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Im November dieses Jahres sollen auf dem G-20-Gipfel in Cannes Vorschläge zur Reform des internationalen Währungssystems vorgelegt werden. Wie sollte ein zukünftiges globales Wechselkursregime gestaltet werden? Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, unterstreicht, dass aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ein System fester Wechselkurse oder von Wechselkurszielzonen abzulehnen ist. Europa habe mit den Wechselkurszielzonen des Europäischen Wechselkurssystems in der Vergangenheit ausreichend Erfahrungen gesammelt. Stattdessen könnten Reformmaßnahmen, z.B. eine Stärkung der IWF-Überwachungsmechanismen, eine verbesserte Kooperation bei der Steuerung globaler Kapitalflüsse sowie ein Fahrplan zur Integration weiterer Währungen wie des chinesischen Renminbis in den SZR-Währungskorb helfen, in einem flexibleren weltweiten Wechselkursregime die Volatilität zu verringern, und dazu beitragen, dass Wechselkurse stärker die Fundamentaldaten der Volkswirtschaften widerspiegeln. Dies würde auch einen Beitrag zu einem geordneten Abbau der globalen Ungleichgewichte leisten. Nach Ansicht von Gunther Schnabl, Universität Leipzig, sollte der Kern der Reformen zunächst nicht bei den optimalen Wechselkursstrategien der Peripherieländer liegen, sondern bei der Frage, wie der geldpolitische Kurs der USA im Interesse der ganzen Welt diszipliniert werden kann. Die Antwort könnte in einer Neuausrichtung der Wechselkurse Ostasiens am Euro liegen. Eine informelle Bindung aller ostasiatischer Währungen an den Euro wäre vielversprechend, weil ein externer Anker sowohl für Japan als auch für China politisch akzeptabel sei. Und auch für Europa wäre die »informelle Fernosterweiterung« der Eurozone attraktiv. Unter anderem wäre der Zwang, dem geldpolitischen Kurs der US-Fed zu folgen, im erweiterten informellen Euroraum deutlich gemindert.

Nach Meinung von Hans Fehr, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Universität Würzburg, belastet der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung pauschal die Beitragszahler, konterkariert die eingeleitete Anhebung des Rentenzugangsalters und hilft nur wenig gegen die künftig steigende Altersarmut Martin Werding, Universität Bochum, sieht in den Reformpläne der Großen Koalition eine Vernachlässigung der Verbesserung der längerfristigen Perspektiven für die Rentenfinanzierung. Für Axel Börsch-Supan, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, sind die Beschlüsse der neuen Großen Koalition »kurzsichtig und einseitig: Die Wohltaten kommen der älteren Generation zugute, während es die zukünftigen Beitragszahler finanzieren müssen, die ohnehin durch den demographischen Wandel gebeutelt werden.« Alfred Boss, Institut für Weltwirtschaft Kiel, bezeichnet die Rentenreform als einen Schritt in die falsche Richtung, die Verlieren seien die nicht begünstigten Rentner und die Beitragszahler. Jörg Asmussen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, stellt die Überlegungen der Regierungskoalition vor. Er unterstreicht, dass an einer demographiefesten Rentenversicherung festgehalten wird, aber mit dem Rentenpaket gerechtere Ansprüche geschaffen werden. Nach Ansicht von Enzo Weber, IAB, Nürnberg, und Universität Regensburg, passen nicht alle Teile des Rentenpakets in eine wirksame Gesamtstrategie. In der Summe der finanziellen Belastungen werden Chancen auf eine Stärkung von Erwerbsanreizen durch eine Beitragssenkung vertan. Markus Kurth, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, sieht durch die Rentenpläne Spielräume für die sozialpolitisch wichtigen Verbesserungen auf Jahre zugestellt.

