Die Responsibility to Protect, im Deutschen häufig mit "Schutzverantwortung" übersetzt, formuliert eine Verantwortung der Staatengemeinschaft, Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu beschützen. Die Debatte um das Konzept der R2P kann als Teil einer grundsätzlichen Debatte um Normen und Spielregeln in einer sich stark verändernden, weniger westlichen und stärker von anderen Akteuren, insbesondere aus dem Globalen Süden, geprägten Welt gesehen werden. Diese Studie untersucht mit dem Ansatz der Außenpolitischen Kultur grundlegende Einstellungen und Ansichten Indiens und Südafrikas zu zentralen Prinzipien, Regeln und Normen der Schutzverantwortung, die zugleich wesentliche Bestrandteile der internationalen Ordnung sind.
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"Die Demokratisierungswelle, die in Afrika südlich der Sahara mit dem Ende des Kalten Krieges in Bewegung gekommen ist, hat eine ungemeine Diversität politischer Regime zur Folge gehabt, mit der sich Einwohner und Beobachter noch immer auseinanderzusetzen versuchen (Osaghae 1999; Ndegwa 2001; Hartmann 2002).23 Da eine Einschätzung des aktuellen Demokratiestatus in Afrika eng mit der Erwartung einer politischen Entwicklung verbunden ist, lassen sich zwei Linien erkennen: die der Optimisten und die der Pessimisten (Wiseman 1999). Die Optimisten betonen die Fortschritte des Kontinents im Bereich der Demokratie sowie politischer und ziviler Rechte und erwarten, dass dieser Fortschritt zumindest in einem Teil der Länder konsolidiert oder sogar ausgeweitet werden kann. Julius Ihonvbere (2003a: 52) behauptet, dass ungeachtet der Notwendigkeit radikaler Veränderungen, 'the future of democracy is still bright'. Die Pessimisten betonen dagegen die Kontinuität der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Probleme, die die formalen demokratischen Institutionen unterminieren und ihre dauerhafte Konsolidierung gefährden (Lemarchand 1992; Chabal und Daloz 1999). Die Thesen, die in diesem Kapitel vertreten werden, sind die folgenden: Einige der so genannten 'neuen Demokratien' in Afrika sind nicht demokratisch - trotz der Wahlen, die dort stattfinden - und viele der neuen Demokratien sind nur wenig demokratisch. Um die neuen Demokratien von den neuen Autokratien mit demokratischen Fassaden zu unterscheiden und die demokratischen Defizite in den Demokratien zu erkennen, brauchen wir neue Konzepte und Kategorien Für die Einordnung und Deutung der hybriden Regime Afrikas. Dies gilt umso mehr, als die üblichen Demokratiemessungen in Afrika beständig an Aussagekraft verlieren (Emminghaus und Nord 2000). Die deutsche Politikwissenschaft hat hier viel zu bieten, insbesondere das Konzept und die Typologie der 'defekten Demokratie'. Der Kern dieses Kapitels zum Stand der Demokratie in Afrika südlich der Sahara ist ein Vergleich von drei Demokratiemessungen bezüglich Afrika im Jahr 2003: das südafrikanische Projekt 'Freedom in Africa', der Freedom House Index und der Bertelsmann Transformation Index. Obwohl diese drei Messungen einen ersten Eindruck der Demokratisierung in Afrika vermitteln, sind die verwendeten Kategorien zu grob. Um zu einer genaueren Bestimmung des Standes der Demokratie in Afrika zu kommen, wird daher zusätzlich die von Wolfgang Merkel und seinen Mitarbeiter(innen) (2003) entwickelte Typologie defekter Demokratien angewendet. Zur Identifizierung demokratischer Defekte in 33 Ländern werden Indikatoren aus verschiedenen Demokratiemessungen ausgewählt. Das Ergebnis ist eine vielleicht überraschende Diversität und Variabilität an Defektprofilen, wodurch sich Afrika von den von Merkel et al. konstatierten Trends in Lateinamerika, Osteuropa und Asien unterscheidet. In der vergleichenden Perspektive zeigt Afrika besondere Defektprofile und vor allem eine Anhäufung demokratischer Defekte." (Textauszug)
Namibia, Zimbabwe, & South Africa have one thing in common: they recently installed a government after the fall of the white minority regime & according to the majority principle. Thus, the three states face a development that could throw them off the path of democracy. Even the so far successful South Africa threatens to follow the autocratic model of Zimbabwe. Adapted from the source document.
