Suchergebnisse

Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat der Gesetzgeber 2015 den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb wieder eingeführt. Mit Blick auf die Gewährleistung der Koalitionsfreiheit ist dies ein verfassungs- und völkerrechtlich höchst umstrittenes Gesetzgebungsvorhaben, das zugleich zahlreiche Auslegungsfragen aufwirft. Über die unmittelbar nach Inkrafttreten gegen das Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht 2017 entschieden: Das Gesetz ist zwar mit dem Grundgesetz unvereinbar, darf mit Einschränkungen aber weiterhin angewendet werden. Die umstrittene Entscheidung wurde von zwei der acht Richterinnen und Richter nicht mitgetragen. Christoph Bialluch beleuchtet die einfachgesetzlichen sowie die verfassungs- und völkerrechtlichen Fragestellungen und setzt sich dabei kritisch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinander.

Ein zunehmender Anteil der deutschen Bevölkerung ist von Niedriglöhnen betroffen. Zur Eindämmung des stetig wachsenden Niedriglohnsektors stehen dem Staat zwei sich grundsätzlich unterscheidende Korrekturmaßnahmen zur Verfügung: Der Kombilohn gleich welchen Modells zielt auf den Ausgleich der Marktmechanismen ab, indem zu niedrig entlohnte Arbeit bezuschusst wird. Konträr dazu verpflichtet der Mindestlohn die Arbeitgeber zur Einhaltung einer Lohnuntergrenze und greift deshalb unmittelbar in die Lohnbildung auf dem Arbeitsmarkt ein. Die Verfasserin geht der Frage nach, wie das Einwirken des Staates auf die Lohnbildung aus volkswirtschaftlicher Sicht zu beurteilen ist und zieht hierzu ökonomische Theorien als auch empirische Studien heran. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Beurteilung des staatlichen Einwirkens auf die Lohnbildung aus juristischer Sicht, was die Darstellung der Varianten der Kodifizierung eines Mindestlohns beinhaltet. Die Autorin untersucht das aktuell existierende AEntG, ergänzt durch das MiArbG im Hinblick auf seine Eignung zur Erfüllung der Mindestlohnfunktionen und seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Sie befürwortet unter diesen Gesichtspunkten die Alternative eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns. Das Werk wurde 2011 mit dem Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung ausgezeichnet

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1. April 2017 erweiterte die tatbestandlichen Anknüpfungspunkte der Unwirksamkeits- und Fiktionsanordnungen in §§ 9, 10 AÜG erheblich. Im Zuge eines Werte- und Wertungswandels wird der Regelungsmechanismus als Sanktionswerkzeug gegen Verleiher und Entleiher zur Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorgaben der Leiharbeit begriffen. Der ursprüngliche, dem Arbeitnehmerschutz dienende Charakter der Vorschriften rückt in den Hintergrund. Dies wirft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des zwangsläufig verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers auf. Viktor Stepien analysiert dies ausführlich und erarbeitet, ob etwaige Unvereinbarkeiten mit dem Grundgesetz durch das neugeschaffene Festhaltensrecht, mittels dessen der Leiharbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis erhalten kann, ausgeräumt werden können.

Einführung -- Historische Entwicklung der Mindeststeuerinitiative -- Sinn und Zweck der Mindestbesteuerung -- Vorstellung der Mindeststeuerregeln -- Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz -- Vereinbarkeit mit EU-Recht -- Vereinbarkeit mit deutschen Doppelbesteuerungsabkommen -- Zusammenfassung der Ergebnisse.

Dieses Open-Access-Buch behandelt die globale Mindeststeuer für Großkonzerne, auf die sich im Herbst 2021 137 Staaten verständigt haben, die als Mitglieder im Inclusive Framework (IF) on BEPS von G20/OECD an der Reform des internationalen Steuerrechts arbeiten. Das Buch untersucht, ob die Bundesrepublik Deutschland als an der Einigung beteiligtes Mitglied des IF die neuen Regeln, wie sie aus der Einigung vom 8. Oktober 2021 und den Modellregeln vom 20. Dezember 2021 hervorgegangen sind, implementieren kann. Abgestellt wird hierbei auf eine zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Arbeit noch diskutierte rein nationale Umsetzung ohne unionsrechtliche Harmonisierungsvorgaben. Vor diesem Hintergrund werden die Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Grundgesetzes, des EU-Rechts und der nach völkerrechtlichen Rechtssätzen verbindlichen Doppelbesteuerungsabkommen überprüft. Unter Berücksichtigung der bislang zu diesen Fragen erschienen Literaturstimmen setzt sich der Autor mit den konkreten Empfehlungen der Modellregeln auseinander und bringt seine eigenen Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Perspektive ein.