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Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung vergrößert werden. Wie sind die Chancen der grünen Energiequellen nach der Liberalisierung des deutschen Strommarktes? Muss die Energie- und Umweltpolitik stärker an den Markt angepasst werden?

Die Stromnachfrage in Kalifornien stellt seit dem Frühjahr 2000 extreme Anforderungen an den bestehenden Kraftwerkspark und die Transportnetze. Der Kraftwerkspark ist nicht nur deutlich überaltert, sondern generell der Nachfrageentwicklung nicht angemessen. Zu dem seit vielen Jahren aufgebauten Investitionsstau hat die Regulierungspolitik der Vergangenheit wesentlich beigetragen. Hinzu kommen als kurzfristige Faktoren des kalifornischen Strommarktes die sehr deutlich gestiegenen Erdgaspreise und die explodierenden Emissionskosten, die für erhebliche kurzfristige Kostensteigerungen bei den Stromanbietern verantwortlich sind. Bei dem kalifornischen Strommarkt handelt es sich nicht um einen deregulierten Markt. Tatsächlich wurden derart viele detaillierte Vorschriften erlassen, dass bislang eher von einem nur sehr partiell liberalisierten als von einem deregulierten Strommarkt die Rede sein kann. Dieses Übergangsmodell wies drei entscheidende Fehler auf. Erstens wurden die Transaktionen und Konditionen auf den kurzfristigen Großhandelsmärkten weitgehend dereguliert, ohne gleichzeitig die Bedingungen dafür zu schaffen, dass hohen Preisen zeitnah durch den Zubau neuer Anlagen begegnet werden konnte. Zweitens wurden die großen Stromunternehmen über die monopolistische Strombörse CalPX auf den kurzfristigen Stromhandel verpflichtet. Hätten sie jedoch in ihrem Beschaffungsportfolio über einen größeren Anteil an längerfristigen Bezugsverträgen verfügen können, wären die Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation deutlich geringer gewesen. Drittens durften die enorm gestiegenen Großhandelspreise nicht an die Endkunden weitergegeben werden. Dies verringerte die Anreize für die Endkunden, ihren Stromverbrauch insbesondere in Spitzenlastperioden in angemessener Weise zu reduzieren, und verschärfte daher die Knappheitsprobleme. Die Probleme des kalifornischen Stromsektors liegen nicht in einem Marktversagen, sondern in einem Regulierungsversagen. Mehr Markt statt weniger Markt wäre daher die adäquate Antwort. Das Übergangsmodell ist gescheitert. Die Reaktionen des Gesetzgebers und der Regulierer auf die derzeitigen Entwicklungen geben aber bislang keinen Anlass zur Hoffnung auf zügige Lösungen der Probleme. Zwar hat der Bundesstaat Kalifornien jüngst einige Übergangsregulierungen geändert. Dies sind aber im Wesentlichen Maßnahmen, die als kurzfristige, reine Notmaßnahmen verstanden werden müssen und die die eigentlichen Probleme nicht wirklich angehen. Gegenwärtig ist nicht absehbar, ob der kalifornische Strommarkt auf dem Weg zu einer stärkeren wettbewerblichen Öffnung oder aber im Gegenteil auf dem Weg zurück in die Vergangenheit der umfassenden Regulierung der Jahre vor 1996 ist. Es ist sogar denkbar, dass das Pendel von der Liberalisierung nicht allein zurück zur umfassenden Regulierung, sondern darüber hinaus zur teilweisen Verstaatlichung von Teilen der Stromwirtschaft schlägt.

In der vorliegenden Arbeit wird die europäische Strommarktliberalisierung thematisiert. Aufgezeigt wird unter anderem die Struktur der europäischen Energielandschaft mit Fokussierung auf Deutschland. Neben den wichtigsten Rahmenbedingungen auf europäischer und deutscher Ebene, wird dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Novellierungen eine besondere Aufmerksamkeit zuteil. Im Vordergrund steht die Frage, ob der darin enthaltene Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien mit europäischem Recht vereinbar ist. Abgestellt wird im Wesentlichen auf das Wettbewerbsrecht und den freien Warenverkehr in Verbindung mit dem Beihilferecht. Einer Verletzung europäischen Rechts wird letztlich nicht stattgegeben, weil sich die Beeinträchtigung, an die nur sehr geringe Anforderungen gestellt wird, durch europäische Umweltpolitik rechtfertigen lässt. Anders liegt der Fall auf nationaler Ebene. Der im Gesetz enthaltene Regel-Ausnahme-Mechanismus der besonderen Ausgleichsregel verstößt gegen das Gleichheitsprinzip, weswegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit deutschem Verfassungsrecht unvereinbar ist.

