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Das Integrationsbarometer ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland. Es misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und erhebt Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration sowie auf Integrations- und Migrationspolitik.

Das Integrationsbarometer ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland. Es misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und erhebt Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration sowie auf Integrations- und Migrationspolitik.

Das Integrationsbarometer ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland. Es misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und erhebt Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration sowie auf Integrations- und Migrationspolitik.

Auch unter chinesischer Souveränität wird die Regierung der SVR Hongkong ihre Berichtspflichten im Rahmen von internationalen Menschenrechtskonventionen erfüllen. In der britisch-chinesischen Gemeinsamen Erklärung und im Grundgesetz für die SVR Hongkong war festgelegt worden, daß nach dem Souveränitätswechsel auch diejenigen Konventionen in Hongkong Gültigkeit behalten sollten, denen die VR China selbst bislang nicht beigetreten ist.

Auf Antrag der Regierung der SVR Hongkong und nach Weiterleitung durch den Staatsrat der VR China hat der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses (NVK) entschieden, daß die Bestimmungen des Basic Law der SVR Hongkong zum Aufenthaltsrecht in den Artikeln 22 und 24 in einem engen Sinne zu verstehen seien. Mit dieser Auslegung kommt der Ständige Ausschuß dem Wunsch der Hongkonger Exekutive entgehen, die Zuwanderung nach Hongkong in den nächsten Jahren strikt zu begrenzen

Die Grenzen der Pressefreiheit in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong waren im August Gegenstand einer heftigen politischen Kontroverse. Anlaß hierzu waren Äußerungen Zheng Anguos, des taiwanesischen Direktors des Chung-Hwa-Reisebüros, über den Status Taiwans.

Erstmals seit dem Souveränitätswechsel 1997 ist in der Legislativversammlung der SVR ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Regierungschef Tung Chee-hwa eingereicht worden. Mit großer Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Antrag am 16. Mai zurück.

Am 6. Oktober gab der Regierungschef der SVR Hongkong Tung Cheehwa (Dong Jianhua) vor der Legislativversammlung seine dritte Regierungserklärung (policy address bzw. shizheng baogao) seit der Übergabe Hongkongs an die VR China im Jahr 1997 ab.

Ende Dezember 1999 beschloss der Staatsrat, die Hongkonger Vertretung der Chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in "Verbindungsbüro der Zentralregierung in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong" (chin. lianluo bangongshi, engl. Liaison Office) umzubenennen. Analog wurde in Macau verfahren. Die neue Regelung trat zum 18. Januar in Kraft.

Die konstitutionelle Krise um die Verfahren für die Wahlen zum Regierungschef und zur Legislativversammlung in der Sonderverwaltungsregion hat sich im April weiter zugespitzt. Mit einer Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes {Basic Law, BL) durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (StA des NVK) hat die chinesische Zentralregierung eine eindeutige Abkehr von ihrem bisherigen Verzicht auf direkte Einmischung in die politische Selbstbestimmung der SVR vollzogen.

Am 16. September legte die Europäische Kommission den Jahresbericht 2002 über die SVR Macau vor: "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Sonderverwaltungsregion Macau: dritter Jahresbericht - 2002".

Nach Abschluss einer dreimonatigen Konsultationsphase veröffentliche die Regierung der SVR Mitte Februar ihre Vorlage für die umstrittene Anti- Subversions-Gesetzgebung und brachte dieselbe Ende des Monats in die Legislative ein. Die Vorlage enthält Vorschläge für gesetzliche Regelungen zu Landesverrat, Abspaltung, Volksverhetzung und Subversion gegen die Zentrale Regierung der Volksrepublik China sowie zum Verrat von Staatsgeheimnissen und dem Verbot bestimmterausländischer politischer Organisationen und anderer die nationale Sicherheit gefährdender Organisationen.

Nachdem der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im April die Abhaltung direkter Volkswahlen in der SVR für die Jahre 2007 bzw. 2008 ausgeschlossen hatte (zu der höchst umstrittenen Entscheidung s. C.a., 2004/4, Ü 26), legte die von der Hongkonger Regierung gebildete Taskforce für konstitutionelle Entwicklung am 11. Mai Vorschläge für Modifikationen des bestehenden Wahlrechts vor. Auf der Grundlage dieser Vorschläge sollen nun bis zum 31. August öffentliche Konsultationen abgehalten werden.

Im April hat sich die Lungeninfektion SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome) in Hongkong weiter ausgebreitet. Hatte Ende März die Zahl der gemeldeten Infizierten bei 610 und die der Todesopfer bei 15 Menschen gelegen, so waren die entsprechenden Zahlen Ende April auf 1.510 Infizierte bzw. 115 Tote gestiegen (Stand: 28.4.2003). Zwar war zum Ende des Monats ein Rückgang der täglich gemeldeten Neuinfektionen zu verzeichnen, doch erschiene es angesichts der nach wie vor bestehenden medizinischen Unklarheiten verfrüht, von einer Stabilisierung oder gar einer Kontrolle der Verbreitung der Krankheit zu sprechen. Die anhaltende Brisanz des Problems hat einen wachsenden öffentlichen Druck auf die politischeFührung der SVR erzeugt.

Am 10. September wurde in Hongkong die zweite Wahl zur Legislativversammlung (Legislative Council) seit dem Souveränitätswechsel im Jahr 1997 abgehalten. Die Ergebnisse waren von Beobachtern mit großer Spannung erwartet worden, da die Legislativwahl nicht nur als Mechanismus zur Feststellung des Kräfteverhältnisses zwischen den politischen Parteien, sondern auch als Indikator für die Verwurzelung demokratischer Werte in Hongkong allgemeingewertet wird. Die erste Wahl zur Legislative der Sonderverwaltungsregion (SVR) im Mai 1998 hatte dem demokratischen Parteienlager starken Auftrieb gegeben und ein wachsendes Bedürfnis der Hongkonger Bevölkerung nach demokratischer Mitbestimmung zum Ausdruck gebracht. Verglichen mit den damaligen Ergebnissen reflektiert der jüngste Wahlausgang einen Rückschlag der demokratischen Kräfte und bestätigt damit einen Trend, der sich bereits bei den Wahlen zu den Bezirksräten (Disctrict Boards) im November 1999 abgezeichnet hatte.