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Als Abschluß eines Sammelwerkes zum gleichen Thema bringt der Aufsatz einige Thesen zur Bedeutung und Funktion des Sozialliberalismus für den deutschen Liberalismus speziell in der Bundesrepublik. Der Sozialliberalismus als politische Konzeption wird zurückgeführt auf die Überlegungen Fr. Naumanns und seines Kreisen zur Reform des kapitalistischen Industriestaates, durch die der deutsche Liberalismus überhaupt erst ein realistisch-pragmatisches Verhältnis zur Industriegesellschaft entwickelte. Allerdings konnte der Sozialliberalismus niemals als eigenständige Bewegung reüssieren, sondern seinen politischen Einfluß immer nur als Teil des Gesamtliberalismus ausüben. Seine Bedeutung für die FDP liegt darin, daß er dieser ein stärkeres liberales Profil und damit Eigengewicht verschaffte und diese so in den Stand setzte, ihre historische Aufgabe wahrzunehmen, nämlich die Offenheit und Reformfähigkeit des politischen Systems der Bundesrepublik zu wahren und zu garantieren. Trotz der "Wende" von 1982 plädiert der Autor für eine weitere Kooperation von Sozial- und Wirtschaftsliberalen innerhalb des Gesamtliberalismus, um dem deutschen Liberalismus diese notwendige Funktion zu erhalten. (JF)

Die Auseinandersetzung um Zensur im Internet begünstigte den Aufstieg des Newcomers im bundesdeutschen Parteiensystem: der Piratenpartei. Sie sind der Aufsteiger des bundesdeutschen Parteiensystems schlechthin und ließen in den vergangenen Monaten alle anderen Parteien alt aussehen. Binnen weniger Monate zogen sie in vier Landtage in Folge ein. Der Beitrag setzt sich mit dieser Entwicklung auseinander und geht dabei zunächst dem Verhältnis von Kommunikation und Partizipation vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die das Internet bietet, nach. Anschließend widmet sich der Beitrag der Piratenpartei als politischer Ausdruck der digitalen Revolution und den Milieus und Präferenzen der Piraten. Danach nimmt der Beitrag eine Verortung der Piraten vor und betrachtet deren Selbsteinordnung. Abschließend erfolgen Überlegungen zu der Frage, ob die Piratenpartei eine Eintagsfliege ist. (ICB2)

Indem der Vortrag nach den Ursachen dafür fragt, daß sich in den USA in der Demokratischen Partei eine starke und sozialorientierte liberale Partei entwickelte, während die liberalen Parteien Europas ihre führende politische Rolle seit 1890 meist an sozialdemokratische und sozialistische Parteien abtreten mußten, sollen die Konturen des Brgriffes "sozialliberal" besser herausgearbeitet werden. Nach einer kurzen Skizze über die unterschiedliche Entwicklung des Liberalismus auf beiden Seiten des Atlantiks wird unterscht, welche Einstellung der jeweilige Liberalismus erstens zur Forderung nach größerer innerbetrieblicher Demokratie und zweitens zur Frage der Kapitalkonzentration einnahm. Am Schluß diskutiert die Studie die Perspektiven des Sozialliberalismus. Der Autor sieht es als entscheidend für den Erfolg der amerikanischen Demokraten an, daß es diesen gelang, sowohl die Forderungen der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen nach betrieblicher und gesellschaftlicher Mitbestimmung als auch die des Mittelstandes nach gesetzlicher Regelung des Wettbewerbes zu integrieren, während europäische Liberale in beiden Fällen zumeist mit einer sozialkonservativen Politik reagierten. Jedoch seien die zentralistischen Konzepte des "New Deal" für die gesellschaftlichen Anforderungen der Gegenwart nicht mehr ausreichend, vielmehr müsse es dem Sozialliberalismus um eine Ausweitung der "politischen Selbstständigkeit" gehen. (JF)

