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Während in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Veranstaltung von Glücksspielen in größerem Umfang durch private Unternehmen erfolgt, ist das Glücksspielrecht in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor geprägt durch eine öffentlich-rechtliche Monopolsituation. Angesichts der permanenten Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des staatlichen Glücksspielangebots sowie der Europäisierung und Internationalisierung des gesamten Glücksspielmarktes stellt sich die Frage, ob diese Monopolsituation einer verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Überprüfung noch stand hält. -- Die Autoren gehen in der vorliegenden Studie dieser Frage am Beispiel der Sportwette nach, die in Form der Oddset-Wette neuerdings neben der herkömmlichen Fußball-Elferwette (sog. Fußball-Toto) mit viel Erfolg von den in staatlicher Hand befindlichen Toto-Lotto-Gesellschaften der deutschen Bundesländer veranstaltet wird. Dabei wird eine ganze Reihe von Problemkreisen untersucht, die allesamt die Grundstrukturen des deutschen Glücksspielrechts als klassische Querschnittmaterie betreffen. Entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen Andreas Voßkuhle und Christian Bumke zu dem Ergebnis, daß die geltende Rechtslage verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig ist und bis zur gesetzlichen Neuregelung private Veranstalter von Sportwetten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis haben.

Das deutsche Glücksspielrecht steht seit einigen Jahren fortwährend auf dem Prüfstand sowohl der deutschen Gerichte als auch des Europäischen Gerichtshofs und befindet sich daher unter zunehmendem Veränderungsdruck. Auch auf den milliardenschweren Markt für Sportwetten in Deutschland drängen zahlreiche private Glücksspielanbieter aus dem In- und Ausland, die sich gegen die in diesem Bereich noch immer vergleichsweise restriktiven deutschen Regelungen zur Wehr setzen und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bereits entscheidende Erfolge erzielt haben. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich daher im Jahr 2011 zu einer Neuordnung des Glücksspielrechts, insbesondere im Bereich der Sportwetten, veranlasst gesehen und weit reichende Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags vereinbart. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuerungen im Bereich der Sportwetten bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit des im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Konzessionsmodells mit den Rechten der (potenziellen) privaten Anbieter von Sportwetten aus Art. 12 Abs. 1 GG

Im Zentrum des vorliegenden Beitrags steht ein für den deutschen Glücksspiel-Markt neues Spielangebot: Die Sportwette nach dem Festquotenmodell. Nach einer Vorstellung der gegenwärtigen Spielmöglichkeiten – das staatlich konzessionierte Angebot von »ODDSET« , die gewerblichen Angebote im Internet und über private Wettbüros – wird analysiert, worin der Spielanreiz des neuen Sportwettangebots besteht und wie dieser in Bezug auf die Entwicklung süchtigen Spielverhaltens einzuschätzen ist. Des Weiteren werden empirische Befunde zum (problematischen) Wettverhalten angeführt, die darauf hindeuten, dass diese Spielform mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial für eine bestimmte Gruppe von Spielteilnehmern einhergeht. Eine abschließender Abschnitt diskutiert die in diesem Kontext auftretenden Herausforderungen für suchtpräventive Handlungsstrategien.

In der Rechtsprechung des BVerfG ist es üblich, die Nichtigkeitsfolge eines verfassungswidrigen Gesetzes durch sog. Übergangsfristen zu umgehen. Eine verfassungswidrige Regelung darf auf diesem Wege für eine Übergangszeit weiter angewandt werden. Komplexe Schwierigkeiten treten auf, wenn ein Gesetz gleichermaßen gegen deutsches Verfassungsrecht wie auch gegen Unionsrecht verstößt. Deutlich geworden ist dies in der Rechtsprechung des BVerfG und der Verwaltungsgerichte zu den Sportwetten. Das BVerfG hat in seiner Sportwettenentscheidung das bayerische Sportwettengesetz nicht zugleich am Maßstab des Unionsrechts geprüft, sondern sich bezüglich dieser Frage für unzuständig erklärt. Die Nichtberücksichtigung des Unionsrechts führte während der Übergangszeit dazu, dass es in der Rechtsprechungspraxis der Verwaltungsgerichte zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit kam. Diese mussten nämlich die Vereinbarkeit der Sportwettengesetze mit den Grundfreiheiten prüfen. Das OVG Münster ist diesbezüglich sogar von einer Durchbrechung des Anwendungsvorrangs ausgegangen. Das sich aufzeigende Problem des Mehrebenensystems kann durch die Integration des Unionsrechts in das Verfassungsbeschwerdeverfahren behoben werden. Für diese Weiterentwicklung des Verhältnisses des BVerfG zum Gerichtshof der Union lässt sich als Vergleichsfolie auch das Verhältnis der Landesverfassungsgerichte zum BVerfG fruchtbar machen, weil der Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte auch das Bundesrecht umfasst.

Hauptbeschreibung In der Rechtsprechung des BVerfG ist es üblich, die Nichtigkeitsfolge eines verfassungswidrigen Gesetzes durch sog. Übergangsfristen zu umgehen. Eine verfassungswidrige Regelung darf auf diesem Wege für eine Übergangszeit weiter angewandt werden. Komplexe Schwierigkeiten treten auf, wenn ein Gesetz gleichermaßen gegen deutsches Verfassungsrecht wie auch gegen Unionsrecht verstößt. Deutlich geworden ist dies in der Rechtsprechung des BVerfG und der Verwaltungsgerichte zu den Sportwetten. Das BVerfG hat in seiner Sportwettenentscheidung das bayerische Sportwettengesetz nicht zugleich am Maßstab des Unionsrechts geprüft, sondern sich bezüglich dieser Frage für unzuständig erklärt. Die Nichtberücksichtigung des Unionsrechts führte während der Übergangszeit dazu, dass es in der Rechtsprechungspraxis der Verwaltungsgerichte zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit kam. Diese mussten nämlich die Vereinbarkeit der Sportwettengesetze mit den Grundfreiheiten prüfen. Das OVG Münster ist diesbezüglich sogar von einer Durchbrechung des Anwendungsvorrangs ausgegangen. Das sich aufzeigende Problem des Mehrebenensystems kann durch die Integration des Unionsrechts in das Verfassungsbeschwerdeverfahren behoben werden. Für diese Weiterentwicklung des Verhältnisses des BVerfG zum Gerichtshof der Union lässt sich als Vergleichsfolie auch das Verhältnis der Landesverfassungsgerichte zum BVerfG fruchtbar machen, weil der Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte auch das Bundesrecht umfasst. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung - B. Übergangsfristen durch das Bundesverfassungsgericht: Begriffsbestimmung - Rechtliche Ausgangslage - Entwicklung der Unvereinbarerklärung durch das Bundesverfassungsgericht - Fehlerfolgen eines verfassungswidrigen Gesetzes - C. Konflikte mit dem