhalten der Bundesregierung bezüglich der vorliegenden Gesetzentwürfe schließen. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt und der Bundesregierung empfohlen, die Beschneidung der Forschungseinrichtungen rückgängig zu machen. Die Bundesregierung aber hat diesen Einwand geflissentlich ignoriert und fördert lieber sein eigenes Amt. "Jeder ist sich selbst der nächste" heißt ein kluges Sprichwort. Das mag sich auch die Bundesregierung gedacht haben. Aber hier geht die Rechnung nicht auf. Weitaus eigennütziger wäre es – und in diesem Fall auch für alle anderen besser –, die deutsche Kernforschung zu fördern. Das hat Staatssekretär Meyer-Krahmer noch vor wenigen Wochen behauptet zu tun. Und nun das. Deutschland darf seine Führungsrolle in der kerntechnischen Forschung nicht durch Zusatzbelastungen behindern – im Sinne der Sicherheit vorhandener und künftiger Anlagen, der Nichtverbreitung, der Behandlung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung ausgedienter kerntechnischer Anlagen. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Gesetzentwürfe in Teilen, befürwortet aber die Umsetzung internationaler Abkommen auf nationaler Ebene. Wir stimmen den Gesetzentwürfen der Bundesregierung daher zu.

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die heute debattierten Gesetzentwürfe der Bundesregierung in Teilen, stimmt ihnen in der Summe aber zu. Die deutliche Erhöhung der Haftungshöchstsummen für alle Beteiligten, für die Betreiber kerntechnischer Anlagen, die einzelnen Vertragsstaaten sowie für die Gemeinschaft der Vertragsstaaten, begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso begrüßen wir, dass die betroffenen Bürger im Fall eines nuklearen Ereignisses umfassender entschädigt werden, insbesondere dann, wenn die fragliche Anlage im benachbarten Ausland liegt. Wir schließen uns allerdings der Kritik des Bundesrates an, die die Bundesregierung zurückgewiesen hat. Der Bundesrat hatte der Bundesregierung empfohlen, Art. 3 und 4 und in der Folge davon Art. 5 Abs. 2 zu streichen. Damit hat sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen, das Bundesamt für Strahlenschutz in die Lage zu versetzen, künftig auch von Bund, Ländern, Gemeinden und bestimmten juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie von gemeinnützigen Forschungseinrichtungen Gebühren zu erheben. Die Bundesregierung ist dieser Empfehlung bedauerlicherweise nicht gefolgt. Wir reden hier über Einnahmen von etwa 350 000 Euro pro Jahr. Dieses Geld soll nun also den kerntechnischen Forschungseinrichtungen weggenommen und an das Bundesamt für Strahlenschutz überwiesen werden. Unsere - sowieso schon chronisch unterfinanzierten - Forschungseinrichtungen benötigen dieses Geld dringend, um ihre internationalen hohen Standards zu halten. Die Bundesregierung bringt hier in einem Artikelgesetz, das eigentlich nur der Umsetzung internationaler Abkommen dient, eine Regelung unter, die die nuklearen Forschungseinrichtungen belastet. Das hat mit dem eigentlichen Anlass des Gesetzes nichts zu tun, sondern ist eine reine Schikane, als deren Hintergrundmotiv man getrost die allgemeine Feindseeligkeit der Bundesregierung gegenüber der Kernenergie unterstellen darf. Wie verträgt sich dieser Winkelzug eigentlich mit den Beteuerungen aus dem für Forschung zuständigen Ministerium? Gerade mal ein paar Wochen ist es her, dass der im BMBF zuständige Staatssekretär Meyer-Krahmer sich öffentlich damit gebrüstet hat, steigende Fördermittel würden dafür sorgen, dass Arbeiten zur Strahlenforschung und zur nuklearen Sicherheitsforschung weitergehen und dass die Kompetenz im Bereich nukleare Sicherheit in Deutschland erhalten bleibt. Und nun das. Sie führen