Die Staatenimmunität im amerikanischen und englischen Recht
In: Schriften zum internationalen Recht 28
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In: Schriften zum internationalen Recht 28
In: Abhandlungen zum schweizerischen Recht N.F., H. 609
In: Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
In: Zeitschrift für Politik: ZfP, Band 67, Heft 1, S. 49-67
ISSN: 0044-3360
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In: Zeitschrift für öffentliches Recht : ZÖR = Austrian journal of public and international law 61.2006,3
In: Humanitäres Völkerrecht: Informationsschriften ; HuV-I = Journal of international law of peace and armed conflict, Band 17, Heft 3, S. 190-198
ISSN: 0937-5414
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In: Jus privatum Band 219
Cover -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Einführung -- I. Problemaufriss -- II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung -- B. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen der Staatenimmunität -- I. Herkunft und Entwicklung der Staatenimmunität -- 1. Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten -- 2. Von der absoluten zur relativen Staatenimmunität -- II. Rechtsquellen der Staatenimmunität -- 1. Völkergewohnheitsrecht -- a. Vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Grundregeln zur Staatenimmunität -- b. Immunitätsgesetze ausländischer Rechtsordnungen -- aa. Foreign State Immunities Act of 1976 der Vereinigten Staaten -- bb. State Immunity Act 1978 des Vereinigten Königreichs -- cc. Weitere Immunitätsgesetze -- c. Nicht kodifizierte Staatenpraxis -- 2. Völkerrechtliche Verträge -- a. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität -- b. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit -- c. Weitere völkervertragliche Regelungen zur Staatenimmunität -- d. Verhältnis der Übereinkommen zum Völkergewohnheitsrecht -- 3. Öffnungsklauseln des Grundgesetzes für die Staatenimmunität -- III. Personaler Geltungsbereich der Staatenimmunität -- 1. Staaten und staatliche Untergliederungen -- a. Staaten -- b. Gliedstaaten und Gebietskörperschaften -- 2. Staatsorgane -- 3. Staatsunternehmen -- a. Rechtslage nach den Übereinkommen über Staatenimmunität -- b. Staatsunternehmen im Spiegel der deutschen Rechtsprechung -- c. Funktionelle Betrachtungsweise -- 4. Abgrenzungen zur Staatenimmunität -- a. Immunität der Diplomaten und Konsuln -- b. Immunität internationaler Organisationen -- IV. Staatenimmunität aus der Perspektive des rechtsschutzsuchenden Individuums -- 1. Das Problem: Staatenimmunität als Tor zu einem rechtsfreien Raum?.
In: Jus Internationale et Europaeum 155
In: Mohr Siebeck eBooks
In: Rechtswissenschaft
Das Verfahren vor dem IGH in der Sache Jurisdictional Immunities of the State findet seinen Ursprung im Ferrini-Verfahren. In diesem Verfahren fällt die Vornahme der Verletzungshandlungen und deren richterliche Beurteilung zeitlich weit auseinander. Daher befasst sich der IGH mit den Grundsätzen intertemporaler Rechtsanwendung. Die entscheidende Frage des Ferrini-Verfahrens ist, ob es dem Verletzerstaat nach Maßgabe des anwendbaren Rechts im Falle einer schweren Menschenrechtsverletzung verwehrt ist, sich auf die Staatenimmunität zu berufen. In der Annahme, dass die Staatenimmunität prozessualer Natur ist, muss die Frage nach dem Vorliegen einer Staatenimmunitätsausnahme anhand des Prozessrechts beantwortet werden, das zum Zeitpunkt der Klageerhebung gilt. Nadine Otz analysiert das Völkergewohnheitsrecht und zeigt, dass sich eine solche Annahme nach damaligem Stand des Völkerrechts nicht ausmachen lässt. In Anbetracht dieser unzureichenden Rechtslage sucht sie nach alternativen Schutz- und Entschädigungsmechanismen, um es Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen, zivilrechtliche Entschädigung zu erhalten.
In: Archiv des Völkerrechts: AVR
ISSN: 0003-892X
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In: Archiv des Völkerrechts, Band 55, Heft 4, S. 444
ISSN: 1868-7121
In: Archiv des Völkerrechts: AVR, Band 47, Heft 1, S. 36-92
ISSN: 0003-892X
In: Archiv des Völkerrechts, Band 47, Heft 1, S. 36
ISSN: 1868-7121
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen, Band 10, Heft 4631, S. 5-29
ISSN: 0722-8333
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In: Jus internationale et Europaeum 155