Im Mittelpunkt des Beitrags steht das Phänomen des Klientelismus als Problem der Demokratisierung in Afrika. Die Basis bildet eine Typologie politischer Systeme mit vier Klassen: liberale rechtsstaatliche Demokratie, autoritärer Rechtsstaat, Kommandostaat, kompetitiver Klientelismus. Bei der Demokratisierung der 1990er Jahre in Afrika handelt es sich weitgehend um eine Verschiebung im Kontinuum zwischen autoritärer und partizipativer Herrschaft bei Fortbestehen willkürlicher Umsetzung politischer Entscheidungen. Ein weit verbreitetes Ergebnis gelungener Einführung partizipativer Elemente war angesichts der Dominanz willkürlicher Verwaltungsentscheidungen die Entstehung oder Stärkung des kompetitiven Klientelismus. Das Anwachsen des kompetitiven Klientelismus in Afrika bedeutet allerdings nicht zwangsläufig eine wirksame Globalisierung der Demokratie. Die immer wieder erhobene Forderung, auch in Afrika eine liberale Demokratie nach europäischem Vorbild zu etablieren, vernachlässigt wichtige strukturelle Differenzen und sozialstrukturelle Voraussetzungen für die Existenz konkurrierender Programmparteien. (ICE2)
Aus der Einleitung: In dieser Arbeit soll das Handeln von Akteuren in Transformationsprozessen, hier bezogen auf den konkreten Einzelfall Namibia, anhand des von der Bielefelder Schule der Entwicklungssoziologie entwickelten Konzeptes der 'strategischen Gruppen' erläutert werden, um die postkoloniale Entwicklung in Namibia analytisch zu beschreiben. Das Hauptaugenmerk beim Konzept der 'strategischen Gruppen' richtet sich auf gesellschaftliche Eliten der alten und neuen Nomenklatur und Intelligenz, die sich zu bestimmten Gruppen zusammenschließen und ein gemeinsames Aneignungsinteresse entwickeln. Es handelt sich demnach um einen Elitenansatz, der eine historische Analyse in den jeweils zu untersuchenden Gesellschaften zum Gegenstand hat und sich durch die verschiedenen Gesellschaftsformationen erstreckt. Zu Beginn der Arbeit werden demokratietheoretische Überlegungen in Bezug auf die Transformationsforschung diskutiert. Hierbei werden frühere und gegenwärtige Herangehensweisen miteinander verglichen und herausgearbeitet, welche Dimension dem Demokratiepostulat in Modernisierungs- und Dependenztheorien sowie in heutigen akteurtheoretischen Überlegungen zugeschrieben wird. Hierbei soll ferner auf die Bedeutung des Begriffes 'Demokratie' im afrikanischen Kontext eingegangen werden. Zudem werden Gründe genannt, die es schwierig machen, das westlich orientierte Demokratiemodell in eine von seinem historischen Entstehungskomplex losgelöste Region zu implementieren. Das dritte Kapitel befasst sich mit den theoretischen Überlegungen des strategischen Gruppen-Konzepts. Hierbei wird sowohl auf die Konzeptionen der Gründungsväter des Ansatzes, Hans-Dieter Evers und Tilman Schiel, eingegangen als auch auf die neueren Überlegungen zum Konzept der strategischen Gruppen. Im Mittelpunkt stehen hierbei die theoretischen Konzeptionen der Begründer des Konzeptes, insbesondere ihre Ausführungen zum Wachsen und zur Hybridisierung von strategischen Gruppen. Der folgende Unterpunkt befasst sich mit den Kategorien der 'Strategie' und des 'strategischen Handelns'. Des weiteren wird auf die Kritik am Konzept der strategischen Gruppen eingegangen. Schubert, Tetzlaff