die Menschen hinters Licht und glauben allen Ernstes, die Menschen würden es nicht merken. Die FDP wird zu derartigen Mätzchen jedenfalls nicht schweigen, auch wenn dies natürlich nicht Grund genug ist, um so wichtige Gesetze abzulehnen. Ein Verstoß gegen die "gesetzgeberische Hygiene" ist es aber dennoch. Es sind Mätzchen, die - wie gesagt - absolut nichts mit dem eigentlichen Anlass des Gesetzes zu tun haben. Deutschland darf seine Führungsrolle in der kerntechnischen Forschung nicht durch bisher unübliche Zusatzbelastungen behindern - im Sinne der Sicherheit vorhandener und künftiger Anlagen, der Nichtverbreitung, der Behandlung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung ausgedienter kerntechnischer Anlagen. Dass die Bundesregierung mit den hier debattierten Gesetzentwürfen unter anderem auch kerntechnischen Forschungseinrichtungen finanziell das Leben schwerer machen will, wundert allerdings nicht. Es passt vielmehr zum sozialdemokratischen Starrsinn und zum Stillschweigen der CDU/CSU bezüglich der Kernenergie. Wie erbärmlich, meine Damen und Herren Kollegen von der Union, wie erbärmlich und unehrlich! Aus europäischer Sicht verheißt die heutige deutsche Haltung nichts Gutes. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb am 19. Mai 2008: Wie ein Spaltpilz wirkt in der deutsch-französischen Energiepolitik der von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder beschlossene "Atomausstieg" nach. Leider hat sie damit vollkommen recht. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Gesetzentwürfe in Teilen, befürwortet aber die Umsetzung internationaler Abkommen auf nationaler Ebene. Wir stimmen den Gesetzentwürfen der Bundesregierung daher zu.

Das Ziel des Antrags zur Einführung des Europäischen Tags der Meere auch in Deutschland ist es, die Sichtbarkeit der maritimen Sektoren zu stärken und so den Blick der Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland auf maritime Angelegenheiten zu lenken und ihr Bewusstsein dafür zu schärfen. Auf europäischer Ebene soll der Tag der Meere dieses Jahr am 20. Mai erstmals begangen werden. Übrigens ist die sogenannte Dreiererklärung am 14. Dezember 2007 nicht verabschiedet worden, wie es im Antrag heißt. Das soll erst mit Unterzeichnung durch den Kommissionspräsidenten, den Parlamentspräsidenten und die slowenische Präsidentschaft am 20. Mai 2008 in Straßburg geschehen. Der Europäische Tag der Meere soll die maritime Gemeinschaft Europas zusammenbringen. Die Rolle der Meere und Ozeane und die zur See gehörenden Sektoren sollen besser sichtbar gemacht und deren Bedeutung für das tägliche Leben stärker ins Bewusstsein der Menschen gerufen werden. Die Ankündigung des Europäischen Tags der Meere soll also Aufmerksamkeit auf maritime Belange richten. Anlässlich des Tags der Meere findet dieses Jahr vom 19. bis 20. Mai in Brüssel eine Konferenz der Interessengruppen statt. Schwerpunkte der Konferenz sind die regio-nale Gestaltung und Umsetzung der Meerespolitik und der Dialog mit Interessenvertretern. Jährlich sollen jene ausgezeichnet werden, die zur Verbesserung der Sichtbarkeit und des Images der maritimen Sektoren beitragen; es soll einen Jahresbericht über Fortschritte in maritimen Angelegenheiten sowie spezifische Kampagnen zur Steigerung der Sensibilität für maritime Themen und die Organisation einer Reihe von Veranstaltungen geben, die Netzwerke bewährter Praktiken vereinen. Ein weiteres Ziel ist es, Verbindungen zwischen Einrichtungen zur Pflege des maritimen Erbes, Museen und Aquarien für einen Erfahrungsaustausch zusammenzubringen. All diese Aktionen sollen verbunden werden und im selben Zeitraum stattfinden, um so optimale Sichtbarkeit und