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Das institutionelle Gleichgewicht spielt für die Organisationsverfassung der EU eine wichtige Rolle. Gleichwohl ist sein normativer Selbststand bislang nicht geklärt. Handelt es sich um ein Verfassungsprinzip der EU oder lediglich um eine Beschreibungsformel? Der Beitrag sieht das institutionelle Gleichgewicht als Verfassungsprinzip im Dienst der Demokratie (Art. 2 und 9 ff. EUV) und zeigt angesichts der neueren Rechtsentwicklungen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik der EU (Art. 206 f. AEUV) auf, dass es künftig eine wichtige Rolle für die Moderation von (ggf. ebenenübergreifenden) Organkonflikten bzw. die Vermeidung solcher Konflikte spielen kann.

Das Europäische Agenturwesen wird seit seinen Anfängen Mitte der siebziger Jahre wie kein anderes Phänomen der EU-Eigenverwaltung am Prinzip des institutionellen Gleichgewichts gemessen. Mit der Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und ihrer Anpassung an die Bankenunion im Euroraum hat die Kontroverse um die Vereinbarkeit des Agenturmodells mit dem institutionellen Gleichgewicht noch einmal an Dynamik gewonnen. -- Die Autorin untersucht grundlegend den Umfang und die Grenzen der Zulässigkeit der Errichtung europäischer Agenturen am Maßstab des Prinzips des institutionellen Gleichgewichts. Besonderer Wert wird dabei auf die Bedeutung der »unabhängigen europäischen Verwaltung« gelegt, zu der sich die Verträge in Art. 298 AEUV deutlich bekennen. Als beispielhafter Untersuchungsgegenstand wird die EBA gewählt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die Delegation von Befugnissen in Anbetracht der hohen Unabhängigkeit der Behörde nicht vollumfänglich mit dem Prinzip des institutionellen Gleichgewichts vereinbar ist

Das Europäische Agenturwesen wird seit seinen Anfängen Mitte der siebziger Jahre wie kein anderes Phänomen der EU-Eigenverwaltung am Prinzip des institutionellen Gleichgewichts gemessen. Mit der Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und ihrer Anpassung an die Bankenunion im Euroraum hat die Kontroverse um die Vereinbarkeit des Agenturmodells mit dem institutionellen Gleichgewicht noch einmal an Dynamik gewonnen. Die Autorin untersucht grundlegend den Umfang und die Grenzen der Zulässigkeit der Errichtung europäischer Agenturen am Maßstab des Prinzips des institutionellen Gleichgewichts. Besonderer Wert wird dabei auf die Bedeutung der »unabhängigen europäischen Verwaltung« gelegt, zu der sich die Verträge in Art. 298 AEUV deutlich bekennen. Als beispielhafter Untersuchungsgegenstand wird die EBA gewählt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die Delegation von Befugnissen in Anbetracht der hohen Unabhängigkeit der Behörde nicht vollumfänglich mit dem Prinzip des institutionellen Gleichgewichts vereinbar ist. Die Autorin untersucht grundlegend den Umfang und die Grenzen der Vereinbarkeit des europäischen Agenturmodells mit dem Prinzip des institutionellen Gleichgewichts. Dabei würdigt sie unter anderem umfassend die Bedeutung der primärrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit der europäischen Verwaltung (Art. 298 AEUV). Als beispielhaften Untersuchungsgegenstand wählt sie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die sich durch weitgehende Befugnisse und eine hohe Unabhängigkeit von den Unionsorganen auszeichnet. Katja Michel studierte Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Nach ihrem Referendariat, das sie unter anderem an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und einer Europarechtskanzlei in Brüssel absolvierte, war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Elke Gurlit in Mainz. Anschließend arbeitete sie als juristische Mitarbeiterin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt a.M. und London. Seit Juli 2014 ist Katja Michel Rechtsanwältin im Bereich Financial Regulation in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in London.

Die Umsetzung von CETA stellt die Demokratie und das institutionelle Gleichgewicht in der EU vor Herausforderungen. CETA errichtet Vertragsorgane, die CETA nicht nur durchführen, sondern weiterentwickeln und teilweise ändern können. Die Legitimität dieser Befugnisse ist problematisch, weil das Europäische Parlament (EP) kaum eine Rolle bei der Entscheidungsfindung der Ausschüsse hat, noch sie kontrollieren kann. Kommission und Rat sind die entscheidenden Akteure insoweit. Entscheidungsbefugnisse von Ausschüssen bringen daher eine Machtverschiebung zugunsten der Exekutive. Dies spiegelt nicht das neue Gleichgewicht zwischen der Exekutive und dem EP wider, das durch Lissabon nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch beim Abschluss von Verträgen geschaffen wurde. Vorliegender Beitrag zeigt, dass Demokratie und institutionelles Gleichgewicht eine verstärkte Rolle des EP bei der Überwachung und Kontrolle der Entscheidungsfindung der Ausschüsse erfordern und schlägt Mechanismen hierfür vor.