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Im Sommer 2017 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) verabschiedet, welches am 01. Januar 2018 in Kraft treten wird. Mit dem Gesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Verbreitung der bAV zu stärken - wobei insbesondere Geringverdiener und Arbeitnehmer von KMU adressiert werden sollen. Im Folgenden soll untersucht werden, ob das Betriebsrentenstärkungsgesetz geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Im nächsten Kapitel werden zunächst die gesetzlichen Rahmenbedingungen der bAV in Deutschland erläutert und in einem nächsten Schritt deren Verbreitung mit Fokus auf Geringverdiener und KMU dargestellt. Das anschließende Kapitel beschäftigt sich mit den möglichen Gründen, warum die Verbreitung der bAV stagniert. Dafür werden zum einen arbeitnehmerseitige und zum anderen arbeitgeberseitige Hemmnisse diskutiert. Die Auswirkungen der aktuellen Niedrigzinsphase für die bAV werden ebenfalls beleuchtet. Vor diesem Hintergrund werden die Neuerungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes erläutert und im Hinblick auf die angestrebte stärkere Verbreitung der bAV analysiert.

[Einleitung] Über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wird seit Jahren diskutiert. Unter Rechtswissenschaftlern ist die Einführung eines solchen Gesetzes umstritten - während die einen ein deutsches Strafrecht für Unternehmen für überfällig halten, bezeichnen andere sie als einen "kriminalpolitischen Zombie" und lehnen ein Unternehmensstrafrecht aus verschiedenen Gründen ab. Auch die politische Diskussion wird kontrovers geführt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es eher zurückhaltend: "Wir prüfen ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne". Seitdem haben sich jedoch wiederholt Gegner und Befürworter des Gesetzes aus unterschiedlichen politischen Lagern zu Wort gemeldet. In der öffentlichen Wahrnehmung gewann das Thema im Zuge der Vorwürfe gegen den Volkswagen-Konzern noch einmal zusätzlich an Bedeutung. Konkrete Pläne legte das Land Nordrhein-Westfalen unter Federführung von Justizminister Kutschaty 2013 mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden" vor. Damit wären neben multinationalen Konzernen, die der Koalitionsvertrag adressiert, auch kleine und mittelständische Unternehmen von den Regelungen betroffen. Nach Angabe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz werde zurzeit geprüft, ob ein solches Gesetz notwendig sei. [.]

Die Diskussion über die medizinische Versorgungssicherheit wird gegenwärtig von einer Debatte um den Ärztemangel im ländlichen Raum dominiert. Im Schatten dieser Kontroverse warnen jedoch auch die deutschen Apothekenkammern und -spitzenverbände aufgrund zunehmender Geschäftsschließungen vor einer Versorgunglücke mit Medikamenten für die ländliche Bevölkerung. Durch den Wegfall bestehender Versorgungsstrukturen sei das normative Ziel gleichwertiger Lebensbindungen in allen Landesteilen nachhaltig gefährdet. In Reaktion auf die gestiegenen Marktaustritte wird von den Apothekenkammern und Spitzenverbänden regelmäßig die Erhöhung der Apothekenvergütung gefordert. Die Forderung nach einer globalen Mittelerhöhung bei einer lokalen, auf ländliche Räume begrenzten Problemstellung ist jedoch zu hinterfragen. Zumal auch im Gesundheitswesen eine effiziente Mittelverwendung zwingend ist, um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung aufrechterhalten zu können. Im Vorfeld möglicher Politikmaßnamen bedarf es daher zunächst einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Ursachen, die auf dem deutschen Apothekenmarkt zu lokalen Versorgungsengpässen in Folge von Geschäftsaufgaben oder ausbleibenden Neugründungen führen könnten. Im Rahmen dieses Diskussionspapiers wird zunächst die gegenwärtige Versorgungssituation dargestellt. Dabei wird gezeigt, dass die Markteintritts- bzw. Marktaustrittsentscheidung einer Apotheke bei gegebener Regulierung von der Bevölkerungsanzahl im jeweiligen Einzugsgebiet beeinflusst wird. Da die Bevölkerungsentwicklung weitgehend der politischen Einflussnahme entzogen ist, wird im Anschluss untersucht, wie die Kosten aufgrund der zu beachtenden Regulierungsauflagen Ein- und Austritte im Apothekenmarkt beeinflussen. Es wird die These aufgestellt, dass ein Wegfall nicht zwingend erforderlicher Regulierungsauflagen den zum kostendeckenden Betrieb einer Apotheke erforderlichen Grundumsatz senken kann, wodurch auch Apotheken in dünner besiedelten Teilmärkten kostendeckend betrieben werden können. Abschließend wird ein Ausblick auf die laufende Forschung gegeben, die zum Ziel hat, die vermutete Zusammenhänge weiter zu quantifizieren und so belastbare Erkenntnisse über die Ursachen von Markteintritts- und Marktaustrittsentscheidungen auf dem deutschen Apothekenmarkt zu erlangen. Auf Grundlage dieser empirischen Erkenntnisse können dann Empfehlungen für zielgerichtete Politikmaßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung abgeleitet werden.