Medienberichterstattung zu gewährleisten. Die EU-Kommission sieht sich in der Rolle eines Moderators und hofft darauf, dass sich andere EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und weitere Akteure diese jährliche Veranstaltung zu eigen machen. Die Bewusstseinsbildung gerade auch für maritime Angelegenheiten, vom Schiffbau über Fischerei und ökologische Fragen bis hin zum Tourismus, ist sicherlich ein berechtigtes Anliegen, das ich als Abgeordnete aus Niedersachsen grundsätzlich unterstütze. Ich frage mich allerdings, ob es Aufgabe gerade der deutschen Bundesregierung ist, ein Konzept vorzulegen, wie mit einem Europäischen Tag der Meere ein Bewusstsein für das maritime Erbe auch auf europäischer Ebene geschaffen werden kann, wie dies im Antrag unter Ziffer 2 gefordert wird. Darüber werden wir in den Ausschüssen beraten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Natur ist unser größter Schatz. Wir stehen unverändert in der Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen der kommenden Generationen in ökologischer, ökonomischer, aber auch sozialer Hinsicht entschlossen und umsichtig zu bewahren und weiterzuentwickeln. Wir müssen unseren Kindern und Kindeskindern eine artenreiche Natur hinterlassen, so dass auch sie noch von den Ökosystemdienstleistungen der Natur profitieren können. Daher müssen wir den Verlust an biologischer Vielfalt aufhalten. Jede verschwundene Art - Tierart oder Pflanzenart - ist unwiederbringlich. Das Aussterben von Pflanzen und Tieren - das muss klar sein - kann man anders als andere Umweltzerstörungen nicht rückgängig machen. Indem wir die Biodiversität schützen, sichern wir Nutzungsoptionen für die Zukunft sowohl für die Ernährung als auch für die Gesundheit und die Produktentwicklung. Ein Beispiel: Eine Verarmung der ökologischen Facetten bei den Nutztieren und den Nutzpflanzen würde ihre potenzielle Widerstandsfähigkeit gegen Krankheitserreger und Schädlinge mindern. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Heilmitteln sind pflanzliche Wirkstoffe vielleicht eines Tages wichtig, um Krankheiten, die wir heute noch nicht kennen, bekämpfen zu können. Bereits heute ist die Natur Vorbild für Hightechprodukte. Auch für die innovativen Produkte der Zukunft werden wir von der Natur viel lernen können. Veränderungen in Bezug auf die Biodiversität hat es in der Erdgeschichte immer gegeben: Es sind Arten entstanden, es sind Arten verschwunden. Dieses Entstehen und Verschwinden von Arten ist ein Teil der Natur, auch ohne dass der Mensch eingreift. Es geht nicht darum, Momentaufnahmen zu konservieren, entscheidend ist vielmehr, dass wir die Fähigkeit der Ökosysteme, sich verändernden Gegebenheiten - zum Beispiel einem sich verändernden Klima - anzupassen, erhalten. Was müssen wir tun? Wir müssen die Populationen, die genetischen Ressourcen und die Lebensräume schützen. Wir haben in dieser Hinsicht schon eine Menge getan: Es gibt die FFH-Richtlinie. Es gibt die Vogelschutzrichtlinie, die nicht immer zur Freude aller umgesetzt wird; aber es gibt sie, und wir haben da einiges erreicht. Wir müssen die Schutzgebiete nun weiter vernetzen. Wir nehmen die Leistungen der Natur in Anspruch und dies oft als scheinbar kostenloses Gut. Wir müssen uns aber immer wieder bewusst machen, dass die ökonomische Bewertung und damit auch die soziale Bedeutung der Natur gar nicht hoch genug angesetzt werden kann. Deswegen möchte ich sechs Forderungen anführen, die uns Liberalen besonders wichtig sind: Erstens. Der Schutz der Biodiversität kann nicht allein staatliche Aufgabe sein, er ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, er erfordert die Anstrengungen aller gesellschaftlichen Gruppen: der Industrie, der