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Online-Anhang zu "Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021)"
In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 16, Heft 2-2023, S. 1-7
ISSN: 2196-1395
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021) / Participation of Local Government Associations in Federal Legislation: An Analysis of the Hearing Practices in t...
In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 16, Heft 2, S. 484-506
ISSN: 2196-1395
Dieses Papier befasst sich mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (KSV) an der Bundesgesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2017–2021). Eine Analyse aller 543 in diesem Zeitraum verkündeten Gesetze zeigt, dass eine formelle Beteiligung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags oder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in nur 62 Prozent aller kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren dokumentiert ist. In den Bundesministerien ist die Beteiligungsrate verglichen mit den Bundestagsausschüssen insgesamt höher, wobei sowohl zwischen den einzelnen Ressorts als auch zwischen den Ausschüssen auffällige Unterschiede bestehen. Eine genauere Untersuchung des Themenkontexts liefert erste Erklärungsansätze, warum die Verbände in manche Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, während sie in anderen Fällen außen vor bleiben. So ist eine stärkere Beteiligung bei politisch bedeutsamen Vorhaben zu verzeichnen, die der Bundestag bereits in erster Lesung debattiert. Gesetze mit KSV-Beteiligung sind zudem inhaltlich komplexer, was auf eine höhere Nachfrage nach dem für die effektive Politikformulierung benötigten Praxiswissen der KSV hindeutet.
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021)
In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 16, Heft 2-2023, S. 484-506
ISSN: 2196-1395
Dieses Papier befasst sich mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (KSV) an der Bundesgesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2017–2021). Eine Analyse aller 543 in diesem Zeitraum verkündeten Gesetze zeigt, dass eine formelle Beteiligung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags oder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in nur 62 Prozent aller kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren dokumentiert ist. In den Bundesministerien ist die Beteiligungsrate verglichen mit den Bundestagsausschüssen insgesamt höher, wobei sowohl zwischen den einzelnen Ressorts als auch zwischen den Ausschüssen auffällige Unterschiede bestehen. Eine genauere Untersuchung des Themenkontexts liefert erste Erklärungsansätze, warum die Verbände in manche Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, während sie in anderen Fällen außen vor bleiben. So ist eine stärkere Beteiligung bei politisch bedeutsamen Vorhaben zu verzeichnen, die der Bundestag bereits in erster Lesung debattiert. Gesetze mit KSV-Beteiligung sind zudem inhaltlich komplexer, was auf eine höhere Nachfrage nach dem für die effektive Politikformulierung benötigten Praxiswissen der KSV hindeutet.
Online-Anhang zu Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021)
In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 16, Heft 2-2023, S. 1-7
ISSN: 2196-1395
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017-2021)
In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 16, Heft 2, S. 484-506
ISSN: 2196-1395
Dieses Papier befasst sich mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (KSV) an der Bundesgesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2017-2021). Eine Analyse aller 543 in diesem Zeitraum verkündeten Gesetze zeigt, dass eine formelle Beteiligung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags oder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in nur 62 Prozent aller kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren dokumentiert ist. In den Bundesministerien ist die Beteiligungsrate verglichen mit den Bundestagsausschüssen insgesamt höher, wobei sowohl zwischen den einzelnen Ressorts als auch zwischen den Ausschüssen auffällige Unterschiede bestehen. Eine genauere Untersuchung des Themenkontexts liefert erste Erklärungsansätze, warum die Verbände in manche Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, während sie in anderen Fällen außen vor bleiben. So ist eine stärkere Beteiligung bei politisch bedeutsamen Vorhaben zu verzeichnen, die der Bundestag bereits in erster Lesung debattiert. Gesetze mit KSV-Beteiligung sind zudem inhaltlich komplexer, was auf eine höhere Nachfrage nach dem für die effektive Politikformulierung benötigten Praxiswissen der KSV hindeutet.
Understanding Collective Agency in the Long-Term Perspective: A Historical Comparative Case Study of Local Government Associations in Germany and the United States
In: Historical social research: HSR-Retrospective (HSR-Retro) = Historische Sozialforschung, Band 48, Heft 3, S. 153-188
ISSN: 2366-6846
Although local governments play a crucial role in policy implementation in modern democracies, they have no formal rights of participation in higher level politics. To bridge this gap, local government associations (LGAs) have been established in many countries in order to represent local interests and to lobby higher level policy-making. Analysing LGAs as collective actors, we focus analytically on typical collective action problems they must solve. These are, first, attracting and keeping a broad membership and, second, arriving at joint decisions in spite of potential conflict of interest. Investigating the core question how LGAs gain collective agency, we argue that they need to solve those two types of collective action problems, but furthermore, country specific context factors shape the way in which they emerge and evolve. Empirically, we combine a historical reconstruction with a structured focused comparison. We analyse six LGAs in Germany and the US, going back roughly 100
years in history to reconstruct their foundational moments as well as shaping events in their development until today, structuring the narratives along the relevant categories developed in the analytic framework. The analysis reveals that indeed the collective action problems triggered largely the same mechanisms for their solution, thereby impacting in similar ways the establishment and development of LGAs in Germany and the US. Yet, persistent differences can be traced to country specific context factors, most notably the federal culture and architecture as well as specific historical events.