Der Mittelstandsbegriff ist eng verknüpft mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Obwohl die Diskussion um die Vor- und Nachteile verschiedener Größenstrukturen in der Produktion mindestens bis in das 19. Jahrhundert zurückgeht1, stehen Mittelstand und Soziale Marktwirtschaft als Synonyme für den wirtschaftlichen Aufschwung in Nachkriegsdeutschland. Sie verkörpern zusammen das "deutsche Wirtschaftsmodell". Beide galten insbesondere in den 1990er Jahren mit dem Hinweis auf die Entwicklung der angelsächsischen Wirtschaften als veraltet und rückständig. Diese Sichtweise hat sich jedoch seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 ins Gegenteil verkehrt. Seitdem werden Mittelstand und Soziale Marktwirtschaft wieder als Erfolgsgaranten der deutschen Wirtschaft angesehen und deutsche Politiker sind bestrebt, das "deutsche Modell" in andere Länder zu exportieren.

Finanzmarktkrisen entstehen häufig in Folge von Immobilienpreisblasen. In dieser Arbeit wird die Entstehung von Immobilienpreisblasen unter Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften von Immobilienmärkten sowie von Wechselwirkungen zwischen Immobilien- und Finanzmärkten untersucht und anhand der Finanzmarktkrisen in Japan Anfang der 1990er Jahre und in den USA in den letzten Jahren illustriert. Verschiedene Immobilienwertbegriffe und einfache Indikatoren zur frühzeitigen Erkennung von Immobilienpreisblasen sowie mögliche wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen werden kritisch diskutiert.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland "in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energie-effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt"1 werden soll. Dabei wird der energetischen Gebäudesanierung2 eine Schlüsselrolle beigemessen. Eine Präzision der Ziele anhand messbarer Größen erfolgt im Energiekonzept der Bundesregierung: Bis zum Jahr 2050 soll ein nahezu klimaneutraler Gebäude-bestand erreicht und der Primärenergieverbrauch in einer Größenordnung von 80 % reduziert werden. Dazu ist eine deutliche Steigerung der jährlichen energetischen Sanierung von derzeit unter 1 Prozent auf wenigstens 2 Prozent des Gebäudebestandes notwendig.