Land- und Forstwirtschaft, letztlich jedes einzelnen Bürgers. Private Initiativen sind immer willkommen; so etwas kann nur helfen. Zweitens. Die Forschungsanstrengungen müssen verstärkt und besser koordiniert werden. Wir haben nach wie vor ein enormes Wissensdefizit, das wir durch konzertierte und international vernetzte verstärkte Forschungsaktivitäten beheben müssen. Wir müssen die Biodiversität als eigenständiges Forschungsgebiet anerkennen und dieses eigenständige Forschungsgebiet personell und materiell gut ausstatten. Ich gehe davon aus, dass wir die politischen Entscheidungen der Zukunft nur auf fundierter, belastbarer Datengrundlage treffen können. Drittens. Wir halten es für wichtig, den ökonomischen Nutzen der biologischen Vielfalt gerade für die Schwellen- und Entwicklungsländer herauszustellen, um auch ihr Interesse an der wirtschaftlichen Nutzung zu wecken. Die Vorteile, die aus der Nutzung genetischer Ressourcen resultieren, müssen natürlich angemessen honoriert werden. Beim Natur- und Artenschutz sollte deshalb mit den indigenen Völkern vor Ort zusammengearbeitet werden. Wir sind ja dabei, ein internationales Regelwerk auf den Weg zu bringen, welches den Zugang zu genetischen Ressourcen - und damit den Genuss der Vorteile, die daraus entstehen - einerseits und einen gerechten Ausgleich für die Nutzung andererseits rechtsverbindlich und zugleich unbürokratisch regelt. Es geht um das sogenannte ABS-Regime - ABS steht für Access and Benefit Sharing -, das auf der bevorstehenden Konferenz und danach vorangebracht werden muss. Dies muss aktiv geschehen; denn natürlich ist das ABS-Regime nicht ohne Schwierigkeiten auf den Weg zu bringen. Viertens. Wir wollen das Verständnis der Menschen in unserem Land für die ökologischen Zusammenhänge verbessern. Nur wer die Umwelt kennt, nur wer weiß, was in der Natur wie funktioniert, weiß den Wert der Natur zu schätzen und wird die Natur schützen wollen. Darum ist es wichtig, die Umweltbildung zu stärken, ganz früh anzufangen, noch in den Kindergärten. Gerade die jungen Menschen müssen den Wert der Natur erleben können. Es muss attraktiv sein, sich mit diesen Themen zu befassen. Fünftens. Ein ganz dringender Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht im Bereich der großen Ökosysteme, also für den Schutz der Wälder und der großen Meere als der größten Reservoire der globalen Artenvielfalt. Neben vielen Teilaspekten ist uns hier insbesondere wichtig, dass die Reproduktionsmöglichkeiten der betreffenden Ökosysteme nicht überfordert werden. Wir brauchen sowohl im maritimen Bereich als auch für den Erhalt der Wälder Schutzgebiete. Diese großen Schutzgebiete müssen durch spezielle Fonds abgesichert werden. Erste Überlegungen dazu gibt es. Der ITT-Fonds in Ecuador ist ein Beispiel dafür. Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist, dass auch in Schutzgebieten Forschung unter Auflagen möglich sein sollte. Wissenschaftler beklagen zunehmend, dass sie ausgesperrt werden. Das darf nicht der Fall sein. Die Wissenschaftler müssen Zugang zu allen Schutzgebieten haben. Sechstens. Für den Weg von der Biodiversitätsstrategie hin zur Umsetzung brauchen wir natürlich konkrete Arbeitsprogramme. Dabei kommt den vielen zusätzlichen Akteuren auf den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen natürlich eine besondere Bedeutung zu. Ich nenne die Bundesländer, die Kommunen, die Verbände, die Wirtschaft und letztlich auch die Bürger. Hier haben wir Liberale ganz besonders den Anspruch, dass ein Wettbewerb der Lösungen zugelassen wird; denn die Menschen vor Ort wissen teilweise sehr gut Bescheid und können bestimmte Leitlinien hervorragend umsetzen. Zum Schluss noch einmal zur