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Diese Arbeit widmet sich hauptsächlich der Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG. Schon der erste Entwurf dieser Norm, der von der Europäischen Kommission entwickelt wurde, sorgte weltweit für Diskussionen zwischen Urheber*innen und Rechteinhaber*innen auf der einen Seite und sogenannten "Content-Creators" also Ersteller*innen von nutzergenerierten Inhalten auf der anderen Seite. Seit diesem ersten Entwurf aus dem Jahr 2016 ist die Aufregung um diese Richtlinie keineswegs abgeflacht, im Gegenteil, die mittlerweile beschlossene Richtlinie stellt nach wie vor ein großes Diskussionsthema dar. Sehr umstritten ist vor allem Artikel 17, der medial im Zusammenhang mit sogenannten "Uploadfiltern" diskutiert wurde. Doch was sind diese "Uploadfilter", warum mobilisierte dieses Thema die Massen und wie kam es dazu, dass das Thema des geistigen Eigentums ein bislang weniger interessantes Gebiet für Nachrichtenagenturen unzählige Male in Schlagzeilen weltweit auftauchte? Genau diese Fragen sollen in der vorliegenden Diplomarbeit genauer beleuchtet werden. Auf den ersten Seiten werden zunächst die genauen Hintergründe für den Erlass der Richtlinie sowie die Rechtslage in der Europäischen Union vor 2019/790 beleuchtet. Nach der Besprechung des Ablaufs des Verfahrens wird auf den Inhalt der endgültigen Fassung, dabei vor allem auf die umstrittenen Artikel 15 und 17, eingegangen, ehe die Auswirkungen auf verschiedene Branchen in der Praxis erläutert werden. Der Frage, welche Ansätze die jeweiligen Gruppen vertreten, wie diese Ansichten entstanden sind und wieso sie befürwortet werden, wird am Ende der Arbeit nachgegangen. ; eingereicht von Daniel Huber ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)4791638

eingereicht von Armin Sattler ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5341568

Urheberrecht Streit um Uploadfilter: Wie Axel Voss das Internet sieht (Vice)Das Vice-Interview und andere Aussagen von Axel Voss, kommentiert (neunetz.com)#AxelSurft ist das Lustigste, das aktuell auf Twitter passiert (BuzzFeed)CDU/CSU in Europa on Twitter (twitter)#trending: Der 50. Geburtstag der Raupe Nimmersatt, Axel Voss und die Memes, "Stranger Things" und Tarantino (meedia.de)Join us in the European Parliament to #SaveYourInternet! (EDRi)Artikel 13 - Analyse der Hintergründe, Pro- und Contra-Argumente sowie Alternativen - (WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte)Rechtliche Analyse der Pro- und Contra Argumente zu Artikel 13 der geplanten EU Urheberrechtsnovelle (wbs-law.de)Sven Giegold on Twitter (twitter)Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht (t.co)Marco Buschmann on Twitter (twitter)Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie komplett zu (SPIEGEL ONLINE)Ergebnis der namentlichen Abstimmung (t.co)Marietje Schaake on Twitter (twitter)Europa-SPD on Twitter (twitter)Tiemo Wölken on Twitter (twitter)Tiemo Wölken 2 (twitter)Florian Neuhann (twitter)Artikel 13 (fast) durch: Das könnt ihr jetzt noch tun! - RA Christian Solmecke (YouTube)Nach Beschluss des EU-Parlaments: Uploadfilter und die Urheberrechtsreform - so geht es jetzt weiter (SPIEGEL ONLINE)Abstimmung im EU-Parlament: Beim Urheberrecht verwählt (tagesschau.de)Mueller-ReportDepartment of Justice , Office of the Attorney General (govinfo.gov)Will the Mueller Report Be Made Public? Answers to 6 Key Questions (The New York Times)Russia, Trump and Mueller: The Major Moments in the Case (The New York Times)Emergency Politics Podcast: Mueller Has Filed His Report (FiveThirtyEight)Zusammenfassung des Mueller-Berichts: Sonderermittler sieht keinen Beweis für Absprachen zwischen Trump und Russland (SPIEGEL ONLINE)Mueller Finds No Trump-Russia Conspiracy, but Stops Short of Exonerating President on Obstruction (The New York Times)Coordination: No Evidence. Obstruction: More Complicated. — The Daily (overcast.fm)Investigate the Swamp! (The New York Times)Mueller Told Barr Weeks Ago He Wouldn't Reach Conclusion on Obstruction Charge (WSJ)Trump lawyers never worried he'd be charged with Russia conspiracy (NBC News)Raser Prozess in Berlin: Ku'damm-Raser wegen Mordes verurteilt (SPIEGEL ONLINE)Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte nach tödlichem Zusammenstoß bei illegalem Autorennen auf dem Kurfürstendamm erneut wegen Mordes (PM 18/2019) (berlin.de)Deutschlands KlimaschutzKlimaschutz: Die Liberalen verstehen die Welt nicht mehr (ZEIT ONLINE)Mangelnder Klimaschutz: Kommission versagt bei Verkehrswende (SPIEGEL ONLINE)Ökobilanz: "Bei der Umweltpolitik ist Deutschland Entwicklungsland" (SPIEGEL ONLINE)Veröffentlichung des 6. Globalen Umweltberichts (GEO-6) 2019: Analyse der Implikationen für Deutschland (Umweltbundesamt)Bilanz 2018: Anteil erneuerbarer Energien steigt auf 16,6 Prozent (Umweltbundesamt)VerkehrswendeplanVerkehrswende soll mindestens 120 Milliarden Euro kosten (app.handelsblatt.com)Petition Tempolimit (ekmd.de)Breitscheidplatz-UntersuchungsausschussBundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (bundesgerichtshof.de)BrexitThe European Council extends Brexit, with strings attached (The Economist)Über diese Alternativen zu Mays Brexit-Deal stimmt das Parlament ab (SPIEGEL ONLINE)Über diese Alternativen zu Mays Brexit-Deal stimmt das Parlament ab (SPIEGEL ONLINE)MPs reject all 8 different Brexit options (YouTube)FeedbackJulia Reda (Twitter)Bildnachweise Robert Mueller Brexit CC-0Hausmitteilung Spenden: BankverbindungSpenden: Banking-Program mit BezahlCode-StandardSpenden: PaypalKuechenstud.io-NewsletterKuechenstud.io Shop"Lage der Nation" bei iTunes bewerten"Lage der Nation" bei Youtube"Lage der Nation" bei Facebook"Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter"Lage der Nation" in der WikipediaSponsor "Die Zukunft ist elektrisch" von Audi Deutschland auf Apple Podcasts (Apple Podcasts)