et. al. erweiterten das strategische Gruppen-Konzept um das SKOG-Konzept, welches neben strategische auch konfliktfähige Gruppen beinhaltet. Die Berücksichtigung dieser definitorischen Unterscheidung in strategische und konfliktfähige Gruppen spielt für die Thematik dieser Arbeit insofern eine wichtige Rolle, dass sie eine nützliche Grundlage bietet, den Transitionsprozess Namibias vom autoritären zum demokratischen System im vierten Kapitel darzustellen. Nach der abgeschlossenen theoretischen Rahmung des Forschungsgegenstandes werden die Sachverhalte nun konkret auf das zu untersuchende Fallbeispiel Namibia bezogen. Das Hauptaugenmerk dieses Kapitels richtet sich auf die lange Periode des Befreiungskampfes des namibischen Volkes, der überwiegend von der SWAPO, gegen das südafrikanische Besatzerregime geführt wurde. Der dritte Abschnitt dieses Kapitels bezieht sich auf die Transition vom autoritären zum demokratischen System in Namibia. Hierbei wird veranschaulicht, dass Namibia keinen idealtypischen Transitionsverlauf vollzog, sondern aufgrund einer Fülle von Verflechtungszusammenhänge und historischen Besonderheiten, Beispiel eines eher untypischen Verlaufs ('ausgehandelte Transition') ist. Im fünften Kapitel dieser Arbeit soll das Konzeptes der 'strategischen Gruppen' auf den Einzelfall Namibia angewandt werden. Die Entstehung von strategischen Gruppen fällt wie auch im Falle des südwestafrikanischen Staates Namibia mit einer Periode des grundlegenden Wandels und Umbruchs des gesellschaftlichen Systems zusammen. Dieser grundlegende Wandel erfolgte in Namibia mit der Phase des Übergangs vom kolonialen zum postkolonialen Staat. Für den Kontext dieser Arbeit ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Analyse des Handelns 'strategischer Gruppen' in Namibia nur unter Berücksichtigung der kolonialen Vergangenheit sowie der derzeitigen postkolonialen Entwicklung erfolgen kann. Hervorstechend ist hierbei die dominante Rolle der SWAPO, besser ihrer politischen Elite. Ich möchte beim Einzelfall Namibia von einer 'strategischen Allianz' sprechen, die eine Gruppenfiguration darstellt, die unter der Hegemonie der politischen Elite steht. Die Herausbildung und das Wachsen dieser 'strategischen Allianz' stehen im Zentrum der Überlegungen in den ersten beiden Abschnitten des fünften Kapitels. Ausgangspunkt der 'strategischen Allianz' ist die Analyse der strategischen Gruppe der politischen Elite, die sich aus der politischen Partei der SWAPO bildet. Diese politische Elite verstand es schnell, das politische System nach Gutdünken zu bestimmen und gemeinsame Interessen zu verfolgen, die darauf gerichtet waren, die errungenen Machtpositionen abzusichern und damit verbundene Aneignungsstrategien und -möglichkeiten aufrechtzuerhalten bzw. zu erweitern. Da Veränderungen im politischen System auch zwangsläufige Auswirkungen auf die anderen gesellschaftlichen Teilsysteme haben, musste sich die politische Elite mit strategischen Gruppen dieser Teilsysteme auseinandersetzen. Daher soll im dritten Abschnitt des fünften Kapitels auf weitere strategische Gruppen anderer gesellschaftlicher Teilsysteme eingegangen werden. Hierbei soll einerseits aufgezeigt werden, welche Koalitionen, Bündnisse und Zweckbeziehungen die einzelnen strategischen Gruppen eingehen, und anderseits