Suchergebnisse

11. Jahrestagung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften des Landbaues e.V.

Es werden die bei der Willensbildung wirksamen Einflußfaktoren in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen analysiert. Aufgezeigt wird, daß die ökonomische Lage, die finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten und die verwaltungstechnischen Bedingungen der Kommunalpolitik beachtliche Handlungsschranken setzen. Es wird die Einflußnahme auf die kommunalpolitische Willensbildung durch Institutionen lokaler Öffentlichkeit untersucht (Lokalzeitung, Vereine, Ortsparteien) und es werden die Besonderheiten der kommunalen Vertretungskörperschaft (Rat) und der Verwaltung als Organe kommunaler Selbstverwaltung in NRW herausgearbeitet. Abschließend werden übliche Stationen und Muster kommunaler Entscheidungsprozesse nachvollzogen (Vorbereitung von Vorlagen, Entscheidung, Beschlußfassung und Beschlußkontrolle). (GF)

Der Verfasser stellt wichtige politische Akteure und deren Funktionen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland vor. Zu diesen Akteuren zählen Parteien (Parteiensystem, Bürgergesellschaft), organisierte Interessen (Lobbyismus, Verbändearbeit), Medien (Medienlandschaft, Mediokratie) und öffentliche Verwaltungen. Darüber hinaus werden die Willensbildung und Entscheidungsfindung auch theoretisch analysiert. Hier stehen die Modelle des Pluralismus und des Korporatismus im Vordergrund. (ICE2)

Die Strukturen kommunalpolitischer Willensbildung werden als Prozess begriffen, der neben den allgemein gesellschaftlichen Bedingungen durch die Groesse der Gemeinde, deren sozialoekonomische Struktur und den Typ der Kommunalverfassung bestimmt wird. Vor dem Hintergrund dieser Variablen werden in verschiedenen Abschnitten die Mechanismen, die Traeger und die formalen gesetzgeberischen Voraussetzungen dieses Prozesses untersucht. Dabei wird viel tabellarisches und graphisches Material zur Illustration verwandt. Der groesste Teil des Artikels beschaeftigt sich mit institutionellen Strukturen (Rat und Verwaltung, Intermediaere Gruppen, Presse und kommunale Oeffentlichkeit). Als Vorbereitungsmaterial fuer den Lehrer - und gewissermassen als Basisinformation - wegen seiner Sachbezogenheit gut geeignet.

"Bürgerinitiativen sind spätestens seit Anfang der siebziger Jahre eine neue und politisch relevante Aktionsform von aktiven Bürgern zur Beteiligung am politischen Willensbildungsprozeß. Quantitativ erreicht die Summe der Mitglieder in Bürgerinitiativen wahrscheinlich die Gesamtmitgliederzahl der Ende 1982 im Bundestag vertretenen Parteien. Da die Zahl der Parteimitglieder in den siebziger Jahren ebenfalls erheblich zugenommen hat, kann eine allgemeine Zunahme der Beteiligung an politischen Organisationen festgestellt werden. Die Tätigkeit von Bürgerinitiativen, die meist aus konkreten Anlässen entstehen, zielt auf bestimmte, deutlich begrenzte politische Fragestellungen, selbst dann, wenn sie über die kommunale Ebene hinausgehen. Da die inhaltliche Integration der von Bürgerinitiativen erhobenen Forderungen in umfassende politische Programme nicht geleistet wird, ergeben sich im Verhältnis zu den übrigen Akteuren im politischen Willensbildungsprozeß zahlreiche Konflikte. Andererseits bewirkt die intime Detailkenntnis, die viele Bürgerinitiativen einbringen können, eine vertiefte Erörterung der Probleme und damit einen höheren Informationsstand, der die Chance einer höheren Rationalität der Entscheidung enthält. Bürgerinitiativen stehen - im Unterschied z.B. zu Parteien und Verbänden - außerhalb der verfaßten Staatlichkeit; der Zugang zum politischen Willensbildungsprozeß ist insofern mit zahlreichen institutionellen Hindernissen versehen. Dies macht die Entwicklung einer detaillierten Strategie zur Durchsetzung des Anliegens der Bürgerinitiative erforderlich, ein erfahrungsgemäß besonders schwieriges Unterfangen. Die Erfolgsaussichten des Engagements von Bürgerinitiativen müssen daher solange skeptisch beurteilt werden, wie das Regierungssystem sich nicht ihnen gegenüber weiter öffnet. Insofern werden wichtige Fragen der Reform des repräsentativen Regierungssystems aufgeworfen." (Autorenreferat)

Der Aufsatz untersucht die Rolle der Parteien für die demokratische Struktur der Bundesrepublik. Er bezeichnet die Parteienstruktur als krisenanfällig und nennt dafür folgende Gründe: 1 - Parteien haben einen eingebauten Verschleiß 2 - Durch politische Kompromisse entsteht der Eindruck von Allparteienregierungen 3 - Die Parteien sind verrechtlicht 4 - Die Parteien werden vom Staat finanziert 5 - Die Parteiapparate sind verbürokratisiert 6 - Die Parteien betreiben Ämterpatronage 7 - Die Parteimitgliedschaft ist immer stärker verbeamtet 8 - Mandatsträger werden professionalisiert 9 - Die innerparteiliche Demokratie wird eingeschränkt. Diese Punkte führen zu einer Parteienverdrossenheit, zumal bei der Jugend. Wenn die Parteien sich weiter wie Machtkartelle verhalten und eine Politik von Sachzwängen statt von Prioritäten machen, sieht Aleman ihren Einfluß weiter schwinden. (TM)