Grundidee dieses Buches ist es, 20 Rechtskonflikte aus dem Medien- und Internetrecht aufzugreifen, die in den letzten Jahren weit über die Fachkreise hinaus diskutiert wurden. Einige spiegeln sich bereits im Titel des Buches wider: Böhmermann, Künast, Rezo. Diese Namen sind mit folgenden Rechtsfragen verknüpft: Ist Satire immer von der Kunstfreiheit gedeckt? Müssen Politiker:innen jede Verbalattacke dulden? Welche Sorgfaltspflichten gelten für Videos politisch aktiver YouTuber:innen? Jeder Fall wird zunächst anschaulich in seiner Entwicklung nachgezeichnet und durch ein begleitendes Interview mit Prozessbeteiligten oder sachnahen Expert:innen ergänzt. Die darauffolgenden Beiträge dienen der rechtlichen Einordnung und bieten Gelegenheit, ein breites Spektrum des Medien- und Internetrechts fallbezogen zu erfassen. Was das Werk besonders macht, ist die Aufbereitung dieser Fälle in einer Kombination aus journalistischer Darstellung und juristischer Falllösung. Sie soll das Internet- und Medienrecht als "law in action" veranschaulichen. Zahlreiche namhafte Interviewpartner:innen sowie anerkannte Autor:innen aus Wissenschaft und Praxis konnten hierfür gewonnen werden. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Christian Alexander; RA Prof. Dr. Wieland Bosman; Prof. Dr. Christian v. Coelln; Prof. Dr. Mathias Cornils; Prof. Dr. Jan-Henrik Dietrich; RA Thorsten Feldmann; Prof. Dr. Klaus F. Gärditz; RAin Verena Haisch; Prof. Dr. Bernd Holznagel; PD Dr. Matthias C. Kettemann; Prof. Dr. Nadine Klass; Prof. Dr. Kai v. Lewinski; Dr. Michael Libertus; Prof. Dr. Boris P. Paal; Prof. Dr. Rolf Schwartmann; Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider; Prof. Dr. Gerald Spindler; RA Dr. Marc-Oliver Srocke.

Brexit-Update



Revolte gegen den Chaos-Brexit (Süddeutsche.de) Brexit: Theresa May bietet Abstimmung über Brexit-Aufschub an (m.spiegel.de)Labour to table amendment to make its credible alternative plan theUK's Brexit negotiating position (The Labour Party)Labour-Plan für Brexit-Referendum: Jeremy Corbyn und das taktische Manöver (m.spiegel.de) EU-Austritt Großbritanniens: Bloß kein zweites Referendum! (SPIEGEL ONLINE) Ein zweites Referendum würde die Gräben nur vertiefen (Süddeutsche.de) Von Anträgen und Aufschüben (Süddeutsche.de)



Niedriglohn-Sektor und Lohnquote



Der Niedriglohnsektor ist die größte Schwachstelle des Sozialstaats (DER SPIEGEL) Der Chefökonom: Die sinkende Lohnquote ist der blinde Fleck im Sozialstaat (handelsblatt.com) Folgen der Alterung: Bald 100 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die Rente (FAZ.NET)



