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In dem Beitrag werden theoretische Probleme des politischen Systems in Verbindung mit dem historischen gesellschaftlichen Prozeß und mit der Rolle des Rechts als dialektischem Bestandteil des politischen Systems und des Staates untersucht. Im Mittelpunkt stehen theoretische Fragen des politischen Systems des Sozialismus und des sozialistischen Rechts, insbesondere gegenwärtige Fragen des Kampfes um gesellschaftlichen Fortschritt, Demokratie und Weltfrieden. Der politische Prozeß in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft wird nachgezeichnet. Vor dem Hintergrund dieser Skizze wird das politische System definiert. Die Rolle des Rechts im politischen System bei der Entfaltung der Demokratie wird beispielhaft an der Verfassung der UdSSR aufgezeigt. Es wird deutlich gemacht, daß die prognostische Funktion der Rechtstheorie und der Theorie des politischen Systems in der Gegenwart eng mit der Lösung der globalen Probleme der Welt und des gesellschaftlichen Fortschritts verbunden ist. Als ein Instrument des Fortschritts wird die Entfaltung der Wissenschaft bezeichnet. (RW)

Die Rechtswissenschaften betrachten Europa aus einer juristischen Perspektive: Was ist Europa, rechtlich gesehen? Europa ist in den traditionellen Begrifflichkeiten nicht mehr zu fassen, es ist kein Staatenbund und kein Bundesstaat. Es ist etwas Neues. Durch die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität an Brüssel ist auch Deutschland kein voll souveräner Staat mehr, sondern vielmehr ein Mitglieds-Staat. "Recht" hat in Deutschland nicht mehr nur "einen" Akteur, sondern mit Brüssel nun einen zweiten. Deutsches und Europa-Recht sind intensiv ineinander verwoben. In den Prozessen der EU wird die Zukunft der Nationalstaaten allgemein gesehen: zunehmende Verzahnung und Bildung regionaler Bündnisse. Der Artikel weist darauf hin, dass die "Finalität" der EU unklar ist, Europa wird vielmehr als "Im Werden" begriffen, was selbst in Sprachregelungen zum Ausdruck kommt. Der Beitrag wendet sich dann der Frage nach einer "europäischen politischen Kultur" zu, und zeichnet diese Thematik ausgiebig am Beispiel des Beitrittswunsches der Türkei nach. "Europäische politische Kultur" wird als "Institutionenkultur" verstanden. Das Projekt des "Europäischen Verfassungsvertrages" war ein Schritt auf dem Weg zur Insitutionalisierung einer gemeinsamen politischen Kultur. Schließlich greift der Beitrag noch den deutschen "Verfassungspatriotismus" auf und schildert drei Beispiele für "europäische politische Kultur". Aus Sicht des Rechts ist Europa ein "postnationaler Herrschaftsverband eigener Art": Für ein Verständnis Europas reicht es auch für die Rechtswissenschaften nicht mehr aus, sich nur auf das "Europarecht" zu beziehen; vielmehr müssen auch politische Rechtskulturen verstanden werden. Eine wichtige Rechtskultur ist die Verfassung. (ICB)

Die Verfasserin vertritt ein Prinzip der Rechtsunterworfenheit mit Blick auf die Zugehörigkeit zum demos. Sie konzentriert sich dann jedoch auf die Frage, ob die politischen Rechte von der Staatsbürgerschaft entkoppelt werden sollten. Eine gewisse Lockerung dieser Verknüpfung liegt mit Blick auf die Ansprüche von Migranten sowohl gegenüber dem Einwanderungs- wie auch gegenüber dem Auswanderungsland nahe. Geht man von der Annahme aus, dass genau diejenigen Menschen wählen dürfen, die Bürger des jeweiligen Staates sind, so müsste Migranten in ihrem Herkunftsland die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie für längere Zeit im Ausland leben. Dies jedoch würde sie, sofern die Einbürgerung im Einwanderungsland nicht gesichert wäre, der Gefahr der Staatenlosigkeit aussetzen. Und umgekehrt müsste Migranten die Einbürgerung ermöglicht werden, sobald sie ausreichend lang in einem Land gelebt hätten, um dort einen Anspruch auf politische Rechte zu haben. Dies ist jedoch mit Blick auf die affektive Dimension der Staatsbürgerschaft problematisch. Es muss vielmehr möglich bleiben, die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Bedingungen wie die Integration in die Gesellschaft des Einwanderungslandes zu knüpfen, an welche die politischen Rechte jedoch nicht geknüpft werden dürfen. (ICE2)

