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Ausgehend von der Gestaltungsaufgabe der marktwirtschaftlichen Ordnung werden in dem Beitrag staatliche Interventionen in der Marktwirtschaft analysiert. Dazu wird zunächst die überlegene Effizienz der Marktwirtschaft dargestellt, um dann zu zeigen, daß eine marktwirtschaftliche Ordnung Staat erfordert. Die Elemente der marktwirtschaftlichen Organisation werden herausgearbeitet, wobei die Offenheit für Experimente deutlich wird. Ausgehend von der Ausbreitung eines neuen Protektionismus werden neuere Interventionsvorschläge und -praktiken dargestellt und kritisiert. Dabei werden einige Vorschläge zur Struktur- und Investitionslenkung skizziert und begründet. Eine wirtschaftspolitische Kritik der Investitions- und Strukturlenkung wird entwickelt, die dann verfassungsrechtlich beurteilt wird. Um ordnungskonforme Eingriffe in die Wirtschaftsstruktur zu analysieren, werden Gegenstand, Ziele und Aufgabe marktwirtschaftlicher Strukturpolitik dargestellt, aus denen dann die Maßnahmen und Grundsätze abgeleitet werden. (RW)

Die Entwicklungen auf dem Mietwohnungsmarkt der letzten Jahre stellen Gesellschaft und Politik vor neue und unbekannte Herausforderungen. Allerdings kleiden sich viele Probleme lediglich in neuem Gewand und erscheinen in anderem geschichtlichen, politischen und wirtschaftlichen Kontext. Valesca Molinari untersucht die Tradition staatlicher Interventionen in den Mietwohnungsmarkt aus interdisziplinärer Perspektive mit einem historischen, wirtschaftswissenschaftlichen und einem verfassungsrechtlichen Teil. Den Scherpunkt legt sie jedoch in die historische Darstellung. Außerdem befasst sich die Autorin mit der rechtlichen Einordnung der staatlichen Interventionsmaßnahmen zur Unterstützung der Wohnungspolitik vor dem Hintergrund politischer, soziologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie behandelt die rechtshistorischen und rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen sowie Wirkungsweisen der Regulierungen auf dem Mietwohnungsmarkt.

In der gegenwärtigen Debatte um die Alternative zwischen verstaatlichten und kapitalistischen Unternehmen wird außer acht gelassen, daß Produktivgenossenschaften eine gesellschaftspolitisch wünschenswerte und zugleich wirtschaftlich effiziente Unternehmensform darstellen können. Hierarchie und Einkommensungleichheit werden ihre zentrale Rolle als Anreizmechanismus einbüßen. Im Schnitt werden die Genossenschafter ein höheres (monetäres und psychisches) Einkommen beziehen, dafür aber auch einen Teil des Verlustrisikos tragen müssen. An die Stelle der Gewinnmaximierung tritt das Prinzip der Maximierung der Wohlfahrt der Beschäftigten, d.h. daß auch soziale Kosten anfallen. Wettbewerbsnachteile können, z.B. durch bevorzugte staatliche Förderung, ausgeglichen werden. (IAB2)

Analyse des Städtebauförderungsgesetzes-StBauFG- vom 27.7.1971 im Zusammenhang mit einer größeren Untersuchung zum Ablauf von Sanierungsplanungen, dargestellt am Beispiel der Heidelberger Altstadt-Sanierung. Die Fragestellung, ob sich im StBauFG die 'Durchschlagkraft' bestimmter gesellschaftlicher Strukturen geltend macht, wird bejaht, wobei das StBauFG als gesellschaftliche 'Selektivitätsregel' zugunsten der Grundeigentümer und Investoren in citynahen Kernstadtbereichen, den typischen Schauplätzen von Funktionsschwächesanierungen, aufgefaßt wird. Zwischengeschoben ist ein Rekurs auf das Bebauungsgesetz vom 23.6.1960, dessen Brauchbarkeit als Mittel zur Durchsetzung bestimmter Planungsvorstellungen beleuchtet wird, sowie die Darstellung der Gesetzesentwürfe von 1968 und 1970, in denen sich die Regelungen des StBauFG bereits abzeichnen. (BS)

Der Klimawandel und die langfristig steigenden Energiepreise werden einen umfangreichen Strukturwandel im Wintersport verursachen. Ein wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf ergibt sich daraus nicht.  Aller Voraussicht wird die …
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Der Beitrag Der Wintersport vor neuen Herausforderungen<br><b>Ist eine staatliche Intervention nötig?</b> erschien zuerst auf Wirtschaftliche Freiheit.