Attac-Urteil



Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac ist nicht gemeinnützig (tagesschau.de) Attac-Kommentar: Parteien in Camouflage (FAZ.NET) Sven Giegold(twitter) Zu sehr Partei (Süddeutsche.de)Von Attac bis Pegida (Süddeutsche.de) "Die Politik will unliebsame Organisationen kleinhalten" (Süddeutsche.de) Bundesfinanzhof-Entscheidung: Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit (FAZ.NET) DWT im Profil (dwt-sgw.de) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft(lobbypedia.de)Die Ziele der Stiftung Familienunternehmen (familienunternehmen.de) § 52 AO - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)



Missbrauch-Konferenz der Katholische Kirche



"Missbrauch ist monströs" (Süddeutsche.de) Missbrauchsstudie der katholischen Kirche: "Als ob Dracula eine Blutbank erforscht" (m.spiegel.de)



Kindermissbrauchs-Verurteilung



Zum Schweigen verurteilt (Süddeutsche.de)



BGH zum Dieselskandal



BGH bewertet illegale Abschalteinrichtung als Mangel (m.heise.de) Trotz Last-Minute-Vergleich - BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal (WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte) Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von VW-Kunden (SPIEGEL ONLINE)Abgasskandal: Was der Beschluss des Bundesgerichtshofs für VW-Kunden bedeutet (SPIEGEL ONLINE) Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 - (juris.bundesgerichtshof.de) Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen - Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) (bundesgerichtshof.de)



Atommächte Pakistan und Indien



Lasst Indien und Pakistan nicht allein (Süddeutsche.de) Kaschmir (Wikipedia) Indien bombardiert pakistanischen Teil Kaschmirs (Süddeutsche.de) Hannes B. Mosler (geschkult.fu-berlin.de)



Gescheiterte Koreagipfel



Bitte nicht mit echter Politik verwechseln (Süddeutsche.de)



Trump und Cohen



Testimony of Michael D. Cohen Committee on Oversight and Reform U.S. House of Representatives (The New York Times) Cohen: "Trump ist ein Betrüger" (Süddeutsche.de)Lügen ohne Folgen (Süddeutsche.de) See Trump's Checks to Michael Cohen and Other Documents (The New York Times)



Urheberrechts-Richtline



Urheberrechtsreform: Digitalverbände rufen EU-Parlamentarier zum Widerstand gegen Upload-Filter auf (handelsblatt.com) Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - zu den Pressemitteilungen - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken (bfdi.bund.de) Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern (netzpolitik.org) Uploadfilter as a Service: Kelber warnt vor "erheblichen Problemen" für den Datenschutz (Golem.de) Streit über Artikel 13: Wer braucht schon Argumente?(m.spiegel.de)



Verabschiedung



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Bildnachweise

Kashmir CC-0
Cohen Checks CC-0
Hannes Mosler - Privat
Jeremy Corbyn CC-BY-3.0
Attac CC-BY-Kurt Forstner
Korea - Open Street Map

Hausmitteilung



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Die EU hat sich am 13. Februar 2019 vorläufig auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. So­wohl Kritiker als auch Befürwor­ter der Reform stimmen überein, dass eine Überarbeitung nötig sei, da die derzeit gültige Fassung aus dem Jahr 2000 Soziale Me­dien wie Facebook, Twitter oder YouTube nicht berücksichtigt.
Nicht alle, die das Scheitern des ersten Entwurfs der Re­form befürwortet haben, sind mit dem nun vorliegenden Kompromiss zufrieden. Vor al­lem die Artikel 11 und 13 des Entwurfs werden erneut stark diskutiert. Artikel 11 des so­genannte Leistungsschutzrechts besagt, dass Suchmaschinen und Websites Lizenzen erwer­ben müssen, wenn sie mehr als einzelne Worte und sehr kurze Textausschnitte teilen wollen. Artikel 13 wiederrum sieht vor, dass Plattformen, wie YouTube und Instagram, für die Inhalte haften, die ihre Nutzerinnen und Nutzer hochladen. Zudem sind sie dazu verpflichtet, urhe­berrechtlich geschützte Inhalte zu blockieren, für die sie kei­ne Lizenzen erworben haben. 2012 noch hatte der Europäi­sche Gerichtshof beschlossen, dass Soziale Netzwerke nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich gemacht werden können.
Wie genau die Reform von den Betreibern einzelner Websi­tes umgesetzt werden soll, ist nicht festgeschrieben. Viele Kri­tiker befürchten, dass damit die Einführung von Filtersoftware verbunden sein wird, die nur schwer zwischen einer Urhe­berrechtsverletzung und Zitaten oder Parodien unterscheiden kann. Befürworter der Reform betonen, dass keine Verpflich­tung für die Einführung der so­genannten Uploadfilter bestehe, es sollen lediglich Kreative und Verlage am Verdienst beteiligt werden, wenn ihre Inhalte geteilt werden. Eine alternative Mög­lichkeit bestünde im Erwerb von Lizenzen jeder einzelnen Urhe­berin bzw. jedes Urhebers. Von den Vorgaben nicht betroffen ist das nicht-kommerzielle Hochla­den von Inhalten, wie bei unter anderem Wikipedia. Auch das Teilen von Links soll weiterhin möglich sein. Dennoch kann das neue Urheberrecht nachteilig für Kreative und Verlage wirken, da beispielsweise kleine Verlage an Reichweite einbüßen könnten, die sie sonst durch große News- Ticker wie Google News erhalten würden.
Wie die Konzerne der Platt­formbetreiber letztlich reagieren, hängt von der Umsetzung der Reform in den einzelnen Ländern ab. In den kommenden Wochen soll der Entwurf bis voraussicht­lich Mitte April zunächst sowohl vom Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten der EU bestätigt werden.
https://ec.europa.eu/germany