Aus der Einleitung: Diese Arbeit will eine Hilfe für den Umgang mit politischen Aktionen bieten. Der Verfasser hat diese Handreichung in Kontakt mit den leitenden Juristen aus allen Landeskirchen der EKD erstellt. Sie gehört in die Handbücherei eines jeden Pfarrers und Kirchenältesten. Das Besondere der vorliegenden Darstellung: Der Autor skizziert immer wieder deutlich und verständnisvoll konträre Standpunkte. Damit fordert er zum Widerspruch heraus.

Die Studie untersucht die politischen und rechten Einstellungen von Jugendlichen in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, indem hier die Perspektiven der Schulkulturforschung und der politikbezogenen Jugendforschung, insbesondere der Rechtsextremismus- und Gewaltforschung miteinander verbunden werden. Die quantitativen empirischen Ergebnisse basieren auf einer Befragung im Winter 2002/03 unter 4700 SchülerInnen der 8. und 9. Klassenstufe an 43 Schulen. Der erste Teil gibt in einem deskriptiven Überblick zunächst Auskunft über die untersuchten politischen Einstellungen der Jugendlichen in den beiden Bundesländern. Dazu gehören (1) das politische Interesse, (2) Parteipräferenzen, (3) die politische Partizipationsbereitschaft sowie (4) die politische Selbstverortung. Der zweite Teil geht schließlich auf spezielle politische Orientierungen Jugendlicher ein und nimmt das Ausmaß rechtsorientierter Einstellungen in den Blick, gegliedert in (1) rechtsextreme Einstellungen (Law-and-Order-Bewusstsein, Antipluralismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus) und (2) rechtspopulistische Einstellungen. Die Befunde zeigen zunächst, dass sich ein Großteil der befragten SchülerInnen eher politisch desinteressiert präsentiert. Die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen folgt bei der Artikulation politischer Einstellungen weniger einer bewussten rechtsradikalen Gesinnung als der unreflektierten Übernahme von Vorurteilen, die sie aus ihrem näheren sozialen Umfeld wie dem Elternhaus oder der Freundesgruppe beziehen. Ferner wird deutlich, dass eine Abhängigkeit politischer Einstellungen vom Geschlecht und Schulabschluss erkennbar ist und sich Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen. (ICG2)

Die Studie untersucht die politischen und rechten Einstellungen von Jugendlichen in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, indem hier die Perspektiven der Schulkulturforschung und der politikbezogenen Jugendforschung, insbesondere der Rechtsextremismus- und Gewaltforschung miteinander verbunden werden. Die quantitativen empirischen Ergebnisse basieren auf einer Befragung im Winter 2002/03 unter 4700 SchülerInnen der 8. und 9. Klassenstufe an 43 Schulen. Der erste Teil gibt in einem deskriptiven Überblick zunächst Auskunft über die untersuchten politischen Einstellungen der Jugendlichen in den beiden Bundesländern. Dazu gehören (1) das politische Interesse, (2) Parteipräferenzen, (3) die politische Partizipationsbereitschaft sowie (4) die politische Selbstverortung. Der zweite Teil geht schließlich auf spezielle politische Orientierungen Jugendlicher ein und nimmt das Ausmaß rechtsorientierter Einstellungen in den Blick, gegliedert in (1) rechtsextreme Einstellungen (Law-and-Order-Bewusstsein, Antipluralismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus) und (2) rechtspopulistische Einstellungen. Die Befunde zeigen zunächst, dass sich ein Großteil der befragten SchülerInnen eher politisch desinteressiert präsentiert. Die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen folgt bei der Artikulation politischer Einstellungen weniger einer bewussten rechtsradikalen Gesinnung als der unreflektierten Übernahme von Vorurteilen, die sie aus ihrem näheren sozialen Umfeld wie dem Elternhaus oder der Freundesgruppe beziehen. Ferner wird deutlich, dass eine Abhängigkeit politischer Einstellungen vom Geschlecht und Schulabschluss erkennbar ist und sich Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen. (ICG2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 2002 bis 2003.