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Die EU-Institutionen haben die Arbeit am Stockholmer Programm aufgenommen, einem Strategiedokument, das die Weichen für die Justiz- und Innenpolitik (JI) der nächsten fünf Jahre stellen soll. Die anstehenden Verhandlungen eröffnen die Chance für eine längerfristige Ausrichtung der sensiblen JI-Politiken und eine kohärente Entwicklung des differenzierten Politikfelds. Doch der von der Kommission im Juni vorgelegte Vorschlag nimmt zu viel Rücksicht auf den schwierigen Verhandlungskontext. Damit läuft die EU Gefahr, kurzfristigen politischen Beschränkungen zum Opfer zu fallen. Bevor sie geschäftsmäßig die Vorbereitungsphase weitertreibt, sollte sie sich zunächst darüber klar werden, was sie mit dem Stockholmer Programm längerfristig erreichen will und kann

Einwanderungspolitik stand in der vergangenen Dekade auf der Agenda der Europäischen Union immer wieder oben. Die Grundlinien sind gelegt, harren aber in vielen Bereichen noch der Verfeinerung und Anpassung an den jeweiligen Bedarf der Mitgliedstaaten oder der besseren Harmonisierung. Eine der Hauptaufgaben der Flüchtlings- und Asylpolitik sowie der Grenzkontrolle liegt künftig wohl darin, zwischen der dominierenden sicherheitspolitischen Stoßrichtung und dem Anspruch und der Notwendigkeit, jenen Schutz zu gewähren, die die EU darum ersuchen und die ihres Schutzes bedürfen, Kohärenz herzustellen. Für die Drittstaatsangehörigen, die bereits in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben, sollte ein stärker rechtebasierter Ansatz zwischen den einzelnen Ressorts entwickelt werden. Die externe Dimension der Migration ist mit ihren neuen, noch nicht gänzlich durchsichtigen Instrumenten eine weitere wichtige Säule der künftigen EU-Migrationspolitik. In institutioneller Hinsicht besteht demzufolge wachsender Bedarf an einer Koordinierung dieses Querschnittspolitikfeldes. Substanzielle und nachhaltige politische Lösungen in Richtung eines weitsichtigen Ausbaus der Migrationspolitik sind angesichts der Wirtschaftskrise, der Komplexität des Feldes und fortbestehender Souveränitätsvorbehalte der Mitgliedstaaten derzeit nicht in Sicht. Die EU-Migrationspolitik wird somit, insbesondere in der Arbeitsmigration und der Integration, auf absehbare Zeit ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Gesetzgebungen mit sehr lockerem gemeinsamem Rahmen und eher reaktiv als proaktiv bleiben. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass die EU-Entscheidungsprozesse in diesem Politikfeld alsbald transparenter und kohärenter werden. (ICF2)