(tagesspiegel.de)Stockacher Narrengericht (null)AKK macht sich über intergeschlechtliche Menschen lustig (jetzt.de)Sven Lehmann (twitter)Drittes Geschlecht (null)Ein Klowitz als traurige Bilanz (tagesspiegel.de)UrheberrechtEU-Copyright-Reform: die Modernisierung des Urheberrechts ist aus dem Blickfeld geraten (heise online)Pledge 2019: Against Article 13 (pledge2019.eu)Proteste gegen Upload-Filter: Union will Abstimmung über EU-Copyright vorziehen (heise online)EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger (SPIEGEL ONLINE)Posse um Urheberrechtsreform: Die EVP hat sich die Wut der Bürger verdient (SPIEGEL ONLINE)r/europe - I'm Quentin Deschandelliers, I work for MEP Marc Joulaud who negotiated the Copyright Directive, Article 11, Article 13 - any Article. AMA! (reddit)Diese Reform produziert fast nur Verlierer (n-tv.de)Demo gegen Urheberrechtsreform: Warmlaufen für den nächsten Acta-Moment (SPIEGEL ONLINE)BotBrief.eu | Dein Brief an die Europaabgeordneten (BotBrief.eu)Lecture: Meine Abenteuer im EU-Parlament | Saturday | Schedule 35th Chaos Communication Congress (fahrplan.events.ccc.de)Probleme der EU-Urheberrechtsreform bleiben bestehen (Wikimedia Deutschland Blog)Griechenlands FinanzkriseGriechenland ist wieder da (Süddeutsche.de)Vertrauen in Griechenland (Süddeutsche.de)European Stability Mechanism | (esm.europa.eu)Einfach erklärt: Europäische Stabilitätsmechanismen (Bundesministerium der Finanzen)Hintergrund: So funktioniert der Rettungsschirm ESM (tagesschau.de)Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundesministerium der Finanzen)Greece | European Stability Mechanism (esm.europa.eu)So funktioniert die automatische Kennzeichenfahndung (morgenpost.de)Griechische Staatsschuldenkrise (null)Wie war das noch mal mit der Griechenlandkrise? (mdr.de)Ende der Finanzspritzen für Griechenland (mdr.de)Zurück an den Finanzmärkten: Griechenland besteht Vertrauenstest (taz.de)MR074 Ende der Griechenlandkrise (Medienradio)Bodycam-VideosBundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen in Amazons AWS-Cloud (heise online)Tobias Singelnstein on Twitter (twitter)Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat (t.co)BPolG - Gesetz über die Bundespolizei (gesetze-im-internet.de)FragDenStaat.de on Twitter (twitter)Dark SocialDer BundesratCybermobbing-Clique: Das Doppelleben der Macho-Trolle von "Ligue du LOL" - (SPIEGEL ONLINE)Rückkehr der Wölfe WWF, The Beloved Wildlife Charity, Funds Guards Who Have Tortured and Killed People (BuzzFeed News)Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere steigt (tagesschau.de)Die offizielle Seite der DBBW, der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf - (dbb-wolf.de)Abschießen oder managen? (tagesspiegel.de)Immer mehr Wolfsrudel leben in Deutschland (tagesspiegel.de)Umweltministerin Schulze: Gefährliche Wölfe sollen geschossen werden (bild.de)Vorstoß: "Lex Wolf" soll Abschuss erleichtern (ndr.de)VerabschiedungNEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann vom 7. März 2019 (NEO MAGAZIN ROYALE)Bildnachweise Annegret Kramp-KarrenbauerUrheberrecht CC-BY-Andreas KrupaBodycam CC-BY-SA-4.0Wolf CC-0Hausmitteilung Spenden: BankverbindungSpenden: Banking-Program mit BezahlCode-StandardSpenden: PaypalKuechenstud.io-NewsletterKuechenstud.io Shop"Lage der Nation" bei iTunes bewerten"Lage der Nation" bei Youtube"Lage der Nation" bei Facebook"Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter"Lage der Nation" in der Wikipedia

Automatisierte Systeme zur Filterung rechtsverletzender Inhalte im Internet sind insbesondere zum Schutz des Urheberrechts bekannt. Doch seit der Verabschiedung der DSM-Richtlinie hat das Thema eine weitere Dimension gewonnen. Der Einsatz automatisierter Systeme wird nunmehr gesetzlich nahegelegt. Dadurch entfällt die im Rechtssystem gleichsam mitgedachte faktische Freiheit zum Rechtsverstoß. Dies wirft neue Fragen auf, denen Sophie Beaucamp aus verfassungsrechtlicher Perspektive, einer Wohlfahrtsperspektive sowie aus rechtstheoretischer Sicht nachgeht. Zentral ist dabei die Rolle der Nutzerinnen und Nutzer, die maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit des Einsatzes solcher Systeme sein wird. Hier skizziert die Autorin Schutzmechanismen, die das rechtsunterworfene Individuum in seiner Subjektqualität wahrnehmen, während das Potential der Technologie genutzt wird.

