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Am 14. November 2002, am Ende des XVI. Parteitags, wurde das XVI. ZK der KPCh von 2.154 stimmberechtigten Delegierten (2.114 reguläre Delegierte und 40 speziell geladene Delegierte mit gleichen Stimmrechten) in geheimer Wahl gewählt. Die Delegierten wählten auch die 121 Mitglieder der Zentralen Disziplinkontrollkommission. Dem neuen ZK gehören 356 Mitglieder an: 198 Vollmitglieder (ZKM) und 158 Kandidaten ohne Stimmrecht (ZKK). Das XV. ZK der KPCh war etwas kleiner: es umfasste 344 Mitglieder (193 Vollmitglieder und 151 Kandidaten).

Die Republik Österreich konnte die Feiern in den Jahren 1995 und 1996 (40 Jahre Staatsvertrag, 50 Jahre Österreich und Millenium) als Vollmitglied der Europäischen Union begehen. Zu diesem Anlass formulierte Herbert Krecjci einige Gedanken zur Position Österreichs in Europa und zur Diskussion über die österreichische Identität. Den Schlüssel zu einem gesunden Verständnis österreichischer Identität sieht der Autor besonders in einem von Bescheidenheit und Optimismus getragenen Wollen.

Anstelle des Südafrikanischen Gewerkschaftskongresses (SACTU), der sich zugunsten des COSATU auflöst, tritt letzterer der historischen Allianz zwischen ANC und Südafrikanischer Kommunistischer Partei (SACP) bei. COSATU-Generalsekretär Jay Naidoo erklärt, worin das Wesen dieser Dreierallianz sowie ihre Vorstellungen und Ziele bestehen, ob der COSATU, als Vollmitglied der Allianz, an den künftigen Gesprächen zwischen ANC, SACP und Regierung beteiligt sein wird u.a. (DÜI-Sen)

Das Assoziationsabkommen zwischen der EG und der Türkei war als Vorbereitung für deren Aufnahme als Vollmitglied konzipiert. Bisher unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten haben die Schaffung der Beitrittsvoraussetzungen verhindert. Darunter fällt der Abbau der für EG-Importe geltenden Einfuhrzölle und Mengenbeschränkungen, was sich für die Türkei ähnlich auswirken würde wie der einseitige Übergang zum Freihandel. Deshalb wird mit Hilfe eines Simulationsmodells versucht, die Folgen beider Alternativen für die türkische Wirtschaft zu analysieren. (AuD-Lut)

Iran mit seinem heftig umstrittenen Nuklearprogramm ist derzeit vermutlich der gefährlichste internationale Konfliktherd. Als Vollmitglied im Sicherheitsrat, Nuklearmacht, Nachbar Irans und Lieferant von Atomtechnologie hat Russland sowohl größere Verantwortung als auch einigen Einfluss in Teheran. In manchen Bewertungen kommt Russland sogar eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Atomstreits zu. Aber wovon wird Moskaus Verhalten in diesem Konflikt bestimmt? Welche Interessen verfolgt es? Sollte sich Deutschland bemühen, auf Putins Haltung Einfluss zu nehmen? (SWP-aktuell / SWP)

"Schweden hat seit 1990 seine Außenpolitik grundlegend verändert. Das Land, das seit fast zwei Jahrhunderten außen- und sicherheitspolitisch auf Neutralität setzte, entsendet längst Truppen zu NATO-Missionen. Dennoch ist Schweden bis heute nicht Vollmitglied des Militärbündnisses. Da sich die militärische Isolation vor 1990, hauptsächlich gegen den Osten gerichtet hatte, fand die sicherheitspolitische Annäherung an den Westen nach 1990 relativ stetig und reibungslos statt. In der öffentlichen politischen Diskussion vollzog sich der Wandel jedoch weder schnell noch reibungslos." (Autorenreferat)

