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Im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags steht eine Untersuchung der neuen Rechtsprechung des BVerfG zur Bundestagsauflösung, wobei insbesondere auf Änderungen gegenüber dem ersten Bundestagsauflösungsurteil (1983) eingegangen wird. Den Gegenstand der Erörterung bilden zunächst die grundsätzliche Zulässigkeit der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage und die scheinbare Paradoxie der Vertrauensabstimmung. Sodann wird das vom BVerfG in der ersten Bundestagsauflösungsentscheidung 1983 eingeführte und im vergangenen Jahr fortgebildete ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Art. 68 GG, die "materielle Auflösungslage" bzw. "politische Lage der Instabilität", untersucht. Es folgt eine Betrachtung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte. Anschließend wird die durch das BVerfG vorgenommene Subsumtion der Vorgänge um die Bundestagsauflösung unter den verfassungsrechtlichen Anforderungen erörtert. Der Beitrag schließt mit der Untersuchung eines Folgeproblems, nämlich den Auswirkungen vorgezogener Neuwahlen auf sogenannte "kleine Parteien". Insgesamt sieht der Autor keine Notwendigkeit, dem Bundestag, wie nach der Bundestagswahl von 2005 diskutiert, durch Grundgesetzänderung ein Selbstauflösungsrecht zu geben. (ICA2)

On July 1, 2005, following Chancellor Schroeder's request, the German Parliament held on a vote of confidence for the Chancellor. As expected, less than a majority of the Parliament voted for the vote of confidence, & on July 21, 2005, Chancellor Schroeder dissolved the Parliament & set new elections for September 18, 2005. The Constitutional Court has in its recent decisions (August 23, 2005 & August 25, 2005) advised against requests by members of Parliament or political parties to dissolve the Parliament & set new elections. According to the author of this article, these decisions give reason to rethink the problem of dissolution. Each time the Parliament has been dissolved -- in 1972, 1983, & 2005 -- the vote of confidence was expected to fail in order to usher in re-elections. The article describes: 1) the principal admissibility to use a vote of confidence for Parliamentary dissolution; 2) the apparent paradox of the vote of confidence; 3) the Constitutional Court's decisions concerning the vote of confidence; 4) the constitutional controls; & 5) the effects of early elections on "small parties.". References. A. Kallioinen

"Vertrauen" - kaum ein Begriff hat in den letzten Jahren eine so rasante Aufmerksamkeits- und Erregungskonjunktur zu verzeichnen. Auf Wahlplakaten und in der Produktwerbung begegnen wir ihm, bei jeder Krise wird sein Verlust alarmierend beschworen. Wo Vertrauen in Frage gestellt wird, da gedeiht rasch eine Kultur des Verdachts und der Rechenschaftspflichten mit langfristig fragwürdigen Folgen. Ute Frevert zeichnet in ihrem Buch zunächst die seltsame Karriere des Vertrauens in der Moderne nach, das seit dem 18. Jahrhundert zunehmend säkularisiert und entmoralisiert wurde. Sie untersucht sodann den Gebrauch des Begriffs in unterschiedlichen Kontexten wie Familie/Freundschaft, Schule, Ökonomie und Wissenschaft. Schließlich wirft sie auch einen kritischen Blick auf die "V-Waffe", den inflationären Einsatz des Vertrauensarguments in der Politik. "Schwer zu sagen ist allerdings auch nach Lektüre des Bandes, was all die unterschiedlichen Kontexte eint, in denen "Vertrauen" in der Moderne relevant ist... Frevert bietet darauf keine analytisch klare Antwort, das macht die Schwäche des Buches (oder diejenige des letztlich schwammigen Begriffes "Vertrauen") aus. Ganz allgemein interpretiert sie die zunehmende Omnipräsenz der Rede vom "Vertrauen" als Ausdruck einer viel allgemeineren "Emotionalisierung" in der Moderne... Der Band lässt sich gut und flüssig lesen und bietet eine Fülle von durchaus amüsanten und erhellenden Anekdoten und Beispielen. Wer also gegenwärtig gerne etwas Allgemeines übers "Vertrauen" ohne seine "Krise" lesen will, dem sei das Buch empfohlen" (dradio.de)

Die Quartalszahlen von Marseille sind enttäuschend. Hinzu kommt: Der Pflegeheimbetreiber bietet keinen überzeugenden Ausblick auf das Geschäftsjahr. Der Kursrückgang der Aktie ist also verständlich. Das Unternehmen wird hart arbeiten müssen, um das Vertrauen der Aktionäre zurückzugewinnen.

Bundeskanzler Scholz hat wie erwartet die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Damit ist der Weg frei für eine vorgezogene Wahl. Wie geht es jetzt weiter? Unser Überblick.

Keine Institution wurde in Deutschland so oft totgesagt wie das Parlament. Populisten verachten es und träumen von einer plebiszitären Demokratie. Ist parlamentarische Politik nur noch dazu da, Entscheidungen der Bundesregierung nachträglich zu legalisieren? Der Jurist Florian Meinel analysiert messerscharf, wie das deutsche Regierungssystem wurde, was es ist, und welche Stürme es heute überstehen muss. Der Erfolg der AfD stellt die politischen Gewissheiten der Bundesrepublik in Frage. Das Ende des alten Wettbewerbs der Volksparteien hat alle Verfassungsorgane erfasst. Disruptive Politik geht heute scheinbar ohne Parlament: Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise, Ehe für alle. Was oft dem Regierungsstil Angela Merkels zugeschrieben wird, hat viel tiefere Ursachen. Der missverstandene Parlamentarismus ist die verletzlichste Errungenschaft der alten Bundesrepublik. Wie lässt er sich heute fortentwickeln? Welche politische Chance läge in Minderheitenregierungen? Oder müssen wir das Zweikammersystem grundsätzlich umbauen, damit Deutschland regierbar bleibt? Meinels Buch ist eine Verteidigung des Parlamentarismus und zugleich eine Verlustbilanz der Großen Koalition.