Die Nutzung fremden geistigen Eigentums ist ein zentraler Bestandteil der Social-Media Plattform YouTube. NutzerInnen verwenden fremde Werke, um damit zu interagieren oder eigene Videos aufzuwerten. Diese Arten der Nutzung sind nicht grundsätzlich verboten. Allerdings kommt es zu einem Konflikt zwischen Grundrechten. Der Urheber hat ein großes Interesse daran, sein geistiges Eigentum zu schützen und zu verwerten. Dritte haben die Grundrechte der Kommunikationsfreiheit und der Kunstfreiheit. Im Interesse eines Ausgleichs werden Ausnahmen zur Nutzung fremden geistigen Eigentums benötigt.Im österreichischen UrhG finden sich Regelungen, die die Ausnahmen und ihre Voraussetzungen explizit festlegen. Dabei ist auf die Einflüsse des Unionsrechts zu achten. Im Zuge dieser Arbeit werden insbesondere die InfoSoc-RL, die UDBM-RL sowie die aktuelle Rsp des EuGH behandelt.Das Copyright Law der USA verlässt sich auf eine allgemein formulierte Klausel. Dieser Fair Use Grundsatz wägt bei jeder Nutzung vier verschiedene Faktoren gegeneinander ab.In dieser Arbeit wird untersucht, welche Unterschiede sich daraus für YouTuber ergeben. Dazu werden zunächst die beiden Rechtsysteme genauer erläutert. Anschließend wird der Anwendungsfall YouTube unter sie subsumiert. Anhand von populären Arten von Videos (Parodien, Vlogs, Produktreviews, Commentaries,…) wird erarbeitet, welches Rechtssystem YouTubern mehr Vorteile bietet.Abschließend werden auch andere relevante Faktoren näher behandelt. Der Fokus liegt dabei auf den Nutzungsbedingungen der Plattform, dem internen System von YouTube zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und aktuellen Entwicklungen bezüglich Art 17 UDBM-RL ("Uploadfilter"). ; The use of intellectual property of others is a central part of the social media platform YouTube. Users incorporate works from other authors to interact with them or to augment their videos.This kind of usage is not necessarily prohibited. Instead, this leads to a conflict of fundamental rights. The copyright holder is interested in the protection and exploitation of their intellectual property. The public is empowered by certain fundamental rights. The two most important ones are the freedom of expression and information and the freedom of the arts. Thus, exceptions regarding the use of intellectual property of others are required to provide a compromise between the two parties.The Austrian UrhG relies on laws providing clear exceptions with specific requirements. It is also necessary to consider the influences of the European Union. Consequently, emphasis is put on the InfoSoc-RL, the UDBM-RL and the jurisdiction of the CJEU.The USA has adopted the Fair Use clause. It is kept rather vague and relies on the balancing of four different factors, which are examined individually for every case. This thesis aims to examine the disparity between Austrian and American YouTubers when using the intellectual property of others. First of all, it will provide an overview of both legal systems. Then, the established exceptions will be put in the context of YouTube. Popular kinds of videos (parodies, vlogs, product reviews, commentaries,…) will be used to evaluate the freedoms and advantages of each legal system.This thesis concludes by examining other relevant factors, such as the terms and conditions, the internal system of YouTube used to fight copyright infringements and current developments regarding Art 17 UDBM-RL ("upload filters"). ; Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Diplomarbeit Karl-Franzens-Universität Graz 2021

Begrüßung



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Brexit



U.K. Lawmakers Disrupt Boris Johnson's Brexit Plan (The New York Times)Agreement on the Withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (Commission to EU) The Brexit deal explained (POLITICO) 3 concessions by the EU that led to a Brexit deal (POLITICO)How much of Johnson's 'great new deal' is actually new? (the Guardian)Brexit deal: Saturday's sitting explained (House of Commons Library)Brexit-Deal: Boris Johnson gelingt der Durchbruch - Was ist das wert? (Spiegel online) Europe Calling: Johnsons Brexit Deal - Good Deal or Bad Deal? (YouTube) Große Hoffnung nach dem Brexit-Deal (blendle.com) Brexit-Deal: Boris Johnson gelingt der Durchbruch - Was ist das wert? (Spiegel online) EU-Gipfel: Weiter strittige Fragen beim Brexit (Süddeutsche.de) Raus aus der EU, aber wie? (Süddeutsche.de)



