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Aus chinesischer Sicht

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestand neben der Ahndung von NS-Gewaltverbrechen politisches Interesse daran, strafrechtlich gegen Personen vorzugehen, die stellvertretend für viele als Repräsentanten der mit dem Anschluss an Deutschland einhergehenden NS-Machtergreifung angesehen wurden und für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ein Exempel zu statuieren.Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Österreich gegen Anton Reinthaller und andere Mitglieder der ehemaligen Regierung Seyß-Inquart im Zusammenhang mit dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich Volksgerichtsprozesse geführt. Im Buch erfolgt die Aufarbeitung dieses Strafverfahrens unter analytischer Betrachtung der darin gegenständlichen historischen Ereignisse sowie der staats- und völkerrechtlichen Komponenten des Falles. Gegenstand und Ablauf der Strafverfahren und die betreffenden Gnadenverfahren gegen Anton Reinthaller werden dargestellt und im allgemeinen historischen und rechtlichen Gesamtkontext analysiert und kritisch betrachtet. Es stellt sich bei dieser Thematik im Besonderen die Frage nach der Verantwortung Einzelner für gesamtgesellschaftliche Vorgänge und für staatlich organisierte Aktionen. Auch die im Zusammenhang mit diesem Fall Reinthaller erfolgte Medienberichterstattung mit deren politischer Komponente wird bei der Betrachtung des Falles berücksichtigt.

Nach dem Kriegsende 1945 begann die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Österreich. Im Zuge des Verbotsgesetzes (VG) schuf die Provisorische Staatsregierung eine neue Form der Gerichtsbarkeit, die Volksgerichte. Die Volksgerichte hatten die Aufgabe über NS-Verbrechen zu urteilen. Außerdem erließ die neue Regierung mit dem Kriegsverbrechergesetz (KVG) ein weiteres Gesetz, auf dessen Basis man NS-Verbrechen aburteilen konnte. Der §3 KVG ahndete Misshandlungen und Quälereien aus der NS-Zeit. Die Arbeit untersucht, auf welche Verbrechen der §3 KVG angewandt wurde, ob es Gemeinsamkeiten zwischen den, wegen dieses Delikts vor Gericht gestellten, Personen, den Verurteilten sowie den Opfern gibt und die juristische Aufarbeitung der vor dem Volksgericht Graz verhandelten Vergehen. Als Ergebnis der Arbeit konnte festgestellt werden, dass man eine große Bandbreite von Vergehen unter dem §3 KVG subsummierte, welche von Verweigern von medizinischer Hilfe über einen längeren Zeitraum bis hin zu schwersten Misshandlungen und Folterungen reichte. Eine Charakterisierung eines typischen §3 KVG Täters ergibt das Bild eines zwischen 1896 und 1905 geborenen österreichischen Staatsbürgers mit römisch-katholischer Glaubenszugehörigkeit, welcher verheiratet war. Er verfügte über einen Volksschulabschluss und übte seine berufliche Tätigkeit bei der Polizei oder der Gendarmerie aus. Weiters war die Person seit 1938 Mitglied der NSDAP. Zu den Opfern zählten u.a. GefängnisinsassInnen, Menschen aus KZ und Arbeitslagern sowie ungarische Juden und Jüdinnen. Der Ablauf der juristischen Aufarbeitung der Vergehen in Graz unterschied sich kaum von den anderen Volksgerichten, wobei der §3 KVG am häufigsten in Verbindung mit dem §4 KVG und dem §11 VG angeklagt wurde und die Strafen in 58,33% geringer ausfielen, als es die Mindeststraflänge des §3 KVG vorsah. ; After the end of World War II in 1945 the reappraisal of the NS-crimes in Austria began. Because of the Verbotsgesetz (VG) the Austrian provisional government created a new form of jurisdiction, the so called Volksgerichte. The Volksgerichte should pronounce judgement on the NS-crimes. In addition, the government enacted the Kriegsverbrechergesetz (KVG) which was also used to judge NS-crimes. The §3 KVG was about ill-treatments and torture in the NS-time. Important topics of this paper are, which crimes were meant by the §3 KVG at the Volksgericht Graz and how the legal treatment of the Volksgericht Graz worked. Another essential point is to find out if the accused, the convicted and the victims have something in common. As a result of my thesis I found out that many different crimes were interpreted by the §3 KVG. For example, the judges punished people for non-assistance of a person in danger and they also used the §3 KVG when persons were tortured. The typical perpetrator would be a person, which was born between 1896 and 1905. Besides he would be a Roman Catholic Austrian citizen. He would be married and had only attended elementary school. Furthermore he would have worked at the police and would have joined the NSDAP in 1938. In addition, the victims were amongst others Hungarian Jews and prisoners in concentration camps, labour camps and jails. The Volksgericht Graz didnt distinct from the other Volksgerichte in the juridical reappraisal of the crimes and my analysis showed that the §3 KVG was often used in connection with the §4 KVG and the §11 VG. Furthermore, in 58.33% the punishment of the perpetrators was less than the minimum penalty of the §3 KVG. ; vorgelegt von Alexander Prucker ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016 ; (VLID)1390308

Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachungder fünften Gruppe von anleitenden Fällen(Fa [2013] Nr. 241)An die Oberen Volksgerichte der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, die Militärgerichte der Volksbefreiungsarmee und die Produktions- und Aufbaukorps-Zweiggerichte des Oberen Volksgerichts des Uigurischen autonomen Gebiets Xinjiang:Nach Beratung und Beschluss durch den Rechtsprechungsausschuss des Obersten Volksgerichts, werden hiermit sechs Fälle (Anleitende Fälle 17–22), wie etwa der Fall einer Kaufvertragsstreitigkeit [zwischen] ZHANG Li und der Beijing Heli Huatong Kraftfahrzeug Dienstleistungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, als fünfte Gruppe von anleitenden Fällen bekannt gemacht, um bei der Behandlung gleichartiger Fälle berücksichtigt zu werden.Oberstes Volksgericht8.11.2013[.]

An die Oberen Volksgerichte der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, die Militärgerichte der Volksbefreiungsarmee und die Produktions- und Aufbaukorps-Zweiggerichte des Oberen Volksgerichts des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang:Nach Beratung und Entscheidung durch den Rechtsprechungsausschuss des Obersten Volksgerichts werden hiermit acht Fälle (Anleitende Fälle Nr. 70–77) wie etwa der Fall zur Herstellung und zum Absatz von giftigen [und] schädigenden Lebensmitteln der Beijing Sonnenlicht 100 Biotechnologieentwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung [und] XiWenyou als 15. Gruppe anleitender Fälle bekannt gemacht, um bei der Behandlung gleichartiger Fälle berücksichtigt zu werden.