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Japan faced environmental pollution as a nationwide problem before any other country - back at the turn of the 1970s when the ecological situation assumed crisis proportions there. The article considers the environment protection pursued by Japan. Intensified exploitation of the natural potential virtually in the absence of control by the community and the state as the major factor behind the rapid deterioration of the ecological situation in this country between 1961-71. Basic law to combat environment pollution approved by Japan's parliament in 1970. Pollution control stepped up in Japan in the 1970s by environmental legislation, creation of environmental services and redistribution of some of the GNP in favour of the ecological sector. (DÜI-Sen)

Sie haben anscheinend falsche Zahlen. Der größte Teil der gesamten Steuerentlastung — wenn ich das Paket mit rund 20 Milliarden DM betrachte — geht an die Familien mit Kindern in den mittleren Einkommensbereichen. Die Beispiele, die Sie bringen, oder die Beispiele, die der Kollege Apel heute morgen gebracht hat, gehen immer von folgendem Rechenbeispiel aus, bei dem Sie die Folgen der Mathematik eines progressiven Systems verkennen. 5 % Steuerentlastung bei zu zahlenden Steuern von 30 000 DM ist immer mehr als 10 % bei 10 000 DM. Das eine sind 1 500 DM, das andere sind 1 000 DM. Das ist eine Folge der Mathematik; die haben wir beide, Herr Apel, nicht erfunden. Ich fasse zusammen. Unsere Ziele sind: Abbau der Progression mit einer deutlichen steuerlichen Entlastung für die Familien und eindeutige soziale Ausgewogenheit dessen, was vorgelegt worden ist. Nun habe ich mich in der Verfolgung der Vorschläge der SPD und der Beratungen, die wir im Ausschuß hatten, den ganzen Vormittag über gefragt: Was sind denn nun eigentlich die Vorstellungen der SPD? Was wäre heute, wenn wir seit zweieinhalb Jahren eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gehabt hätten? Wie stünden dann die Volkswirtschaft, die Steuerpolitik und die Finanzpolitik da? Meine Damen und Herren, lassen sie mich das kurz zusammenfassen. Wir hätten erstens eine Fortsetzung der schuldenfinanzierten Strohfeuerprogramme gehabt, die uns in die Misere geführt haben. Ihr Vorschlag "Programm Arbeit und Umwelt", Ihr Vorschlag "Programm für den Stahl" sind nichts weiter als Strohfeuerprogramme. — Herr Spöri, ich bin mit der Liste noch nicht zu Ende. — Wir hätten zweitens eine Nichtentlastung der Unternehmen gehabt; denn Sie haben gegen die Insolvenzrücklage gestimmt; sie lassen Betriebe lieber pleitegehen. Sie haben gegen den Abbau der Gewerbesteuer gestimmt. In Ihren Parteiprogrammen sind immer wieder die Schaffung der Maschinensteuer, der Schwefelabgabe, der Umweltschutzabgabe und die Erhöhung der Lohnsteuerpauschale für die Zukunftssicherung enthalten. Also insgesamt hätten wir eine höhere Belastung und nicht eine niedrigere Belastung der Unternehmen gehabt.

Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welchen Beitrag Ansätze des Politiklernens für die Erklärung von Instrumentenwandel in der Umweltpolitik seit den 1980er Jahren leisten können. Dazu werden zunächst die wichtigsten Aussagen politikwissenschaftlicher Ansätze dargestellt, die darauf abzielen, Politikwandel durch Lernen zu erklären, bevor ein Analyserahmen vorgeschlagen wird, in dem diese Ansätze mit interessen-/machtbasierten Annahmen zur Erklärung von Politikwandel kombiniert werden. Die Relevanz dieses Analyserahmens wird dann vor dem Hintergrund der Debatte über marktwirtschaftliche Instrumente in der deutschen Umweltpolitik anhand des Beispiels der 1999 eingeführten ökologischen Steuerreform aufgezeigt: Die Einführung dieser stellt zum einen das Ergebnis von langfristigen grundsätzlichen Lernprozessen über eine neue "Policy-Idee" dar, ist aber zum anderen in ihrer konkreten Ausgestaltung zugleich das Resultat von Macht- und Interessenauseinandersetzungen. Der vorgeschlagene Analyserahmen erweist sich als tauglich, beide Aspekte für eine Erklärung dynamischer Politikprozesse angemessen zu berücksichtigen. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)