Update: Terror in Halle



Regierungspressekonferenz vom 14. Oktober 2019 (Die Bundesregierung) Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle (netzpolitik.org) Halle (Saale): Die Verantwortung der AfD (Spiegel online) Anschlag in Halle: Immer neue Sicherheitsgesetze helfen nicht (ZEIT ONLINE) Deutschland rechts außen (Matthias Quent, Piper) MR078 Extremisten und Aussteiger (mit Bernd Wagner, EXIT) (Medienradio) Mehr als 70 Prozent geben AfD Mitschuld an rechtsextremer Gewalt (tagesspiegel.de) Bernd Lucke: Keine Alternative für den Hörsaal (ZEIT ONLINE)Pressemitteilung: Verordnung gegen Terror-Inhalte – Die nächsten Uploadfilter kommen (digitalegesellschaft.de)Schon 12.500 Straftaten in diesem Jahr (m.tagesspiegel.de)Terroranschlag von Halle: Wie das Netz den Faschismus befeuert (SPIEGEL ONLINE) Terrorismus: BKA zählt 43 rechtsextreme Gefährder (SPIEGEL ONLINE) Nach Neonazi-Anschlag: Springer-Chef schreibt der AfD aus der Seele(Übermedien)



SPD (Interview Saskia Esken)



Wahl SPD-Parteivorsitz: So kann es gelingen (SPD++) Bundesverfassungsgericht - Presse - Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig (bundesverfassungsgericht.de) Andreas Dotorg (Twitter) SPD-Online-Abstimmung: CCC warnt vor umstrittenem Wahlverfahren (Spiegel online) Christopher Lauer (Twitter) Warum die SPD ihren Wahlcomputer zur Wahl der Parteivorsitzenden ausschalten muss (Lauer und Wehner)



Grundsteuer verabschiedet



Grundsteuerreform: Wissenschaftlicher Dienst stuft Scholz-Modell als verfassungsrechtlich probl (wiwo.de) Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer (Süddeutsche.de) Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Grundsteuer-Umlage (rbb24 Website) Grundsteuerreform: Wissenschaftlicher Dienst stuft Scholz-Modell als verfassungsrechtlich probl (wiwo.de) Grundsteuer: Zeitgemäß! | Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform (grundsteuerreform.net) BetrKV - Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (gesetze-im-internet.de)



PKW-Maut



Pkw-Maut - Scheuer mauert weiter (Süddeutsche.de)Growing preference for SUVs challenges emissions reductions in passenger car market (iea.org) Verkehr und Gebäudesanierung: Kabinett beschließt steuerliche Maßnahmen für den Klimaschutz (SPIEGEL ONLINE) Bundestag soll Mautdebakel aufklären (Süddeutsche.de)



IQB-Studie



Leistungsniveau in Mathe und Naturwissensschaften gesunken (Frankfurter Allgemeine Zeitung) Ländervergleich und IQB-Bildungstrend (Institut zu Qualitätsentwicklung im Bildungswesen)



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FAZ Einspruch – der Podcast, der die Woche neu verhandelt. Diese Woche aktuell: Inhalt und Aussichten von Johnsons Brexit-Deals. Reinhören und abonnieren: FAZ Einspruch ProbeaboFAZ Einspruch Podcast



Bilder



Agreement on the Withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (Commission to EU) Saskia Esken CC-BY-2.0Andreas Scheuer CC-BY-3.0



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LdN133 live in Berlin (YouTube)



Terror in Neuseeland und Utrecht



Sieben Regeln für mehr Social-Media-Gelassenheit - und gegen Falschmeldungen und Hass (#fairerteilen) 'Let's get this party started': New Zealand shooting suspect narrated his chilling rampage (Washington Post) GeorgDiez on Twitter (twitter) Utrecht: Schüsse in Straßenbahn - mehrere Verletzte, offenbar ein Toter (SPIEGEL ONLINE) Tote in Utrecht nach Schießerei (Süddeutsche.de) A Mass Murder of, and for, the Internet (The New York Times) Diese Tat ist ein Zivilisationsbruch (Süddeutsche.de) Eine wichtige Waffe gegen den Terror: Deine Aufmerksamkeit (dirkvongehlen.de) Update on New Zealand (Facebook Newsroom) Christchurch: Keiner der 200 Live-Zuschauer meldete Facebook den Terror-Stream (SPIEGEL ONLINE) GifCT (gifct.org) Monster, die sich für Helden halten (Spiegel online)Attentäter soll weitere Attacken geplant haben (Spiegel online)Shitposting, Inspirational Terrorism, and the Christchurch Mosque Massacre (bellingcat) Nach Moschee-Attentat: Erste Opfer von Christchurch beigesetzt (FAZ.NET) A Mass Murder of, and for, the Internet (The New York Times)



