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Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hatte in seiner ersten Entscheidung zu den Umsetzungsbestimmungen der Warenkauf-RL zum neu eingeführten Tatbestand des "derart schwerwiegenden Mangels" sowie zum "geringfügigen Mangel" Stellung zu nehmen.

Die umfassende überabeitete und aktualisierte 3. Auflage behandelt das neue europäische Vertragsrecht unter den Vorzeichen der Digitalisierung: die Digitale Inhalte-RL, Warenkauf-RL, Modernisierungs-RL und Plattform-VO sind Schwerpunkte. Das Lehrbuch bietet eine Gesamtdarstellung des europäischen Vertragsrechts unter Einschluss der neuesten Entwicklungen und behält dabei stets die Bedürfnisse der Praxis im Blick.

Die EU will Reparaturen fördern und ein "Recht auf Reparatur" etablieren, um das Recht nachhaltiger zu gestalten. Das Buch deckt reparaturfeindliche und nachhaltigkeitsschädliche Anreize des geltenden Rechts auf. Es analysiert die geplanten Neuerungen kritisch und beschreibt ihre Folgen für das Handwerk. Das Buch zeigt, dass ambitioniertere Maßnahmen unverzichtbar sind, um Reparaturen effektiv zu fördern. So plädiert es unter anderem für eine grundlegende Reform der Warenkauf-RL, eine erhebliche Erweiterung der Reparaturpflicht und deutliche Verbesserungen beim Zugang zu Ersatzteilen. Zugleich erläutert es das Potenzial von Maßnahmen außerhalb des Vertragsrechts und beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Nachhaltigkeit, Recht und Politik.

Die Diplomarbeit "Entsende-RL neu" soll einen Überblick über die Änderungen der Entsende-RL 96/71/EG durch die Entsende-RL 2018/957 geben. Es werden in diesem Zusammenhang Änderungen im Bereich Zielsetzung, Erwägungsgründe und Kompetenzgrundlage sowie des Normetextes behandlet. Weiters gibt die Diplomarbeit einen Einblick in die Entwicklung der Entsende-RL und befasst sich mit unionsrechtlichen Problemstellungen im Rahmen der Entsende-RL 2018/957, sowie der Entsende-RL 96/71/EG. ; eingereicht von Stefan Dutzler ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5657474

Mit der Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (RL 2019/770) und der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (RL 2019/771) hat das deutsche Verbraucherrecht eine der größten substantiellen Änderungen seit der Schuldrechtsreform durchlaufen. Vor allem die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie stellt das deutsche Recht dabei vor große Herausforderungen. Das »Update« des BGB mit Blick auf Sachverhalte der Digitalisierung war überfällig und ist zu begrüßen. Dass es bei der Umsetzung solch weitreichender, strukturfremder Regelungen zu Friktionen kommt, kann kaum verwundern. Die Tagung »Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen« hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Neuregelungen näher zu beleuchten und erste Problemfelder aufzuzeigen. Neben Fragen der Vertragsgestaltung bei der Bereitstellung digitaler Inhalte wurde auch die Qualität digitaler Dienstleistungen, das Verhältnis zu den Nachbarregimen und die Plattformqualität im Lichte der geplanten Neuregelungen thematisiert.InhaltsübersichtThomas Riehm: Verträge über digitale Dienstleistungen – Christina Möllnitz: Gebrauchsüberlassung digitaler Inhalte – Wiebke Voß: Regulierung von Social Media-Anbietern durch Qualitätsstandards – Malte Kramme: Qualitätsanforderungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie an Online-Suchmaschinen – Moritz Hennemann: Qualität von Video-Sharing-Plattformen – Martin Schmidt-Kessel/Christina Möllnitz: Qualität von Bewertungsportalen