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Die unmittelbare Wirkung von Grundrechtsbestimmungen ist alles andere als selbstverständlich. Der vorliegende Beitrag unternimmt auf Basis der Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Wirkung der Unionsgrundrechte den Versuch einer Neukalibrierung des Verständnisses der unmittelbaren Wirkung im Grundrechtsbereich, indem er den Begriff der Konkretisierungsbedürftigkeit als Kontrastfolie einzieht und die Unterscheidung zwischen unmittelbarer Wirkung und Konkretisierungsbedürftigkeit in ein stimmiges Gesamtbild mit der in der Charta angelegten Differenzierung zwischen Grundrechten und Grundsätzen bringt.

Seit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta ist die theoretische und dogmatische Durchdringung der Unionsgrundrechte vorangeschritten. Fabian Michl widmet sich einem Problemkreis, der dabei noch wenig Beachtung gefunden hat: den maß- und inhaltgebenden Einflüssen des Gesetzgebers auf die grundrechtliche Freiheit. Gestützt auf ein solides rechtstheoretisches und methodisches Fundament entwickelt er Kategorien, mit deren Hilfe diese »Unionsgrundrechte aus der Hand des Gesetzgebers« in ihrer Verschiedenartigkeit erfasst und dogmatisch aufbereitet werden können. Neben Grundrechten, die aufgrund ihres spezifischen Freiheitsgegenstands auf eine gesetzliche Konstituierung angewiesen sind (z.B. das Eigentumsrecht), werden Gewährleistungen untersucht, die die Charta explizit der Maß- und Inhaltgabe durch den Gesetzgeber anheimstellt. Dazu gehören vor allem die praktisch bedeutsame Garantie der unternehmerischen Freiheit und die nicht minder relevanten Grundrechte des Arbeitslebens.

Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A. Einleitung -- B. Grundbegriffe -- I. Unionsgrundrechte -- II. Gesetzgeber -- III. Freiheit -- C. Ausgestaltung der Grundrechte -- D. Gang der Untersuchung -- Kapitel 1: Grundlegung -- A. Rechtstheoretische Grundlagen -- I. Recht als Normensystem -- II. Recht als gesellschaftliche Wirklichkeit -- 1. Sozialontologische Grundlagen -- a) Gesellschaftliche Wirklichkeit -- b) Schaffung von institutionellen Tatsachen -- c) Institutionen und Rechtsinstitutionen -- 2. Normen als institutionelle Tatsachen -- 3. Rechtsnormen und andere Normen -- a) Schaffung von Rechtsnormen -- b) Statusfunktion von Rechtsnormen -- III. Normsetzung als Sprachhandlung -- 1. Sprachhandlung -- 2. Analyse des Normsetzungsakts -- 3. Wille des Normgebers -- IV. Rechtstext als Statusindikator -- V. Rechtsverhältnisse und Rechtspositionen -- VI. Resümee -- B. Methodische Grundlagen -- I. Handlungsrekonstruktion -- II. Mittel der Handlungsrekonstruktion -- 1. Syntaktische und semantische Analyse -- 2. Pragmatische Analyse -- a) Pragmatisch relevanter Kontext -- b) Sprachgebrauch -- c) Near-side und far-side pragmatics -- III. Anspruch und Grenzen der Handlungsrekonstruktion -- IV. Handlungsrekonstruktion und richterliche Normsetzung -- V. Handlungsrekonstruktion und Unionsgrundrechte -- 1. Normsetzungsakt und Normgeber -- 2. Sprachfassungen -- 3. Dokumentation der Entstehungsgeschichte -- 4. Erläuterungen zur Charta -- 5. Methodische Meta-Regeln -- 6. Rechtsprechung des EuGH und des EGMR -- VI. Resümee -- C. Dogmatische Grundlagen -- I. Grundrecht, Grundrechtsnorm, Grundrechtsbestimmung -- 1. Grundrechtsbestimmung -- 2. Grundrechtsnorm -- 3. Grundrechte und Grundsätze -- II. Grundrechtsadressaten -- III. Verpflichtungsinhalte -- IV. Struktur der Grundrechtsnorm

Die sektorübergreifende Investitionsprüfung im nationalen Außenwirtschaftsgesetz und in der nationalen Außenwirtschaftsverordnung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Das gewachsene Aufsehen ausländischer Direktinvestitionen manifestierte sich erst kürzlich im Anteilserwerb des chinesischen Staatsunternehmens COSCO am Hamburger Hafenterminal Tollerort. Auch für die rechtliche Beratung gelangte das einstige "Nischenthema" erheblich in den Fokus. Doch an welche Regeln müssen sich der Gesetz- und der Verordnungsgeber bei der Investitionsprüfung halten? Dieser Beitrag nimmt das aktuelle nationale Investitionsprüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses an der Europäischen Grundrechtecharta zu messen ist. Hierbei soll besonders die aktuellere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beachtung finden. Maßgeblich ist insoweit die seit dem Jahr 2020 geltende Screening-Verordnung der Europäischen Union, für die im Herbst 2023 eine Evaluierung vorgesehen ist. In deren Zuge stehen Verschärfungen des europäischen Rechtsrahmens in Aussicht, die ein anderes Resultat in Bezug auf die Unionsgrundrechtsbindung in der Investitionsprüfung begründen könnten.