Brexit



Kleinbritannien (Spiegel online)Vor dritter Brexit-Abstimmung: Kleinbritannien (SPIEGEL ONLINE) EU-Dokument zum Brexit: Briten müssen bis Juli gehen - oder an Europawahl teilnehmen (spiegel.de) Weiterer Dämpfer für Theresa May (Süddeutsche.de) Volle Breitseiten gegen das Parlament (Süddeutsche.de) Höfliche Absage (Süddeutsche.de) Regierungserklärung: Merkel drängt Briten zu geordnetem Brexit (SPIEGEL ONLINE)Brexit-Hängepartie: Deutsche Wirtschaft fordert "klare Kante" gegenüber Briten (SPIEGEL ONLINE)Frust vor dem EU-Gipfel: Brüssels Brexit-Überdosis (SPIEGEL ONLINE) Premierministerin verliert erneut Brexit-Abstimmung (Zeit online)Flirt mit dem Desaster (Spiegel online)EU-Politiker halten Brexit-Deal für tot (Spiegel online)May loses a vote against herself in a crazed night of parliamentary drama (politics.co.uk)Großbritannien will Brexit verschieben (Süddeutsche Zeitung) Entscheidung über Mays EU-Deal: Unterhaussprecher schließt dritte Abstimmung über unveränderten Brexit-Antrag aus (SPIEGEL ONLINE) Brexit: EU bietet Großbritannien Aufschub bis zum 22. Mai an (DIE WELT)Petition: Hunderttausende Briten fordern Exit vom Brexit (SPIEGEL ONLINE) Treffen in Brüssel: Jean-Claude Juncker stellt weiteren Brexit-Gipfel in Aussicht (ZEIT ONLINE)Mays Zukunft vor dritter Brexit-Abstimmung ungewiss (tagesschau.de)



Urheberrecht



EU-Urheberrecht: Lasst uns nicht auf diese Fake-Reform hereinfallen! (SPIEGEL ONLINE)Schrödingers Uploadfilter – der unglaubwürdige "Kompromiss" der CDU (WDR)Voss stellt Existenz von Youtube infrage (Golem.de)



Demokratische Repräsentation



Klage gegen Wahlrecht (F.A.Z. Einspruch) Christoph Möllers, Dr. iur., LL.M., Permanent Fellow (wiko-berlin.de) Art. 3 GG - dejure.org (dejure.org) Bundesverfassungsgericht - Presse - Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig (bundesverfassungsgericht.de) Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 (bundesverfassungsgericht.de)



Klimaschutz und Fridays for Future



"Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby" (Zeit online) David O. Carpenter - University at Albany-SUNY (albany.edu) Deutschland bekommt ein Klimakabinett (Süddeutsche.de) Die Koalition rettet vorerst nur ihr eigenes Klima (Süddeutsche.de)



Boing 737



Flawed analysis, failed oversight: How Boeing, FAA certified the suspect 737 MAX flight control system (The Seattle Times)Boeings Fehlkonstruktion (Spiegel)Wie Boeing sein Erfolgsmodell über die Jahre verschlimmbesserte (Spiegel)



Buch: Netzwerk der Neuen Rechten, Christian Fuchs, Paul Middelhoff



taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Reisen (taz.de) Hass auf Knopfdruck (isdglobal.org) The Battle for Bavaria (isdglobal.org) MR075 Christian Fuchs: Das Netzwerk der Neuen Rechten (Medienradio) What is the Boeing 737 Max Maneuvering Characteristics Augmentation System? (The Air Current)



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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. Keine Aufnahmegebühr bei Anmeldung bis zum 31.12.19 mit dem Stichwort "Podcast"



Bildnachweise



Brexit CC-BY-2.0Christoph Möllers CC-BY-SA-4.0Fridays for Future CC-BY-SA-4.0Boing 737 CC-BY-SA-3.0Urheberrecht CC-BY-Andreas Krupa


Hausmitteilung



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Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen"



Plummeting insect numbers 'threaten collapse of nature' (the Guardian)Für Artenschutz in Bayern: Sieg für die Bienen-Schützer (SPIEGEL ONLINE) Bayern ist so fortschrittlich, wie die CSU nie sein wollte (Süddeutsche.de)Söder will "die Bienen und die Bauern retten" (Süddeutsche.de) KR266 Gelée Royale (Küchenradio)KR277 Bienen (Küchenradio) Volksbegehren Artenvielfalt - Volksbegehren Artenvielfalt (Volksbegehren Artenvielfalt) Politiker, tut endlich was! (Süddeutsche.de) "Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen" (Süddeutsche.de) So geht es nach dem Artenvielfalt-Volksbegehren weiter (Süddeutsche.de) Worldwide decline of the entomofauna: A review of its drivers (sciencedirect.com)



GroKo



Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit (Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD))Der #Merkelfilter und der Bruch des Koalitionsvertrags (D64)SPD bricht mit Hartz IV (Süddeutsche.de)Es ist Zeit, die Unternehmen höher zu besteuern (Süddeutsche.de)Koalition streitet über Grundrente (Süddeutsche.de)Szenen einer Ehe (Süddeutsche.de)Kommentar zur SPD: Mit Nahles auf festem Grund (FAZ.NET)SPD: Umkehren, Genossen! (ZEIT ONLINE)Kommentar zur SPD: Mit Nahles auf festem Grund (faz.net)Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land (Koalitionsvertrag) Bernd Althusmann (twitter)Axel Voss (twitter)Saskia Esken (twitter) Was Andrea Nahles an Hartz IV genau ändern will (tagesspiegel.de)