verdeutlicht werden, welche Rivalitäten, Spannungen und Kämpfe zwischen solchen Gruppen bestehen bzw. ausgetragen werden, um sich sowohl gesellschaftliches Mehrprodukt (Surplus) als auch materielle und nicht-materielle 'strategische Ressourcen' anzueignen. Im Einzelnen beziehe ich mich hierbei auf die Gruppen der Staatsbeamten, führende Militärs, wirtschaftliche Unternehmer, Professionals, traditionelle Autoritäten und religiöse Spezialisten in Namibia. Der folgende Abschnitt befasst sich mit Handlungsmustern strategischer Gruppen, wobei darauf verwiesen wird, dass diese sich in erster Linie auf die Gruppe der politischen Elite beziehen. Auch für andere strategische Gruppen können die Handlungsmuster der 'politisierten Ethnizität', des Neopatrimonialismus, Nepotismus, Klientelismus, Korruption und der Patronage, zur Sicherung der Reveneuen und Ressourcen existieren. Hierbei soll jedoch der Schwerpunkt der Analyse von Handlungsmustern, aufgrund des begrenzten Umfangs der Arbeit und der teilweisen Nicht-Behandlung dieses Aspekts in der wissenschaftlichen Lektüre, auf der politischen Elite liegen. Im abschließenden Fazit werden die angesprochenen Fakten nochmals verdeutlicht und Ausblicke zur postkolonialen Entwicklung im Hinblick auf die Existenz bestehender strategischer Gruppen geliefert werden. Des Weiteren möchte ich an dieser Stelle einen Ausblick vornehmen, wie man die Rolle von strategischen Gruppen in Demokratien bewerten könne. Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung4 2.Konzeptuelle Rahmung des Forschungsgegenstands15 2.1Demokratietheoretische Überlegungen in Bezug auf die Transformationsforschung15 2.1.1Frühere Ansätze: Modernisierungs- und Dependenztheorien15 2.1.2Gegenwärtigen Ansätze in der Entwicklungssoziologie und der Transformationsforschung17 2.2Zur Bedeutung von 'Demokratie' im afrikanischen Kontext21 2.2.1Demokratisierungswelle Afrikas: Ein Resultat des endenden Ost-West-Antagonismus21 2.2.2Ein neuerlicher 'Afro-Pessimismus': Demokratisierung der Machtlosigkeit22 2.3Verschiedene Ansätze der Transformationsforschung26 2.3.1Nie endender Antagonismus? Die zwei Soziologien: Systemtheorie vs. Akteurtheorie26 2.3.2Systemtheoretische Überlegen27 2.3.3Akteurtheoretische Überlegungen29 2.3.4Zur Kritik an systemtheoretischen und akteurtheoretischen Ansätzen31 2.4Weiterführende Überlegungen zu Akteurkonstellationen32 2.4.1Zu den Überlegen von Norbert Elias' Spielmodellen33 2.4.2Akteur-Struktur-Dynamiken von Uwe Schimank35 3.Eine akteurtheoretische Herangehensweise: Das Konzept der strategischen Gruppen38 3.1Von der Gruppe zur 'strategischen Gruppe'39 3.2Die Gruppe – eine Figuration43 3.2Der Bielefelder Ansatz: Ein Elitenkonzept45 3.3Zur Charakteristik strategischer Gruppen47 3.4Zu den Grundlagen des Bielefelder Ansatzes: Strategie und strategisches Handeln50 3.5Zur Kritik am Konzept der 'strategischen Gruppen'53 3.6Kategorie der 'Konfliktfähigkeit' als Grundlage des SKOG-Konzepts56 3.7Verschiedene strategische Gruppen und ihre Appropriationsmöglichkeiten59 3.7.1Persönliche Aneignungsweise60 3.7.2Kollektive Aneignungsweise61 3.7.3Korporative Aneignungsweise62 4.Der Staat Namibia64 4.1Zur Entstehung des Namibia-Konflikts65 4.2Gegenüberstellung verschiedener Konfliktlösungsvorschläge67 4.2.1Südafrikas 'interne Lösung I: Turnhalle' vs. 