Hauptbeschreibung: Jürgen Bast schlägt vor, das überkommene Ausländer- und Asylrecht als ein modernes, sozialgestaltendes Migrationsrecht zu verstehen, dessen Zentrum die ordnungsrechtliche Steuerung der Zuwanderung bildet: das Aufenthaltsrecht. Seine Analyse nutzt rechtsgeschichtliche, politikwissenschaftliche und soziologische Erkenntnisse, um fünf konkurrierende Perspektiven auf das Migrationsgeschehen zu identifizieren, die im Recht aufeinandertreffen. Auf dieser Grundlage entfaltet er die völker- und verfassungsrechtliche Rahmenordnung für deutsche und europäische Gesetzgebung und zeigt Ord
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Die Handlungsformen gehörten bislang zu den systematisch unaufgearbeiteten Teilen des Unions- und Gemeinschaftsrechts. Jürgen Bast legt eine Grundlagenstudie vor, die die Handlungsformen der EU dogmatisch erschließt und sie zu weiteren Zentralkategorien des europäischen Verfassungsrechts - Organe, Kompetenzen, Rechtsschutz - in Beziehung setzt. Der Schlüssel zum Verständnis der verschiedenen Handlungsformen ist ihr je spezifischer Wirkungsmodus: ein charakteristisches Bündel von rechtlichen Wirkungen, die ein Rechtsakt aufgrund seiner formalen Identität entfalten kann. Als Fallstudie entwickel
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In: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik: ZAR ; Staatsangehörigkeit, Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge, Kultur, Einreise und Aufenthalt, Integration, Arbeit und Soziales, Europa, Band 39, Heft 3, S. 96-99
Das erstinstanzliche Gericht der EU hat Klagen gegen den EU-Türkei-Deal als unzulässig abgewiesen – die Europäische Union sei an dem Deal überhaupt nicht beteiligt gewesen. Damit bleibt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie sicher Flüchtlinge in der Türkei wirklich sind. Der Beschluss wirft auch verfassungsrechtliche Fragen nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die Gerichtsbarkeit der Union in einer als "Krise" wahrgenommenen Situation bereit, die Rule of Law auch gegen den vereinten Willen der politischen Spitzen von EU und Mitgliedstaaten zu verteidigen?
In: In: Carl Fredrik Bergström and Dominique Ritleng (eds.), Rulemaking by the European Commission: The New System for Delegation of Powers (Oxford University Press 2016), 157-171
In: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik: ZAR ; Staatsangehörigkeit, Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge, Kultur, Einreise und Aufenthalt, Integration, Arbeit und Soziales, Europa, Band 33, Heft 10, S. 353-357
The Lisbon Treaty has introduced new categories of acts that cut across the familiar typology of instruments provided for in Article 288 TFEU. The three main innovations are "legislative acts", "regulatory acts" and "delegated acts". The article critically analyses these legal concepts in the light of the institutional practice recently developed under the EU Treaties. It includes the first generation of "special" legislative acts adopted by the Council, the landmark rulings of the General Court in Inuit and Microban, the Comitology Regulation of February 2011 and the "Common Understanding on delegated acts" concluded in March 2011. The theme common to the three studies is the progressive parliamentarization of the Union. The Lisbon Treaty's re-arrangements in the system of legal acts are part of the difficult process of reworking the EU's constitutional settlement in view of a powerful European Parliament and the demand to translate this new political reality into the operations of the legal order. For instance, Parliament's persistent objection to the previous regime of supervising the Commission's law-making powers through a system of committees was the driving force behind the new rules of Articles 290 and 291 TFEU. In the case of "regulatory acts", however, the parliamentarization of the Union has provoked a dysfunctional spillover into EU procedural law.
In: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik: ZAR ; Staatsangehörigkeit, Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge, Kultur, Einreise und Aufenthalt, Integration, Arbeit und Soziales, Europa, Band 32, Heft 1-2, S. 1-6