Digitalpakt



Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-alle-Gesetz (SPD)Digitalpakt für Schulen: Was der Kompromiss bedeutet - SPIEGEL ONLINE - Leben und Lernen (SPIEGEL ONLINE) Bildungspolitik - Weiter wird um Kompromiss beim Digitalpakt gerungen (Deutschlandfunk) Bund und Länder erwägen Kompromiss zum Digitalpakt (tagesschau.de)



BVerfG über Vermittlungsausschuss



Bundesverfassungsgericht - Presse - Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig (bundesverfassungsgericht.de)



Update Brexit



Even US politicians are putting pressure on Brexit (CNN)Collateral Damage? Der Brexit und das Europaparlament (Verfassungsblog)Neoliberalismus - Die Idee, die die Welt verschlingt (freitag.de) Exclusive: UK chief Brexit negotiator Olly Robbins warns MPs the choice is May's deal or extension (ITV News) Mays Brexit-Niederlage im Unterhaus: Schlappe, die nächste (SPIEGEL ONLINE) EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen (SPIEGEL ONLINE)



EU-Urheberrechtsreform



EU-Urheberrechtsreform: Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht (heise online)Urheberrechtsreform: Startups sollen von Uploadfiltern ausgenommen werden (Golem.de)The text of Article 13 and the EU Copyright Directive has just been finalised (juliareda.eu) EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen (SPIEGEL ONLINE) Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz (Süddeutsche.de) EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13 (juliareda.eu)Copyright Directive: IFJ/EFJ reject the Romanian compromise / IFJ (t.co) Julia Reda on Twitter (twitter) Streit über die Urheberrechtsreform: Wollt ihr Europa zerstören? (SPIEGEL ONLINE) Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet! #Uloadfilter #Artikel13 (change.org) EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet (ZEIT ONLINE)EU-Leistungsschutzrecht - Urheberrechts-Reform an den entscheidenden Stellen zu vage (Deutschlandfunk) Wollt ihr Europa zerstören? (Spiegel online)



5G-Update



5G-Technologie - Sensburg, CDU: "Wir brauchen eine kontinuierliche Kontrolle" (Deutschlandfunk) Die Bundesregierung will Chinas Zugriff auf Mobilfunkdaten verhindern (DER SPIEGEL)


Nicht in der Lage

"Mörder sind für mich das Nonplusultra" (tagesspiegel.de)
Tucker Carlson Joins the Movement Against Market Capitalism (overcast.fm)
BAUER: Abtreibungs-Studie ist ein Zugeständnis an radikale Lebensschützer (mailings.fdpbt.de)
"Ligue du LOL": Facebook-Club für Frauenhass (SPIEGEL ONLINE)
How Facebook Figures Out Everyone You've Ever Met (Gizmodo)
Cybermobbing-Clique: Das Doppelleben der Macho-Trolle von "Ligue du LOL" (SPIEGEL ONLINE)
Warum Berater im öffentlichen Sektor von Nutzen sind (linkedin.com)
Florian Gallwitz on Twitter (twitter)
Leistungsschutzrecht: Kaum Einnahmen, aber 7,6 Millionen Euro Kosten (t3n News)
Das freie Netz stirbt vor unseren Augen (Süddeutsche.de)
Opinion | The new censors won't delete your words — they'll drown them out (Washington Post)
Trotz Urteil: Automatische Kennzeichenüberwachung weiter möglich (BR24)
Verfolgungsjagd: Polizei beendet Entführung gefesselter Frau (https://www.fnp.de)
Die SPD muss Seehofer stoppen (Süddeutsche.de)
Werkstattgespräch von CDU/CSU: Die neue Unionsharmonie in der Migrationspolitik (handelsblatt.com)



Hausmitteilung



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Soziale Netzwerke, Zahlungsdienste, Gaming-Plattformen – sie alle verfügen über ausdifferenzierte Regelwerke zur Nutzung ihrer Angebote. Ebenso komplex sind die Systeme, mit denen diese privaten Akteure ihre Regeln durchsetzen. Automatisierte, menschliche oder hybride Entscheidungsstrukturen sollen eine effiziente und gerechte Regeldurchsetzung gewährleisten. Auf Grund der hohen Relevanz dieser Plattformen versuchen aktuelle Regulierungsvorhaben wie der Digital Services Act für klare Vorgaben bei diesen privaten Entscheidungsstrukturen zu sorgen. Der Band versammelt empirische und theoretische Beiträge, die Fragen der Institutionalisierung, Legitimität und Konsequenzen dieser Entwicklung auf den Grund gehen. Mit Beiträgen von RAin Dr. Bettina Bacher; Steliyana Doseva; Rita Gsenger, M.A.; Prof. Dr. Dirk Heckmann; Alexandra Keiner, M.A; Christoph König; Dr. Johanne Kübler; Ferdinand Müller; Amelie Röhling; Finn Schädlich; Jan Schillmöller; Prof. Dr. Hanna Schmid-Petri; Simon Schrör, M.A.; Dr. Ben Wagner und Johannes Weil.