Von der Neutralität zur NATO? Schweden hat seit 1990 seine Außenpolitik grundlegend verändert. Das Land, das seit fast zwei Jahrhunderten außen- und sicherheitspolitisch auf Neutralität setzte, entsendet längst Truppen zu NATO-Missionen. Dennoch ist Schweden bis heute nicht Vollmitglied des Militärbündnisses. Da sich die militärische Isolation vor 1990, hauptsächlich gegen den Osten gerichtet hatte, fand die sicherheitspolitische Annäherung an den Westen nach 1990 relativ stetig und reibungslos statt. In der öffentlichen politischen Diskussion vollzog sich der Wandel jedoch weder schnell noch reibungslos. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

Im Herbst will die palästinensische Führung den Antrag stellen, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen (VN) aufzunehmen und als Staat anzuerkennen. Die Unterstützung des größten Teils der Staatengemeinschaft ist ihr dabei sicher - ebenso wie ein US-amerikanisches Veto im Sicherheitsrat, das eine Vollmitgliedschaft verhindern wird. Ungeachtet dieses absehbaren Ausgangs sollten Deutschland und seine Partner in der EU eine Zweistaatenregelung in Nahost weiterhin aktiv unterstützen. Insofern sollten sie auch den palästinensischen Staat geeint anerkennen und für seine VN-Mitgliedschaft votieren. Gleichzeitig gilt es die Chance zu nutzen, auf internationaler Ebene Parameter für eine Konfliktregelung zu verankern

Die Palästinenserführung nutzt im Ringen um die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas seit langem das System der Vereinten Nationen für ihre Zwecke. Im Jahr 2011 gelang ihr dabei ein Achtungserfolg, indem die UNESCO Palästina als Vollmitglied aufnahm. Zeitgleich verlaufende Bemühungen in den VN selbst stießen zwar im Sicherheitsrat auf Widerstand, immerhin gelang aber die Aufwertung Palästinas in der Generalversammlung von einer bloßen observer entity zu einem observer state. Diese Ereignisse werfen eine Reihe von Rechtsfragen auf: War die Aufnahme Palästinas in die UNESCO angesichts der Haltung des Sicherheitsrats völkerrechtsgemäß? Hat die Generalversammlung nicht möglicherweise gegen Pflichten dem Sicherheitsrat gegenüber verstoßen? Die vorliegende Untersuchung gibt eine differenzierte Antwort und gewährt zugleich Einblicke in das tatsächliche Funktionieren der Vereinten Nationen. Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO im Jahr 2011 und die Aufwertung zu einem observer state in der UN-Generalversammlung ein Jahr später werfen eine Reihe von Rechtsfragen auf: Durfte die UNESCO angesichts der Ablehnung des Sicherheitsrats Palästina überhaupt als Vollmitglied aufnehmen? Hat nicht die Generalversammlung den Vorrang des Sicherheitsrats missachtet? Die Untersuchung gibt eine differenzierte Antwort und gewährt Einblicke in das tatsächliche Funktionieren der Vereinten Nationen. Marten Breuer, geb. 1971 in Celle; Studium der Rechtswissenschaften an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 1997 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2000 Promotion an der Universität Würzburg; 2002 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2010 Habilitation an der Universität Potsdam; 2009–2012 Claussen-Simon-Dozent für Europäisches und Internationales Recht am Europa-Kolleg Hamburg; nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Tübingen, Hamburg und Konstanz seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung an der Universität Konstanz; 2009–2011 Gutachtertätigkeit im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland.

Am 15. November 2002 fand nach dem Abschluss des XVI. Parteitags, auf dem am Tag zuvor das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und die neue Zentrale Disziplinkontrollkommission gewählt worden war, die 1. Plenartagung des XVI. ZK der KPCh statt. An ihr nahmen die 198 Vollmitglieder und 158 ZK- Kandidaten teil, ferner die Mitglieder der ZDK (ohne Stimmrecht). Auf der Plenartagung wurden die Mitglieder des Politbüros, sein Kandidat, die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros und der Generalsekretär des ZK der KPCh gewählt. Die vom Ständigen Ausschuss nominierten Mitglieder des ZK-Sekretariats wurden bestätigt, ferner die Mitglieder der Zentralen Militärkommission bestimmt.