Der Autor stellt mit Lujo Brentano einen politisch-ökonomischen Klassiker des modernen Sozialliberalismus vor. Brentano zählt seiner Meinung nach zu jenen liberalen Sozialreformern, die immer noch ein "Schleier des Nichtwissens" umgibt. Der Autor präsentiert in seinem Beitrag nicht nur eine Reihe neuer biografischer und wirkungsgeschichtlicher Details, sondern relativiert auch das vorherrschende Bild dieses großen Unbekannten des Liberalismus in einigen wesentlichen Punkten: Der eher abschätzigen Abstempelung zu einem "Kathedersozialisten" stellt er die Würdigung Brentanos als Vordenker und Visionär des sozialen Liberalismus entgegen, für den eine aktive Sozialpolitik im Zentrum aller Aktivitäten und Überlegungen stand. Brentano setzte sich zum Beispiel für die Stärkung gewerkschaftlicher Rechte ein und wandte sich wiederholt gegen deren gesetzliche Einschränkungen. Mit gleicher Intention sprach er sich auch gegen das Sozialistengesetz von 1878 aus, das er nicht nur als Niederlage für die Sozialdemokratie, sondern mehr noch als eine für die Liberalen interpretierte. Der Autor erinnert auch an die Konflikte Brentanos mit anderen liberalen Denkern wie Friedrich Naumann, dessen betont national-sozialem Kurs er nicht zu folgen bereit war, oder Max Weber, mit dem er in Fragen der Bedeutung des Protestantismus für die Entstehung des modernen Kapitalismus uneins blieb. Schließlich würdigt der Autor Brentanos Wirken als anregender Hochschullehrer, zu dessen Schülern unter anderem Theodor Heuss gehörte. (ICI2)

Friedrich Naumann ist wegen Unterstützung des wilhelminischen Imperialismus heute mit Recht umstritten. Aber sein viel gelesenes Buch »Demokratie und Kaisertum« ließ er in Neuauflage 1905 in die Zukunftsvision »Ruck nach links« ausklingen. Damit meinte er das Bündnis des Liberalismus mit der SPD, das in Weimar 1919 zur Demokratie führte – ohne Kaiser. Die hier vorgelegten Studien rücken Naumanns Sozialliberalismus in europäische Zusammenhänge. Dabei werden ähnliche politische und soziale Herausforderungen in anderen Nationen und Regionen ebenso deutlich wie unterschiedliche massenkulturelle und intellektuelle Rahmenbedingungen. Auch wird nach historischen Vorläufern im 19. und Fortentwicklungen im 20. Jahrhundert gefragt. Naumanns erwähnte Schlusspassage von 1905, es sei geradezu eine »politische Pflicht, dass jeder eine Meinung haben soll«, lädt zu kritischer Besinnung ein: auf die Herkunft des modernen, von kontroverser Debatte lebenden Politikverständnisses.

Der Vortrag befragt die Geschichte und Entwicklung des sehr heterogenen französischen Liberalismus auf Ansätze zu einem reformerischen Sozialliberalismus. Es wird zunächst ein Überblick über Aufstieg und Niedergang des parteipolitischen Liberalismus, in erster Linie der Radikalen und Republikaner, gegeben und dann dessen Haltung gegenüber der sozialen Frage untersucht. Nach einem Exkurs zu den sozialpolitischen Konzeptionen von Konservativismus und politischem Katholizismus befasst sich die Studie schließlich mit der neuerlichen Renaissance des Liberalismus als politischer Ideologie. Die Bilanz der Autoren insgesamt ist negativ: Demnach hat der organisierte Liberalismus während seiner Blütezeit in der ersten Jahrhunderthälfte keinen entscheidenden Anteil an Sozialreformen gehabt. Vielmehr verfolgen beide Richtungen trotz starker ideologischer Unterschiede eine ähnliche konservative Sozialpolitik. Auch in der "neoliberalen Diskussion" seit Mitte der 70er Jahre lassen sich keine genuin sozialliberalen Konzepte ausfindig machen. Stattdessen ging es dabei der politischen Rechten wie der Linken lediglich um eine Bereicherung und Wiederbelebung ihrer alten Konzepte um einige liberale Elemente. (JF)