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Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist eine Unterorganisation der CDU und der CSU. Sie richtet sich an die kommunalen Mandatsträger der beiden Parteien und will die Arbeit der Union auf der Ebene der Städte und Gemeinden koordinieren. Hierzu führt die KPV Schulungen und Beratungen für kommunale Mandatsträger durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit.(Quelle: Wikipedia / Internet).

Der klare Sieg der Unionsparteien, den auf den ersten Blick die ökonomische Situation und die Umfragedaten lange Zeit erwarten ließen ist nicht eingetreten. Dabei hatten sie den Wahlkampf zunächst gut gestartet, tatsächlich die Fehler von 1980 vermieden, den Kanzlerkandidaten so positioniert, dass Angriffe, die auf die Mobilisierung von Vorurteilen gründeten, ins Leere liefen, in aller Vorsicht die Kampagnen in Bayern und im Bund differenziert und die eine oder andere Anleihe bei der Erfolgsstrategie der SPD-Kampa '98 genommen. Und doch wirkte der Wahlkampf am Ende uninspiriert und unprofiliert. In einer sich verändernden politischen Landschaft gab es keine neuen Impulse, wobei die Erklärung zu kurz greift, unvorhersehbare Entwicklungen trügen die Schuld daran. Der Autor unternimmt in diesem Beitrag den Versuch, die wesentlichen Faktoren dieser veränderten politischen Landschaft zu kennzeichnen und sie in den Kontext zukünftiger politischer Strategien der Unionsparteien zu stellen. (JA)

Marc Debus untersucht in seinem Blogbeitrag den Zusammenhang zwischen Positionsverschiebungen von Parteiprogrammen und dem Wahlerfolg der AfD. Basierend auf einer Analyse von 37 Land- und Bundestagswahlen zeigt er, dass eine Annäherung der Unionsparteien (CDU/CSU) an die Alternative für Deutschland (AfD) in Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit Stimmverlusten für erstere einhergeht. Aus diesem Befund sowie aus weiteren der Forschungsliteratur entnommenen Hinweisen schließt er, dass eine Annäherung eher nicht zur Rückgewinnung von AfD-Wähler*innen beitragen wird. Im Folgenden möchte ich diese Schlussfolgerung hinterfragen.

Der Verfasser kommentiert die aktuelle Lage der Regierungskoalition vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Er tritt der These des gegenwärtigen Niedergangs der SPD entgegen und stellt dieser den 'freien Fall' von Westerwelle gegenüber. In das Zentrum seiner Betrachtungen rückt der Verfasser zwei Aspekte: Zum einen die Politik der Bundeskanzlerin Merkel, deren 'sozialdemokratischen' Charakter er anhand einiger Beispiele illustriert. Zum andren verweist er auf die gute Zusammenarbeit der Kanzlerin bzw. der CDU mit der SPD zur Zeit der Großen Koalition. Im Gegensatz dazu stellt der Autor Westerwelles 'Missgriffe auf allen Ebenen dar': Außenpolitik, Sozialpolitik, Steuerpolitik, Finanzpolitik. Den Misserfolg der gegenwärtigen Regierungskoalition führt der Verfasser nicht nur auf die Politik der FDP unter Führung Westerwelles zurück sondern auch darauf, dass Merkel teilweise offen der Politik der Opposition gegenübersteht. Abschließend wirft er einen Blick auf die Landtagswahlen in NRW und stellt dar, dass diese einige Blockadegefahren in sich berge. In einem solchen Fall könnte eine Große Koalition wieder in den Blick kommen. (ICC)