In der Debatte über die Zukunft der Eurozone wird auch das Konzept der Bankenunion diskutiert. Hans-Peter Burghof, Universität Hohenheim, sieht unter den gegenwärtigen Bedingungen die Gefahr einer europäischen Bankenunion, in der das Vermögen einiger Länder des Währungsraumes ohne wirksame Kontrolle in den Herrschaftsbereich einiger anderer Länder in Europa verschoben wird. Nach Ansicht von Bernhard Speyer, Deutsche Bank Research, wird ohne die Verwirklichung der Bankenunion weder der Finanzbinnenmarkt noch die Stabilität der Währungsunion zu retten sein. Allerdings sind hierfür grundlegende Vorarbeiten und eine Änderung des Vertrags notwendig. Eine Bankenunion sei weder Ersatz für Integrationsschritte an anderer Stelle noch sei sie geeignet als rasche Lösung für akute Probleme in den Bankensystemen einzelner Staaten. Für Michael Kemmer, Bundesverband deutscher Banken, kommt es wesentlich auf die richtige Schrittfolge auf dem Weg zu einer Bankenunion an. Wer als ersten Schritt eine europäische Einlagensicherung und einen europäischen Abwicklungs- bzw. Restrukturierungsfonds fordere, faktisch eine Vergemeinschaftung von Risiken, werde eher über kurz als über lang ins Straucheln geraten. Jörg Rocholl, European School of Management and Technology, Berlin, sieht derzeit die Voraussetzungen für eine Bankenunion nur sehr eingeschränkt gegeben. Deutschland solle daher eine übereilte Einführung einer Bankenunion ablehnen. Es ließe sich weder wirtschaftlich noch politisch vermitteln, dass die in bestimmten Ländern entstandenen Risiken, ohne die Möglichkeiten entsprechender Kontrollvorrichtungen, zulasten aller vergemeinschaftet werden. Für Georg Fahrenschon, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, ist eine einheitliche europäische Einlagensicherung, die nichts weiter ist, als eine gigantische Umverteilung zu Lasten der deutschen Sparer, keine Antwort auf Krisen in anderen Teilen Europas. Nach Meinung von Jörg Asmussen, Europäische Zentralbank, hat die Krise verdeutlicht, wie

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist weltweit ein enormer Anstieg staatlicher Defizite und Schuldenstände zu beobachten. Was bedeutet die Entwicklung für die Europäische Währungsunion? Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, finden es wünschenswert, »vom Nichtauslösungsartikel auszugehen und diesen mit einem Verfahren wie dem des Eurostabilitätspaktes zu verbinden. Die Mitgliedstaaten sagen Hilfe zur Restrukturierung zu. Aber wenn dies alles nichts fruchtet, so steht am Ende … nicht die Auslösung, sondern der Staatsbankrott«. Jörn Axel Kämmerer und Hans-Bernd Schäfer, Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg, sehen die Europäische Union vor einem äußerst schmalen Grat. Die EU dürfe das Bail-out-Verbot nicht zum Schaden des Euro in einer Weise aufweichen, dass »die Ausnahme zur Regel« werde. Aber sie könne auch nicht untätig bleiben. Jörg Asmussen, Bundesministerium der Finanzen, unterstreicht, dass sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt als fiskalpolitisches Koordinierungsinstrument bewährt habe. Auf der anderen Seite werden jetzt die Regeln wieder restriktiver angewandt. Dies bedeute, dass alle Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und/oder Strukturprobleme aus eigener Kraft in den Griff bekommen müssen. Für Christian Tietje, Universität Halle-Wittenberg, bleibt es zunächst immer bei der Selbstverantwortung der Staaten der Eurogruppe für ihre Wirtschaftspolitik, finanzielle Solidaritätsmaßnahmen müssen die Ultima Ratio im Euroraum bleiben. Michael Kühl und Renate Ohr, Universität Göttingen, sind der Meinung, dass hochverschuldete Länder, wie z.B. Griechenland, selbst einen Weg finden müssen, ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren.