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Katastrophen sind potentielle Wahlschlager: Die jeweils Regierenden können in rituellen Gewändern (Gummistiefel, Regenjacke, Helm) Katastrophen besichtigen und mit rituellen Gesten Betroffenheit und Tatkraft demonstrieren. Einprägsame, simple Worte begünstigen die Wiederwahlchancen von Regierenden. Zum Unterschied von privater Hilfsbereitschaft ist staatliche Katastrophenhilfe jedoch nicht gratis, sondern wird durch Steuern bezahlt. Sie ist politische Disposition über knappe Ressourcen, die nicht im Privateigentum der Politiker stehen. Der Autor unterscheidet hier zwei Formen der Katastrophenhilfe: Schadensbegrenzende Maßnahmen (Prävention), Schadenersatz (Kompensation). Der Autor zeigt, dass man den gegenwärtig üblichen humanitär-politischen Aktionismus (Naturkatastrophe als Wahlschlager) nicht gänzlich als Propaganda ablehnen muss. Allerdings bleibt in der Regel unklar, welcher Katastrophengeschädigte "wirklich bedürftig" ist. Selbst wenn man die rein materiellen Verhältnisse des Geschädigten kennte, wüsste man noch nichts über die viel wichtigeren höchstpersönlichen Ressourcen (Energie, Spannkraft, Intelligenz), mit Hilfe derer der Geschädigte die Katastrophe bewältigen kann. Dieses Nichtwissens eingedenk, sind als staatliche Katastrophenhilfe wohl am ehesten Kredite sinnvoll, welche die Frist verlängern, innerhalb derer sich herausstellen kann, wer wirklich dauerhafter Hilfe bedürftig ist. (ICA2)

Ist der drohende Klimawandel nur eine Prophezeiung pessimistischer Zeitgenossen, oder handelt es sich um eine unbestreitbare Tatsache? In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche Folgen ein Klimawandel mit sich bringen kann und welchen Herausforderungen sich die Versicherungswirtschaft daraufhin stellen muss. Da in Deutschland die Einführung einer Elementarschaden-Zwangsversicherung für Gebäudeeigentümer zur Diskussion steht, liegt der Schwerpunkt dieser Arbeit auf der Versicherung von Gebäuden und dem dazugehörigen Hausrat. Auf die Bereiche Kraftfahrt-, Haftpflicht-, Reise-, Unfall- und Lebensversicherung wird nicht näher eingegangen, obwohl ein Klimawandel durch die Zunahme von Elementargefahren zweifellos auch Auswirkungen auf diese Sparten haben wird. Als Grundlage zum Verständnis der zunehmenden Elementargefahren werden in Kapitel 2 die Elementarrisiken vorgestellt, die von einer Klimaänderung betroffen sind. Danach folgt ein kurzer, historischer Überblick über die Entwicklung der Elementarschadenversicherung in Deutschland und eine Darstellung der aktuellen Versicherungsmöglichkeiten. Da durch Elementargefahren Schäden in großer Höhe entstehen können, spielt die Rückversicherungsnahme eine besonders wichtige Rolle. Daher wird untersucht, welche Rückversicherungsformen sich am besten zur Absicherung gegen Elementargefahren eignen. Um zu erklären, welche Folgen ein Klimawandel für die Versicherungswirtschaft haben kann, wird dieses Phänomen in Kapitel 3 genauer analysiert. In diesem Zusammenhang soll auch die Frage geklärt werden, welchen Einfluss der Mensch auf die Entwicklung des Klimas ausübt. Ein weiterer Untersuchungsgegenstand ist der nach oben weisende Schadentrend von Elementarereignissen. Zu klären ist hierbei, ob der Klimawandel die alleinige Ursache dafür ist, oder ob noch andere Faktoren dazu beitragen. Nach einer Untersuchung, wie sich das Verhältnis der versicherten zu den volkswirtschaftlichen Schäden entwickelt hat, werden Verfahren zur Prognose von zukünftigen Elementarschäden vorgestellt. In Kapitel 4 werden die Herausforderungen an die Versicherungswirtschaft aufgezeigt: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um vorausschauend auf die steigenden Schadentrends infolge eines Klimawandels zu reagieren, und wie kann dabei gleichzeitig das Insolvenzrisiko niedrig gehalten werden? Zunächst wird ein Überblick über die klassischen Möglichkeiten der Versicherungsunternehmen geliefert. Im Anschluss daran folgt eine Vorstellung der wichtigsten innovativen Instrumente, die unter dem Oberbegriff Alternativer Risikotransfer zusammengefasst werden. Abschließend wird kurz darauf eingegangen, ob die Versicherungswirtschaft die Debatte zum Klimaschutz in ihrem Sinne beeinflussen kann. Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus den vorangegangenen Kapiteln erfolgt in Kapitel 5 eine Untersuchung, ob die Einführung einer Elementarschaden-Zwangsversicherung tatsächlich notwendig ist. Nach einem Überblick über Referenzlösungen, wie eine Zwangsversicherung in verschiedenen anderen Ländern ausgestaltet worden ist, folgt eine Aufstellung von Argumenten, die für bzw. gegen eine solche Einführung in Deutschland sprechen. Als mögliche Ausgestaltungsformen werden abschließend die Monopol- und die Wettbewerbslösung auf ihre Eignung hin untersucht.

Das Verhältnis zwischen privater Gestaltung und staatlicher Regulierung in der Versicherungswirtschaft war das herausfordernde Thema des 16. Kölner Versicherungssymposiums 2011 und des vorliegenden Tagungsbandes. In dem allgemeinen Teil werden in Grundsatzbeiträgen die Positionen erwünschter und unerwünschter ordnungspolitischer Eingriffe in die Privatautonomie des Versicherungsmarkts dargestellt. In den anschließenden fünf Arbeitsgruppen zu den Bereichen Lebensversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Sachversicherungen und Haftpflichtversicherungen wurde das Spannungsverhältnis behandelt. Neben den Expertenstatements sind auch die Diskussionsbeiträge der Tagungsteilnehmer festgehalten. ; The relationship between private configuration and government regulation of the insurance industry was the challenging topic of the "16. Cologne Insurance Conference 2011" and the present conference proceedings. In the general section, fundamental essays illustrate the positions of desired and undesired regulatory interference in the insurance market's private autonomy. In the five workgroups that followed on the fields of life insurance, health insurance, nursing care insurance, property insurance, and indemnity insurance the stress ratio is dealt with. Besides expert statements, the proceedings also contain contributions to the discussion by conference members.

Das Verhältnis zwischen privater Gestaltung und staatlicher Regulierung in der Versicherungswirtschaft war das herausfordernde Thema des 16. Kölner Versicherungssymposiums 2011 und des vorliegenden Tagungsbandes. In dem allgemeinen Teil werden in Grundsatzbeiträgen die Positionen erwünschter und unerwünschter ordnungspolitischer Eingriffe in die Privatautonomie des Versicherungsmarkts dargestellt. In den anschließenden fünf Arbeitsgruppen zu den Bereichen Lebensversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Sachversicherungen und Haftpflichtversicherungen wurde das Spannungsverhältnis behandelt. Neben den Expertenstatements sind auch die Diskussionsbeiträge der Tagungsteilnehmer festgehalten. ; The relationship between private configuration and government regulation of the insurance industry was the challenging topic of the "16. Cologne Insurance Conference 2011" and the present conference proceedings. In the general section, fundamental essays illustrate the positions of desired and undesired regulatory interference in the insurance market's private autonomy. In the five workgroups that followed on the fields of life insurance, health insurance, nursing care insurance, property insurance, and indemnity insurance the stress ratio is dealt with. Besides expert statements, the proceedings also contain contributions to the discussion by conference members.

In einer philosophischen Rekonstruktion der Differenzierung von Staat und Gesellschaft und der hierbei dem Staat als allgemeinem Willen zukommenden Funktion wird der Sozialstaat als Zwangsversicherung mit bürokratischer Kontrolle verortet und problematisiert. Dabei wird die Zwitterstellung der deutschen Sozialversicherung herausgearbeitet und gezeigt, wie das Streben nach Maximalversicherung einerseits zum Wachstums- und Vollbeschäftigungsstaat führt und dabei andererseits die Dialektik von Schutz und Herrschaft eine Vernachlässigung erfährt. So werden die Probleme des Sozialstaats darauf zurückgeführt, daß der deutsche Staat als Sozialstaat über seine legitime Aufgabe, das wirklich allgemeine Interesse durchzusetzen, hinausgegangen ist und Funktionen an sich gezogen hat, die subsidiären Institutionen zugeordnet werden sollten. (UH)

Bei dem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus der historischen Soziologie des Wohlfahrtsstaates des Autors. Darin entwickelt der Autor eine Unterscheidung dreier Typen der Sozialversicherung. Während im Modell einer subventionierten freiwilligen Versicherung der Staat selbst am Rand des sozialen Sicherungsgeschehens bleibt, nimmt er mit dem Modell der Zwangsversicherung die Kollektivierung sozialer Risiken stärker in die eigene Regie und erweitert mit dem Modell der Volksversicherung seinen Regulierungsanspruch im Sinne einer egalitären Verteilung materieller Lebenschancen. Der Beitrag beschreibt zunächst Variationsformen und Typen der Sozialversicherung. Dabei geht der Beitrag auf die Stufen und Entwicklungsschritte der einzelnen Systeme der sozialen Sicherung ein (Unfallversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) und erläutert die Stadien und Trends der Sozialversicherungsentwicklung aus übergeordneter Perspektive. Hierbei lassen sich die Phasen grob mit den Schlagworten: Arbeiterversicherung, Sozialversicherung und soziale Sicherheit unterscheiden. (ICB2)

Der Autor nimmt den Fall eines Augsburger Laborarztes, welcher im Jahr 2000 vom Vorwurf des Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe freigesprochen wurde, zum Anlass, um strukturelle Mängel der gesetzlichen Sozialversicherung kritisch zu beleuchten. Diese tragen seiner Einschätzung nach dazu bei, dass die Ausgaben für das staatliche Gesundheitssystem in Deutschland die höchsten aller industriellen Länder sind, ohne dass entsprechende Gegenleistungen existieren. Der Autor gibt zunächst einen Überblick über die Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung, die im sozialen Ausgleich, in der hoheitlichen Zwangsversicherung und im Sachleistungsprinzip bestehen. Er skizziert anschließend die Entstehung der Kassenärztlichen Vereinigungen und wirft die Frage nach ihrer Existenzberechtigung auf. Das Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigungen diskutiert er ferner am Beispiel der Entwicklung der modernen Labortechnik. Im Ergebnis sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen nach Meinung des Autors abgeschafft, das Sozialrecht sollte grundlegend reformiert werden. Durch eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte und die Zuweisung aller Rechtsstreitigkeiten an das Privatrecht könne zum Beispiel der Weg zu einer Gesundung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnet werden. (ICI2)

Main description: Die gesetzliche Unfallversicherung gehört zu den traditionellen Zweigen der deutschen Sozialversicherung und begegnet zugleich immer wieder Kritik wegen ihres Charakters als Zwangsversicherung. Seit einem Urteil des EuGH zur italienischen Unfallversicherung wird gleichwohl zumeist davon ausgegangen, auch die deutsche Unfallversicherung sei "europarechtsfest", da sie kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sei. Die Autorin zeichnet die Kriterien nach, die an ein System sozialer Sicherung gelegt werden müssen, damit es Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne ist. Am Beispiel der gesetzlichen Unfallversicherung geht es dabei um eine Schärfung der Begriffe, insbesondere derjenigen der Solidarität und des sozialen Ausgleichs. Der Begriff der Solidarität ist auch für soziale Sicherungssysteme im europäischen Wettbewerbsrecht ein entscheidender, wenn es um die Unternehmenseigenschaft eines solchen Systems geht. Die deutsche gesetzliche Unfallversicherung wird man als Unternehmen einordnen müssen, jedoch kann sie sich auf eine Ausnahme vom Wettbewerbsrecht berufen und ist auch nur teilweise an der Dienstleistungsfreiheit zu messen.Die Arbeit wurde mit dem Ehrhardt-Imelmann-Preis der Universität zu Köln 2007 ausgezeichnet.

The rational prodigality argument, which often serves to justify social security, is considered in a second-best tax framework with endogenous labor supply. Rational prodigality renders the familiar policies time inconsistent. We analyze time consistent policies and show that a wage tax suffices to rule out prodigality as a rational strategy. However, using savings subsidies, the solution can be improved upon. The subsidies are shown to be decreasing in income. A social security system with increasing contributions is needed in neither case. ; Das Argument rationaler Verschwendung, das häufig zur Rechtfertigung der Gesetzlichen Rentenversicherung dient, wird im Rahmen eines Zweitbestansatzes mit endogenem Arbeitsangebot betrachtet. Rationale Verschwendung führt dazu, daß übliche Politiken zeitinkonsistent sind. Wir analysieren zeitkonsistente Verfahren und zeigen, daß eine Lohnsteuer ausreicht, um Verschwendung als rationale Strategie auszuschließen. Sparsubventionen können das Ergebnis allerdings weiter verbessern. Derartige Subventionen fallen mit steigendem Einkommen. Eine Zwangsversicherung, bei der die Beiträge mit steigendem Einkommen zunehmen, ist keinesfalls notwendig.

Hauptbeschreibung Lil-Christine Schlegel-Voß untersucht schwerpunktmäßig die ökonomische Situation der älteren Generation, die in erster Linie durch die drei Säulen der Altersvorsorge - öffentliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und Lebensversicherung - bestimmt wurde. Besondere Berücksichtigung findet ferner der gesellschaftliche Status älterer Menschen, der sich aus dem Konzept der "Volksgemeinschaft" ableitete und von entscheidender Bedeutung für den Umgang des NS-Regimes mit der älteren Generation war. Alter im Nationalsozialismus - das bedeutete nach Inflation und Weltwirtschaftskrise für die Mehrzahl der älteren Menschen eine Phase finanzieller Bedrängnis und verstärkter Abhängigkeit von öffentlichen Transferleistungen. Es bedeutete aber auch eine veränderte Bewertung des Alters durch die nationalsozialistische Ideologie der "Volksgemeinschaft" sowie neue Programme, die die Verwaltung des Alters rationalisieren und die Steuerung der Masse der älteren Menschen verbessern sollten. Alter im "Dritten Reich" bedeutete schließlich eine gesellschaftliche Randstellung, in die vor allem hilfsbedürftige ältere Menschen durch die nationalsozialistische Verfolgungspolitik gegenüber geisteskranken, behinderten oder allgemein "unproduktiven" Menschen gerieten. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Alter in der "Volksgemeinschaft": Die nationalsozialistische Volksgemeinschaftsideologie - Die Stabilisierung der Einkommen - II. Die öffentliche Rentenversicherung im Nationalsozialismus: Zwischen Ausbau und Krise: Die Entwicklung bis 1933 - Zwischen Konsolidierung und Stagnation (1933-1938) - Leistungsverbesserungen als Bestechungspolitik? (1939-1944) - Die knappschaftliche Pensionsversicherung - III. Der Ausbau zur Volksversicherung: Die Handwerkerversicherung: Zwangsversicherung oder Standespflicht? - Das Gesetz über die

"Governance" im Gesundheitswesen -- Zum Ansatz dieses Buches -- Das "Politische" an der Gesundheitspolitik -- Entstehung der Beiträge -- Gesundheitspolitikforschung — eine Skizze -- Gesundheitsreformen — das Thema der 90er Jahre -- Staat, Sozialversicherung und Medizin — das "Besondere" an der Gesundheitspolitik -- Politik mit dem Risiko: Der politische Risikoausgleich bei Krankheit -- Das Risikokalkül -- Sozialversicherung und politischer Risikoausgleich -- Das Krankheitsrisiko und die Normierung von Lebenslagen -- Das Krankheitsrisiko und die Medizinalisierung der GKV -- Politischer Risikoausgleich und die Reform der GKV -- Selbstverwaltung und Parafiskalität: Die Gesetzliche Krankenversicherung im politischen Ausgleich sozialer Risiken -- Selbstverwaltung in der GKV: Staatliche Instrumentalisierung oder gesellschaftliche Selbstorganisation? -- Parafiskalität als Finanzierungstechnik des politischen Risikoausgleichs: Anmerkungen zur parafiskalischen Struktur der GKV -- Autonontieanspruch, funktionale Verselbständigung und hierarchischer Oktroi -- Parafiskalität und Autonomieanspruch -- Schlußbemerkungen -- Die Grundlegung der Krankenversicherung in Deutschland und England: Analyse ihrer Genese, Funktion und politischen Ausgestaltung -- Modernität und Herrschaflsstabilisierung: Die Entstehung der Krankenversicherung im Spannungsfeld des deutschen Obrigkeitsstaates -- Der englische Weg aus der Massenarmut: Versicherungszwang — nicht Zwangsversicherung -- Barrieren für neue Wege -- Vergleichende Schlußbetrachtung -- Die Reform des britischen Gesundheitssystems von 1990 — Privatisierung, non-profit-Trusts und Käufer-Anbieter-Verträge -- Dezentralisierung und die Reformen des NHS -- Die Einrichtung der NHS-Trusts -- Dezentralisierung und NHS-Trusts: Die Probleme -- NHS-Trusts und Dezentralisierung: Autonomie des Managements -- NHS-Trusts und Dezentralisierung: Die Entwicklung marktwirtschaftlicher Strukturen -- NHS-Trusts und Dezentralisierung: Privatisierung -- NHS-Trustsund die Leistungsfähigkeit des neuen NHS: Was noch zu klären ist -- Das Gesundheitssystem in den USA — Geschichte, Entwicklung und Reformdiskussion -- Die Entstehung des Krankenversicherungssystems in den USA -- Das System in Bewegung -- Die aktuelle Diskussion um die Reform des Gesundheitssystems in den USA -- Kollektivverhandlungen und Selbstverwaltungskonsens: Interessenegoismus und Gemeinwohlorientierung in der Entwicklung und Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung -- Verhandlungen und Gemeinwohl -- Die Rationalität von Verhandlungen -- Selbstverwaltung und Kollektivverhandlungssystem -- Selbststeuerungsziel und Verhandlungsgleichgewicht -- Das Aufbrechen des Selbstverwaltungskonsenses -- Finanzierungsstrukturen, Verteilungskonflikte und politische Gestalung der GKV -- Die GKV zwischen Nivellierung und Differenzierung: Finanzierungsweise und Verteilungsproblematiken des gegliederten Systems -- 'Kostenexplosion' und Kostendämpfung': Zu den Auslösefektoren staatlichen Handelns -- Verpaßte Reform der ambulanten Versorgung? — Die Transformation des Gesundheitssystems in den neuen Bundesländern -- Die Ausgangssituation in der alten Bundesrepublik und in der ehemaligen DDR -- Fragestellungen und Ge-staltungsvarianten zu Beginn des Transformationsprozesses -- Das Akteurverhalten im Transformationsprozeß -- Zusammenfassung und gesundheitspolitische Auswirkungen -- Steuerungsprobleme des stationären Sektors: Das Krankenhaus zwischen Kostendämpfung und Qualitätssicherung -- Historische Entwicklung und aktuelle Tendenzen der Krankenhauspolitik -- Die Qualität der stationären Krankenversorgung — Probleme und Refornperspektiven -- Gesundheitspolitische Steuerungsinstrumente des Arzneimittelmarktes -- Rahmenbedingungen und Eckdaten des Arzneimittelmarktes -- Gesundheits-Reformgesetz und Gesundheitsstrukturgesetz -- Positionen der Akteure im Gesundheitswesen -- Zusammenfassung und Ausblick -- Die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems — Vorschläge, Mythen und Aussichten -- Ausgangslage -- Reformvorschläge nach dem GSG -- Die Diskussion beherrschende Mythen -- Bilanz und Aussicht.

Bislang ist nicht abschließend geklärt, ob es ein verfassungsrechtliches Prinzip der Vorsorgefreiheit für Beamte gibt, woraus es sich ableiten ließe und wie weit es reicht. Das Bundesverfassungsgericht hat offengelassen, ob die Vorsorgefreiheit ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist. In der verfassungs- und beamtenrechtlichen Literatur ist die Vorsorgefreiheit noch nicht umfassend behandelt worden. Die Arbeit leitet ein solches Prinzip sowohl individuell-grundrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 GG als auch institutionell-beamtenrechtlich aus Art. 33 Abs. 5 GG her. An diesem Maßstab wird sodann die allgemeine Krankenversicherungspflicht gemessen, die seit 2009 in § 193 Abs. 3 VVG normiert ist. Danach sind Beamte verpflichtet, für denjenigen Teil der Krankheitskosten, der nicht von der Beihilfe erfasst wird, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Dies erweist sich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Vorsorgefreiheit.