COP 9 in Bonn. Deutschland übernimmt bei der Konferenz den Vorsitz. Das ist eine große Verantwortung. Ich denke, insbesondere Bundesumweltminister Gabriel wird sich an den Konferenzergebnissen messen lassen müssen. Wir erwarten natürlich insbesondere Fortschritte bei den Verhandlungen über das ABS-Regime. Das habe ich schon gesagt. Ich denke, dabei müssen wir auch so korrekt sein, zu sagen: Wir müssen zwar konkrete Vereinbarungen treffen, aber sie müssen auch erfüllbar sein. Es nützt uns nichts, utopische Ziele zu vereinbaren. Ich wünsche mir, dass das Thema Biodiversivität noch stärker kommuniziert wird und dass es sich noch stärker im Bewusstsein und in den Herzen der Menschen verankert. Uns allen wünsche ich in Bonn einen guten internationalen Erfahrungsaustausch und konkrete Vereinbarungen zum Wohle unserer Schatzkiste Natur. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP begrüßt die Zielsetzung der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Überdies haben wir auch den interfraktionellen Vorschlag des Bundestages unterstützt, nach dem eine unkonditionierte Reduzierung um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden soll. Ebenso richtig ist das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis dahin auf 20 Prozent zu steigern. Leidenschaftlichen Streit gibt es allerdings in mindestens zwei Punkten. Der erste Punkt ist: Welche Instrumente wollen wir nutzen, um die erneuerbaren Energien stärker in den Energiemix zu integrieren? Ist das EEG wirklich der Weisheit letzter Schluss, oder geht es, zumindest beim Zubau, auch anders, kostengünstiger und besser? Das EEG ist keine heilige Kuh. Hier gibt es auf jeden Fall einen Dissens. Der zweite Punkt bezieht sich sowohl auf die erneuerbaren Energien als auch auf die Zukunft der konventionellen Energieträger. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung - neuerdings muss ich auch einige Kollegen von der Union ansprechen -, wollen am liebsten aus allem gleichzeitig aussteigen: aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung gleich mit. Das halten wir für unverantwortlich. Das ist ein Unfug, der ins wirtschaftliche Desaster führen kann. Verkaufen Sie die Leute doch nicht für dumm. Umwelt- und Klimaschutz sind keine Themen für den ökologischen Neobiedermeier, sondern Energiepolitik ist vor allen Dingen ein Hightech-Thema. Wenn Sie das Klima von Treibhausgasemissionen entlasten wollen, dann gelingt das nur mit Hightech auf allerhöchstem Niveau, sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch bei den konventionellen Kraftwerkstechnologien inklusive einer möglichen CO2-Abscheidung. Die vorliegende Novelle des EEG ändert am Grundproblem nichts. Das EEG hat entscheidende Webfehler. Es ist kostspielig. Das wird immer deutlicher, je mehr Zeit vergeht. Es ist immer wieder fatal, wenn sich der Staat anmaßt, den richtigen Preis für bestimmte Technologien zu kennen. Woher sollte der Staat dieses Wissen nehmen? Es ist ein weiterer Fehler, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen erneuerbaren Energien nahezu komplett auszuschalten. Wir von der FDP setzen dem EEG ein System der differenzierten Mengensteuerung entgegen, ein System, das nicht sprachlos ist, wenn es um erneuerbare Wärme geht oder um die Nutzung der erneuerbaren Energien im Bereich Verkehr. - Das hat funktioniert. An anderer Stelle werden wir darüber diskutieren. Ihre Begeisterung für das EEG teilen wir nicht. Dennoch enthält die heute von Ihnen vorgelegte Novelle des EEG einige positive Aspekte gegenüber der bisherigen Förderpraxis. Sinnvoll ist insbesondere, dass grundlastfähigen Energien endlich ein gewisser Vorrang eingeräumt wird. Die FDP begrüßt außerdem die Beendigung einiger Doppelförderungen und die Tatsache, dass die Förderung regenerativen Stroms stärker als bisher einer Degression unterworfen wird und die Produzenten stärkere Anreize haben sollen, ihren Strom auch selbst zu vermarkten. Diese Wahlmöglichkeit zwischen EEG-Förderung und Eigenvermarktung bringt die erneuerbaren Energien zumindest ein kleines Stück näher an ihre Marktfähigkeit. Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass nach der heute vorgelegten Novelle beim EEG-Erfahrungsbericht in Zukunft keine Ressortabstimmung mehr vorgegeben sein soll. Noch dreister ist: Das BMU soll in die Lage versetzt werden, zentrale Elemente des Gesetzes, nämlich die Degressionsregel und die Biomassenachhaltigkeitskriterien, nur durch Rechtsverordnung und ohne Beteiligung der Parlamente festzulegen. So geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungskoalitionsfraktionen. Das allein wäre für uns schon Grund genug, diese Novelle abzulehnen. Inhaltlich negativ bewerten wir auch die zum Teil absurden und kontraproduktiven Regelungen beim Repowering. Es ist noch kein Offshorepark gebaut worden, aber die Förderung für Offshorewindenergie wird massiv erhöht. - Ich bin noch nicht fertig. Gerade bei der Realisierung der Offshoretechnologie steht uns noch ein gewaltiger Kraftakt bevor. Täuschen wir uns nicht: Es sind noch viele technische Fragen dieser Vision offen. In den Werkshallen werden gigantische Windräder gefertigt, deren Gondeln 400 Tonnen wiegen. Das ist Extremmaschinenbau, dessen Technik erst erprobt werden will. Nebenbei bemerkt: Die Nordsee ist kein seichtes, zahmes Gewässer. Auch da werden wir uns noch wundern. Zudem sollten wir das Problem der Übertragung des Windstroms an Land und über Land nicht vergessen. Allerorten gibt es mittlerweile Engpässe bei den Netzkapazitäten. Auch hier wünsche ich mir von den gleichen Akteuren wie beim EEG innovative Visionen. Die Zauberworte heißen "Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung" und "intelligente Netze". An dieser Stelle ganz nebenbei: Niedersachsen hat seit Dezember 2007 ein Erdkabelgesetz. Das sind faszinierende Techniken, die zugegebenermaßen erheblich viel Geld kosten werden. Das dürfen wir dem Verbraucher nicht verschweigen. Bei der Biomasseverstromung steht für die FDP fest, dass der Einsatz von Reststoffen und Gülle verstärkt Vorrang haben muss. Wir meinen auch, dass wir den sogenannten Nawaro-Bonus nicht zu erhöhen brauchen. Vielmehr sollten wir durch Umschichtung den Einsatz von Gülle und anderen Reststoffen verstärkt honorieren, nicht zuletzt wegen der hier schon verschiedentlich angesprochenen Nutzungskonkurrenzen bei der Biomasse. Diese Konkurrenzen wollen wir nicht noch mehr verstärken. Nun zum Wärmegesetz. Das Ergebnis der langwierigen Diskussionen über dieses Gesetz kann nicht zufriedenstellen. Rund 37 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Wärmebereich, also auf die Warmwasserbereitung und die Beheizung von Gebäuden. Diesen gewaltigen Schatz wollen Sie jetzt heben, indem Sie eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien für das zarte Pflänzchen Neubauten einführen. Derzeit werden pro Jahr lediglich 175 000 Neubauten realisiert. Das kann also nicht weiterhelfen. Alle hochtrabenden Pläne, endlich einen großen Wurf für den Wärmebereich zu erzielen, sind gescheitert. Das Bundesumweltministerium musste im Verlauf der Ressortabstimmung eine herbe Niederlage einstecken und den Gebäudebestand aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gänzlich streichen. Jetzt bettelt man um weitere Fortschritte, indem man den Umweg über die Länder nimmt. Die Bundesregierung versucht zudem, den Gesetzentwurf aufzupeppen und als Erfolg zu