'westliche Kontaktgruppe'67 4.2.2UN-Resolution 435 und das Scheitern der 'westlichen Kontaktgruppe'69 4.2.3Südafrikas 'Totale Nationale Strategie'70 4.2.4Zum US-amerikanischen 'constructive engagement' und 'cuban linkage'72 4.2.5Der Durchbruch zu Verhandlungen73 4.3Die Transition vom autoritären zum demokratischen System74 4.3.1Modell einesidealtypischen Transitionsverlaufs74 4.3.2Namibia – kein idealtypischer Transitionsverlauf76 4.4Zur gegenwärtigen Entwicklung der Demokratie in Namibia84 5.Namibia als Untersuchungsgegenstand des strategischen Gruppen-Konzepts86 5.1Die SWAPO: Ausgangspunkt des Entstehens einer politischen Elite87 5.2Faktoren für die herausragende Position der 'strategischen Elite'92 5.3Weitere strategische Gruppen in Namibia97 5.3.1Staatsbeamte97 5.3.2Das Militär102 5.3.3Wirtschaftliche Unternehmer103 5.3.4Die Rolle der Professionals106 5.3.5Traditionelle Führungsstrukturen110 5.3.5Religiöse Spezialisten in Namibia113 5.4Handlungsmuster strategischer Gruppen115 5.4.1'Politisierte Ethnizität' im Kolonialstaat und im heutigen Namibia115 5.4.2Neopatrimonialismus120 5.4.3Klientelismus und Patronagebeziehungen122 6.Fazit und Ausblick124 7.Anhang131 8.Literaturverzeichnis135 9.Eidesstattliche Erklärung144
Rezension: Der friedliche Wechsel in Südafrika vom repressiven Apartheitsstaat zur Demokratie sowie seine - für afrikanische Verhältnisse - stabilen Verhältnisse strahlen verständlicherweise auf die gesamte Region aus. Dieses "neue" Südafrika und seine dominante Rolle im Südlichen Afrika stellt die renommierte Publizistin (zuletzt BA 10/94) anschaulich und auf kompakte Weise dar. Sie beleuchtet den dornigen Weg Südafrikas seit Ende des 2. Weltkriegs, die unversöhnlichen Positionen der (Konflikt-)Parteien und die zögerlichen Lösungsversuche Ende der 80er Jahre bis hin zum letztlich erfolgreichen Friedensprozeß in der 1. Hälfte der 90er. Die Schattenseiten der neugewonnenen Freiheit (z.B. steigende Kriminalität) läßt sie dabei nicht außer acht. Weiss sieht in der positiven Entwicklung Südafrikas auch nachahmenswerte Ansätze für die Anrainerstaaten, ja sogar für den fernen Nordirlandkonflikt. (2) (Roland Schmitt)
"Zwei Jahrzehnte nach Gründung der auf der Idee des Kampfes gegen das Apartheid-System in Südafrika geborenen SADCC zieht deren Nachfolgeorganisation, die SADC, heute eine gemischte Bilanz, wenn es um die politische und wirtschaftliche Integration im südlichen Afrika geht. Zwar ist der demokratische Wechsel von Mandela zu Mbeki in Südafrika positiv zu bewerten, aber insgesamt prägen Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Anmut in weiten Teilen der Region das Bild, das auch durch militärische Interventionsversuche (DRK, Lesotho) sowie halbherzige politische Schritte wie der 1995 erfolgten Gründung des - inzwischen wieder suspendierten OPDS kaum aufgehellt wird. Die dominierende Rolle Südafrikas als Handelsmacht der Region, die noch ausstehende Unterzeichnung des Protokolls zur Handelsintensivierung durch die meisten Regierungen sowie die ausufernden Handelskontrollen in den einzelnen Ländern sind nur wenige der Negativa innerhalb der SADC, die jedoch insgesamt von einer Konzeption getragen wird, die durchaus die Kraft zur Schaffung einer integrierten sowie politisch und wirtschaftlich starken Region verrät." (Autorenreferat)