Das Buch ist eine umfassende Darstellung der Geschichte sowohl der deutschen Strom- und Energiewirtschaft als auch der dazugehörigen Gesetzgebung, von den Anfängen in der Weimarer Zeit über das Entstehen der Stromkonzerne nach dem Zweiten Weltkrieg und die EU-Strommarktliberalisierung von 1998 bis zur Energiewende, samt Emissionshandel und Klimaschutzvertrag, und schließlich auch bis zum Kohleausstieg und zum Klimapaket. In der neuen dritten Auflage ist vor allem der dritte Abschnitt zur Energiewende ergänzt worden, mit einem Überblick über den europäischen Emissionshandel und den Klimaschutzvertrag von Paris und seinen Folgen. Dargestellt werden die immer rascher folgenden Novellierungen des EEG und die Kernprobleme der Energiewende. Eine so umfassende Darstellung der Entwicklung und der Probleme gab es bisher nicht. In den Anhängen folgen zahlreiche wichtige Dokumente aus der Geschichte der Stromwirtschaft und der Energiewende.

Kaum ein Feld ist derzeit so in Bewegung wie die Energiepolitik. Neben der Strommarktliberalisierung und dem Atomausstieg ist der Abbau der Kohlesubventionen ein dritter Beleg für die Transformationsprozesse in der Energiewirtschaft. Dem eingeleiteten Ausstieg aus der fossil-atomaren Energieversorgung stehen politische Initiativen für einen Einstieg in die solare Energiewirtschaft wie das "Erneuerbare Energien-Gesetz" und das 100.000-Dächer-Programm gegenüber. Der vorliegende Beitrag fragt nach den Auswirkungen dieses Strukturwandels auf die Arbeitsmarktentwicklung: gehen per Saldo Beschäftigungsverhältnisse verloren, oder können durch den Umstieg auf erneuerbare Energien zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden? Die Ausführungen des Autors deuten insgesamt darauf hin, dass zahlreiche Faktoren eine günstige Beschäftigungsbilanz des Strukturwandels in der Energiewirtschaft erwarten lassen. (ICA)

In der vorliegenden Arbeit wird die europäische Strommarktliberalisierung thematisiert. Aufgezeigt wird unter anderem die Struktur der europäischen Energielandschaft mit Fokussierung auf Deutschland. Neben den wichtigsten Rahmenbedingungen auf europäischer und deutscher Ebene, wird dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Novellierungen eine besondere Aufmerksamkeit zuteil. Im Vordergrund steht die Frage, ob der darin enthaltene Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien mit europäischem Recht vereinbar ist. Abgestellt wird im Wesentlichen auf das Wettbewerbsrecht und den freien Warenverkehr in Verbindung mit dem Beihilferecht. Einer Verletzung europäischen Rechts wird letztlich nicht stattgegeben, weil sich die Beeinträchtigung, an die nur sehr geringe Anforderungen gestellt wird, durch europäische Umweltpolitik rechtfertigen lässt. Anders liegt der Fall auf nationaler Ebene. Der im Gesetz enthaltene Regel-Ausnahme-Mechanismus der besonderen Ausgleichsregel verstößt gegen das Gleichheitsprinzip, weswegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit deutschem Verfassungsrecht unvereinbar ist

In diesem Papier werden die Grundzüge der Strommarktregulierung in den Vereinigten Staaten und in Kalifornien dargestellt. Dabei wird zunächst auf die zentralen Vorgaben des Bundesgesetzgebers (PUHCA, FPA, PURPA, EPAct) und auf die Regulierungspolitik der Bundesregulierungsbehörde für Energie (FERC) eingegangen (insbesondere auf die Order 888, 889 und 2000). Anschließend werden die Reformen in Kalifornien dargestellt. Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung der zentralen Charakteristika der kalifornischen Restrukturierung und einem kurzen Vergleich mit dem europäischen und deutschen Ansatz zur Strommarktliberalisierung. ; This paper outlines the essentials of electricity market regulation in the United States and in California. It deals with the Federal laws (PUHCA, FPA, PURPA, EPAct) and with the regulatory policy of the Federal Energy Regulatory Commission (FERC) (particularly order 888, 889, and 2000). Subsequently, the details of the reforms in California are outlined. The paper closes with a summary of the central characteristics of the Californian restructuring and a short comparison with the European and German approaches to electricity market liberalization.

Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Die vorliegende Hausarbeit im Rahmen des Ersten Staatsexamens befasst sich mit der angestrebten Liberalisierung des schweizerischen Strommarktes. Der schweizerische Strommarkt ist bis dato noch ein streng regulierter wirtschaftlicher Ausnahmebereich. Die zahlreichen staatlichen Regulierungen haben bis heute die Struktur des schweizerischen Strommarktes erheblich beeinflusst und geprägt. Daher wird zunächst die aktuelle Struktur an Hand der Anbieterstruktur, der Konsumentenstruktur, der Bedeutung des Stromaußenhandels, der Zusammensetzung der Energie-träger, der Höhe und der Struktur der Elektrizitätspreise dargestellt. Wie sich diese Struktur durch den sukzessiven Ausbau der staatlichen Regulierungen historisch entwickelt hat, wird zu Beginn des nachfolgenden Kapitels zunächst allgemein beschrieben und dann am Beispiel der Stadt Schaffhausen konkretisiert. Ordnungstheoretisch begründet wurden die staatlichen Eingriffe bisher mit den Besonderheiten des "Gutes Strom" und den daraus abgeleiteten natürlichen Monopoleigenschaften der Stromwirtschaft sowie dem Vorliegen externer Effekte. Die normative Theorie der Regulierung liefert für diese Fälle des Marktversagens die ökonomische Rechtfertigung staatlicher Eingriffe und versucht, unter Berücksichtigung von Effizienz- und Verteilungsaspekten, Empfehlungen über geeignete staatliche Maßnahmen abzugeben. Staatliche Regulierungen bestehen aber nicht ausschließlich aus ökonomischen Gründen. Sie lassen sich im Rahmen der positiven Theorie der Regulierung auch auf die Eigeninteressen der "Regulierer" und der "Regulierten" zurückführen. Diese beiden Regulierungstheorien werden in Kapitel 3 der Arbeit ausführlich erläutert und auf die Stromwirtschaft übertragen. Anschließend wird ein Überblick über das ordnungspolitische Instrumentarium der Regulierungen in Form von Markteintrittsbarrieren, Preisregulierungen und der Festlegung von Standard- und Leistungspflichten gegeben. Im Verlauf der in den 80er Jahre einsetzenden Liberalisierungs- und Deregulierungsdiskussion wurden die bisherigen ordnungstheoretischen Begründungen für den Ausschluss von Wettbewerb in bestimmten Wirtschaftsbereichen kritisch hinterfragt und überprüft, ob die damalig zugrundegelegten Regulierungsargumente noch Bestand haben. In Kapitel 4 werden daher die zuvor beschriebenen Argumente der Regulierungsbefürworter kritisch analysiert und den Vorteilen eines funktionsfähigen Wettbewerbs gegenübergestellt. Im weiteren Verlauf dieser Diskussion werden dann die Möglichkeiten, Grenzen und Voraussetzungen für die Einführung von Wettbewerbselementen in die Stromwirtschaft dargestellt. Neben den ordnungstheoretischen Gründen für die Liberalisierung der schweizerischen Stromwirtschaft werden auch wirtschaftspolitische Gründe, die als Auslöser der Liberalisierungsbestrebungen anzusehen sind, aufgeführt. Vor allem auf Grund der zentralen geographischen Lage und der handelsrechtlichen Sonderstellung der Schweiz in Europa sowie der hohen Im- und Exportabhängigkeit der schweizerischen Stromwirtschaft kann die angestrebte Liberalisierung nicht isoliert betrachtet werden. Die angestrebte Liberalisierung muss sich also an den Entwicklungen des internationalen Umfeldes orientieren. Insbesondere spielt das Verhältnis zur Europäischen Union und des dort etablierten Strombinnenmarktes bei der Ausgestaltung der Marktöffnung und den möglichen Auswirkungen auf die schweizerische Strommarktstruktur eine wesentliche Rolle. Zudem müssen die Interessen der Stromwirtschaft, der Konsumenten, der Kantone und Gemeinden und des Umweltschutzes bei der Entwicklung des Marktöffnungsmodells gegen einander abgewogen werden. Die unterschiedlichen Ziele der Marktteilnehmer, die daraus resultierenden Zielkonflikte sowie die gesellschaftlich legitimierten Ziele werden zu Beginn des 5. Kapitels behandelt und die Entwicklung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) aufgezeigt. Inwieweit den gruppenspezifischen Interessen bei der angestrebten Liberalisierung Rechnung getragen wurde, wird durch die Darstellung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) und seiner gesetzlichen Rahmenbedingung verdeutlicht. Anschließend wird das schweizerische Marktöffnungsmodell der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie gegenübergestellt und auf Kompatibilität überprüft. In Kapitel 6 werden die möglichen Auswirkungen der Strommarktliberalisierung auf die Stromproduzenten, die Verteilunternehmen, die Übertragungsebene, die Kantone und Gemeinden, die Konsumenten, die Umwelt und den Energieeinsatz beschrieben. Diese prognostizierten Auswirkungen basieren auf der zu erwartenden europaweiten Strompreisentwicklung sowie auf bereits gemachte Erfahrungen in den EU-Staaten.