verkaufen. So verspricht sie unter § 13 Fördermittel, die in direktem Gegensatz zum Kern des Gesetzes stehen. Denn für Anlagen, die der Erfüllung der Nutzungspflicht dienen, kann man gar keine Fördermittel erhalten. Zudem sind Regelungen zur Verwendung dieser Mittel bereits im Rahmen des Marktanreizprogramms getroffen worden. Bitte täuschen Sie die Bürger nicht durch großartige Förderversprechen und eine doppelte Buchung der Finanzmittel! Am vorliegenden Entwurf eines Wärmegesetzes sind auch die maßlosen Bußgeldregelungen und die Verletzung der Eigentumsrechte durch den Anschluss- und Benutzerzwang zu kritisieren. Ist das Ihre Politik des 21. Jahrhunderts? Das kann es ja wohl nicht sein. Eigentumsrechte sind Bürgerrechte, und die sollte man schützen und nicht diskreditieren. Die FDP hat als erste Fraktion bereits im Sommer letzten Jahres ein abgestimmtes und umfassendes Konzept zur Nutzung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich vorgelegt. Wir haben in unserem Antrag auf Druck-sache 16/5610 dargelegt, dass dadurch große ökologische Fortschritte erzielt werden können und die Integration des Gebäudesektors in den Emissionshandel gelingen kann. So könnten die Maßnahmen zur Gewinnung von Wärme aus regenerativer Energie untereinander diskriminierungsfrei, marktwirtschaftlich, technologieoffen, wettbewerbsneutral und unter minimalem gesamtwirtschaftlichem Aufwand gefördert werden. Leider hat das Wärmegesetz die gleichen Webfehler wie das EEG. Man versucht, bestimmte Technologien zu definieren und deren Anwendungs- und Nutzungsbedingungen strikt vorzugeben. Wie wir auch an der heutigen Debatte sehen, führen solche Vorhaben immer wieder zu einem kontinuierlichen Anpassungsbedarf an die sich wandelnden Marktbedingungen. Die von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten, wie schon erwähnt, durchaus positive Aspekte. Dazu gehört unter anderem der Vorrang für grundlastfähige erneuerbare Energien bei der Netzeinspeisung. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung verdient eine besondere Würdigung ihrer Stärken, wenn auch die geplante KWK-Pflicht bezüglich mittlerer Biomasseanlagen doch reichlich überzogen ist, wie es auch die absurden Anschlusszwänge sind. Am Ende überwiegen für uns die negativen Aspekte. Die FDP lehnt das vorgelegte Gesetzespaket ab, sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind an Krebs erkrankt, dann ist das immer eine Katastrophe, für das Kind selbst, für die Familie, das Umfeld und die Freunde. Umso mehr freue ich mich, dass die Krebsforschung in Deutschland und weltweit sehr große wissenschaftliche Fortschritte gemacht hat und dass es insbesondere bei Leukämie bei Kindern mittlerweile sehr gute Heilungschancen gibt. Den Heilungschancen stehen natürlich die vielen offenen Fragen bei der Ursachenforschung gegenüber. Die britische Forscherin Claire Gilham veröffentlichte 2005 zu diesem Thema eine Studie, aus der hervorging, dass Kinder, die bereits in den ersten Lebensmonaten Kindertagesstätten besuchten oder häufig andere Kontakte sozialer Art hatten, seltener an Leukämie erkrankten. Andere Theorien gehen davon aus, dass genetische Ursachen für das Vorkommen von Leukämie mit eine Rolle spielen könnten, oder sie führen diese Erkrankungen auf virale Infektionen zurück. Immerhin ist es heute bei 85 Prozent der Fälle nicht möglich, die wirklichen Ursachen einer Leukämie festzustellen. So viel erst einmal vorab. Hingegen kommt - das haben die Verfasser der KiKK-Studie ganz deutlich gesagt - nach heutigem Wissensstand nicht allein die Strahlung von Kernkraftwerken im Normalbetrieb als Ursache für die beobachtete erhöhte Erkrankungszahl im 5-Kilometer-Umkreis infrage. An Standorten, an