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Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses – von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. Die Wahlbeteiligung, die offiziell mit 74,2% angegeben wird, dürfte nach Schätzungen von Wahlbeobachtern real um 10–15% niedriger gewesen sein. Geringe Wahlbeteiligung und soziologische Umfrageergebnisse lassen auf sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und eine wachsende Isolation der illegitimen staatlichen Elite von der Gesellschaft schließen.

Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses - von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. Die Wahlbeteiligung, die offiziell mit 74,2% angegeben wird, dürfte nach Schätzungen von Wahlbeobachtern real um 10-15% niedriger gewesen sein. Geringe Wahlbeteiligung und soziologische Umfrageergebnisse lassen auf sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und eine wachsende Isolation der illegitimen staatlichen Elite von der Gesellschaft schließen.

Der Beitrag zur politischen Bildung stellt den Wahl-O-Mat vor, ein Online-Informationsangebot im Vorfeld von Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen in Deutschland. Der Wahl-O-Mat konfrontiert den User mit 30 bis 40 Thesen aus unterschiedlichen Politikfeldern, die im jeweiligen Wahlkampf eine Rolle spielen (z. B. Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes). Die Internetnutzer können sich zu diesen Aussagen positionieren, indem sie zu- oder abstimmen bzw. sich neutral äußern. Bevor der Wahl-O-Mat online gestellt wird, haben die Parteien ihre Positionen zu den Themen festgelegt. Der Wahl-O-Mat kalkuliert, nachdem der User über alle Thesen abgestimmt hat, welche Partei dem User mit Blick auf die Thesen am nächsten steht und wie weit entfernt andere Parteien von dieser Position liegen. Auf der Basis von empirischem Datenmaterial beleuchtet der erste Schritt sodann die Auswirkungen des Wahl-O-Mats auf das sich wandelnde Wahlverhalten der wahlberechtigten BürgerInnen. Der zweite Schritt befasst sich sodann mit der Frage, wie der Wahl-O-Mat auf seine User wirkt angesichts seiner Eigenschaft, ein issue-fokussiertes Tool zu sein. In diesem Zusammenhang werden Ergebnisse zum politischen Interesse und Engagement der Wahl-O-Mat-Nutzer vorgestellt. Der dritte Schritt erörtert abschließend die Chancen und Grenzen dieser elektronischen Form der politischen Bildung. So spricht einiges dafür, dass in den kommenden Jahren die issue-Orientierung der Wähler stark bleibt, wenn nicht noch stärker wird, und die Wechselwählerschaft zunimmt. In diesem Fall werden auch der Wahl-O-Mat und die anderen Voting Advice Applications an Relevanz gewinnen. (ICG2)

Moralisch und physisch liegt Deutschland auch 1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, immer noch größtenteils in Trümmern. Doch zumindest sind die ersten Grundlagen einer demokratischen Zukunft gelegt. So erarbeitete der Parlamentarische Rat in Bonn zunächst eine republikanische Verfassung. Im Mai 1949 wurde dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ... mehr
Der Beitrag "Wähler, wähle!" – die erste bundesrepublikanische Wahl erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.