Die Struktur der deutschen Wirtschaft hat sich in der Vergangenheit stark gewandelt. Als Indikator für diesen Strukturwandel wird oftmals der langjährige Rückgang des Wertschöpfungsanteils der Industrie zugunsten der Dienstleistungen angeführt, die einen immer größeren Teil der wirtschaftlichen Leistung ausmachen. Diese Verschiebung ist jedoch nicht zwingend Ausdruck einer schwindenden Bedeutung der Industrie, vielmehr deutet sie auf eine grundlegende Veränderung im industriellen Wertschöpfungsprozess hin. Innerhalb der industriellen Wertschöpfung gewinnen unternehmensbezogene und produktbegleitende Dienstleistungen sowohl in Entwicklung, Produktion, Vermarktung und Vertrieb als auch in der anschließenden Kundenbetreuung und Wartung immer mehr an Bedeutung. Mit zunehmender Bedeutung der Vorprodukte dieser unternehmensbezogenen Dienstleistungen steigt auch das Interesse an der Ausgestaltung des Regelrahmens für die Erbringung dieser Dienstleistungen und den daraus folgenden Wohlfahrtseffekten. Eine nicht sachgemäße Regulierung dieser unternehmensbezogenen Dienstleistungen kann unter anderem dazu führen, dass es im Produktionsprozess zu Ressourcenverschwendung kommt und Innovationspotential nicht ausgeschöpft wird. Negativ betroffen wären insbesondere nachgelagerte inländische Produktionsbereiche, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher auf wettbewerbsfähige Dienstleistungen angewiesen sind. Im Umkehrschluss könnte der Abbau nicht erforderlicher Regulierungs- und Handelshemmnisse bisher ungenutzte Wachstumspotentiale freisetzen. Der Umfang an Regulierungen wird für ausgewählte Unternehmensdienste ("Professional Services") von der OECD seit dem Jahr 1998 fortlaufend erfasst. Die Indikatoren der OECD bescheinigen Deutschland signifikante Strukturreformen in der Vergangenheit. Dennoch gehört Deutschland auch weiterhin im EU-Vergleich nicht zu den Ländern mit den geringsten Indikatorwerten. Auch andere Regulierungsmaße wie der ebenfalls von der OECD herausgegebene "Service Trade Restrictivnes Indikator" oder die Höhe der ökonomischen Renten lassen ein gewisses Deregulierungspotenzial im Bereich der "Professional Services" vermuten. Zur Identifikation möglicher Deregulierungsbereiche bietet die vorliegende Studie drei Heuristiken an: Erstens empfiehlt sich die Angleichung unterschiedlicher berufsspezifischer Regulierungen bei vergleichbaren Tätigkeitsfeldern auf das gegenwärtig niedrigere Regulierungsniveau. Zweitens kann die Angleichung unterschiedlicher bundeslandspezifischer Regulierungen für gleiche Berufe auf die jeweils niedrigere bestehende Eingriffsintensität erwogen werden. Und drittens sollte bei der Umsetzung bestehender und künftiger EU-Vorgaben auf eine "Übererfüllung" verzichtet werden. Die Ergebnisse einer im Rahmen dieser Studie durchgeführten ökonometrischen Analyse für ausgewählte unternehmensbezogene Dienstleistungen bestätigen positive Effekte vergangener Strukturreformen auf die Bruttowertschöpfung in nachgelagerten Produktionsbereichen sowohl in der Industrie als auch in der Gesamtwirtschaft. Die gefundenen Wirkungszusammenhänge liefern auch einen Anhaltspunkt für die Einordnung der zu erwartenden Effekte künftiger potentieller Reformbemühungen, die insbesondere auch für die Industrie mit Wachstumswirkungen verbunden sein dürften. ; The structure of the German economy changed drastically over time. The decline of the proportion of gross value added of the manufacturing sector at the expense of the services sector is often cited as an indicator for this structural change. However, this shift is not necessarily an indication of a decreas-ing importance of the manufacturing sector, but rather it points to a fundamental change of the gross value added process in manufacturing. Within the manufacturing process, business services and product-related services are growing in importance in development, production, marketing and sales as well as in customer relations and maintenance. With the increasing importance of intermediate inputs of the business services sector the interest in the regulatory framework for the provision of these services and the resulting welfare effect is also increasing. Inappropriate regulation can, inter alia, lead to the waste of resources in the production process and to unexploited innovation potential. Negative effects would especially occur in the downstream domestic production areas, which compete internationally and, therefore, need competitive services. Conversely, the reduction of unnecessary regulation- and trading-barriers can release unused growth potential not just in the services sector, but also in the manufacturing sector. The OECD has recorded the level of regulation for selected professional services since 1998. The indicators of the OECD confirm that substantial structural reforms have taken place in Germany in the past. Nonetheless, Germany does not have one of the lowest indicator values of EU countries. In addition, other regulation measures like the Service Trade Restrictiveness Indicator also published by the OECD and the level of economic rents suggest further deregulation potential in the professional services sector. This study offers three principles for the identification of potential deregulation targets. First, we recommend the equalisation of different profession-specific regulations for professions with comparable fields of activity to the currently lowest level of regulation. Second, one can consider the equalisation of state specific regulations within Germany for the same professions to the lowest existing intensity of intervention. Third, "gold-plating" of existing and future EU demands should be avoided. The results of the econometric analyses for selected business services carried out as a part of this study confirms the significant impacts on welfare of past structural reforms on the net value added in the downstream manufacturing production as well as in the overall economy. Furthermore, the discovered interrelationships give rise to positive indications for the expected effects of potential future reforms, which should have growth effects particular on the German manufacturing sector.