denen man zum Beispiel Kernkraftwerke geplant, sie aber letztendlich doch nicht gebaut hat, gibt es genauso viele Erkrankungen wie an Standorten, an denen heute Kernkraftwerke in Betrieb sind. Die Wissenschaftler, die am Deutschen Krebsregister tätig sind, rufen meinen großen Respekt hervor. Wir müssen ihnen ihre Arbeit hoch anrechnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie bei der Erstellung dieser Studie mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Zunächst einmal war die Bereitschaft von Familien, die innerhalb des 5-Kilometer-Umkreises von Kernkraftwerken wohnen, nicht besonders hoch, überhaupt die Fragebögen auszufüllen und Interviews zu führen. Also war die Fallzahl sehr gering. Dann mussten sich die Forscher bei der Erarbeitung der Studienkonzeption mit einem sogenannten Expertengremium des BfS auseinandersetzen, welches vorrangig mit Vertretern atomkritischer NGOs besetzt war. Für eine wissenschaftliche Studie ist das eine ungewöhnlich einseitige Konstellation. Das möchte ich hier auf jeden Fall einmal feststellen. Schließlich möchte ich an dieser Stelle noch auf ein weiteres aktuelles Ereignis hinweisen. In der Berliner Morgenpost von heute steht, dass die Leiterin der Untersuchungskommission vom BfS noch nicht einmal eingeladen wurde, als die Studie veröffentlicht wurde. Da gibt es scheinbar irgendwelche Dissonanzen. Ich kann es mir nicht anders erklären. Oder sind die Ergebnisse nicht so, wie man sie sich vorgestellt hat? Die Studie an sich weist also mehrere Schwierigkeiten auf: Die geringe Fallzahl hatte ich eben schon genannt. Die Autoren der KiKK-Studie sagen in Bezug darauf, dass die daraus überhaupt abzuleitenden Risikobewertungen mit sehr großen Unsicherheiten behaftet sind, und das nicht nur an einer Stelle; an vielen Stellen werden hierfür unterschiedlich hergeleitete Begründungen geliefert. Allein dann, wenn man die Zusammenfassung liest, fällt einem das auf. Jeder, der sich schon einmal mit empirischer Sozialforschung befasst hat, weiß, dass Studien mit einer relativ kleinen mathematischen Zahlenbasis immer sehr große Ungewissheiten hervorrufen. Es stellt sich zum einen die Frage, ob die Ergebnisse überhaupt auf kausale Zusammenhänge zurückzuführen sind, zum anderen, ob die wissenschaftlichen mathematischen Methoden nicht an ihre Grenzen stoßen, wenn man es mit ganz kleinen Fallzahlen zu tun hat. Ich glaube, bei allem, was die Studie ergeben hat oder auch nicht, ist es jetzt entscheidend, den Blick nach vorne zu werfen. Der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, Professor Dr. Wolfgang-Ulrich Müller, hat darauf hingewiesen, dass die dokumentierten Leukämiefälle sicherlich weitere Ursachen haben als nur die Strahlung. Man darf also nicht allein bei der Strahlung monokausal eine Erklärung für die Leukämiefälle suchen. Ich denke, wir müssen - das hat auch der Vorredner schon gesagt - anstreben, dass weitergehende Untersuchungen vorgenommen werden, die auch andere mögliche Umgebungsursachen in den Blick nehmen. Zum Schluss möchte ich an meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen appellieren: Sind Sie eigentlich im Bilde, dass diese Debatte - ich denke nur an Ihre Bestürzungsreaktionen, Herr Fell - so kurz vor Weihnachten bei vielen Familien ein starkes Unwohlsein hervorrufen wird? - Frau Künast, seien Sie bitte einmal ganz ruhig! - Ich unterstelle Ihnen in der Tat, dass es Ihnen darum ging, die Atomdebatte möglichst lange am Kochen zu halten. In der Studie werden keine sofortigen Handlungen gefordert. Darüber hätten wir mit der nötigen Sorgfalt gut und gerne auch im nächsten Jahr debattieren können. Es wäre auf jeden Fall sozialverträglicher gewesen. Schönen Dank.