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Hauptbeschreibung: Mit dem Vertrag von Prüm wurde 2005 ein Vertragswerk geschaffen, mit dem der polizeiliche Datenaustausch auf eine neue Ebene gehoben wurde. Im Wege eines Trefferabgleichs sind DNA-Daten und daktyloskopische Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens abrufbar. Dieses Konzept hat sich in der relativ jungen Geschichte des Prümer Vertrages bereits auf europäischer Ebene durchgesetzt und gilt seit 2008 als Beschluss für alle EU-Mitgliedstaaten. Die Autorin widmet sich diesem bisher noch wenig beleuchteten Vertrag

Als Mittel zur Effektivierung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches von Strafverfolgungsdaten wurde der Verfügbarkeitsgrundsatz geschaffen, nach dessen Maßgabe sämtliche Informationen, die in einem Mitgliedstaat vorhandenen sind unter denselben Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten verfügbar gemacht werden sollen. -- Julia Victoria Pörschke stellt die auf Basis des Verfügbarkeitsgrundsatzes erlassenen Rechtsakte dar und unterzieht diese einer rechtlich kritischen Bewertung. Hierfür werden zunächst die grundrechtlichen Konstituenten des europäischen Datenschutzes in ihrer Konzeption nach Lissabon erarbeitet. Anhand dieses Maßstabes zeigt sie vertieft anhand des Prümer Modells auf, dass der Verfügbarkeitsgrundsatz in seiner Grundkonzeption gescheitert ist und dass auf europäischer Ebene lediglich ein fragmentarisches Datenschutzgefüge existiert. Gleichwohl wird gezeigt, dass dem Prümer Modell erhebliches Potential für die Übertragung auf den Bereich des transatlantischen Informationsaustausches zukommt. Die Autorin schlägt vor, dessen Datenschutzgehalt als neues Konstruktionsprinzip für die Umsetzung des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen europäischen Datenschutzreformpaketes zu nutzen. Inhaltsverzeichnis 1. Informationsaustausch als Element der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen -- Grundlegung des europäischen Informationsaustausches - Praxisprobleme des Informationsaustausches - Die Konzeption des Grundsatzes der Verfügbarkeit -- 2. Modelle des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedsstaaten der EU im Bereich des RFSR -- Der Trend zur Datenbank im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit - Dezentrale versus zentrale Datenbanken - Ausgestaltung des Zugriffs auf dezentrale Datenbanken -- 3. Das Prümer Modell der Verfügbarkeit -- Vom völkerrechtlichen Vertrag zum europäischen Beschluss - Regelungsgehalt des Prümer

Die effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden ist ein Schlüssel, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. Dabei hat der europäische Gesetzgeber zuletzt einen Fokus auf die Erleichterung und Effektivierung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und personenbezogenen Daten gelegt.Der Rahmenbeschluss Schwedische Initiative, der Teile des Prümer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen überführende Beschluss und die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sind insofern ein Fortschritt. Hingegen ergibt die Untersuchung erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten, den der Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten sowohl zeitlich als auch inhaltlich nur teilweise erfüllt. Zudem müssen die zersplitterten Rechtsregime zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Kooperation mit Drittstaaten dringend konsolidiert werden