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S. RINKE referiert über das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz. Es trat am 17.12.2006 in Kraft und hat einheitlich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ein vereinfachtes Planungsrecht für Projekte im Bereich von Bundesfernstraßen, Eisenbahn-Infrastrukturanlagen, Bundeswasserstraßen, Flughäfen, Strom- und Gasversorgungsleitungen geschaffen. Das nunmehrige rechtliche Planungsinstrumentarium soll es ermöglichen, dass die Zulassungsverfahren eine Beschleunigung um bis zu 21/2 Jahre erfahren. Der Referent erläutert die wichtigsten Änderungen durch dieses Gesetz, würdigt die Rollen der beteiligten gesetzgebenden Organe und gibt einen Ausblick auf die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Angleichung der Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern an dieses Gesetz. Auch KERN beschäftigt sich mit der Tatsache, dass Zulassungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und etwaige mit der Zulassungsentscheidung verbundene gerichtliche Verfahren oft unangemessen lange dauern. Dies gilt insbesondere für den Verkehrsbereich. Er erläutert in seinem Referat die Tendenzen zur weiteren Planungsbeschleunigung, wobei er auch von seinen Erfahrungen über die Entwicklung dieses Bereiches während der letzten beiden Jahrzehnte berichtet, sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Bundesländern. Das Ende 2006 in Kraft getretene Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz überlässt es bewusst den Landesgesetzgebern, zahlreiche offene Regelungen zu füllen , in dem Gesetz sind damit die entsprechenden Vorschläge des Bundesrates berücksichtigt worden. Abschließend stellt der Autor weitere Überlegungen zu einer möglichen Planungsbeschleunigung vor und endet mit einem kritischen Ausblick. KERN geht davon aus, dass die neuesten Beschleunigungsvorschläge den zeitlichen Ablauf von Zulassungsverfahren weiter deutlich straffen werden. G. GEYER (Vortrag durch MAß) referiert im um-fangreichsten Beitrag des Forschungsseminares über "50 Jahre Länderfachausschuss Straßenbaurecht " 50 Jahre gelebter Förderalismus in der ...

Das Werk soll Wege aufzeigen, wie Bürgerbeteiligung und transparente Verfahren dazu beitragen können, dass Prozesse im Ergebnis zur Befriedung von Konflikten, zur Vermeidung von langwierigen Gerichtsverfahren und damit letztendlich auch zur Beschleunigung führen können. Die Verfasserin überprüft, ob ein Zusammenhang zwischen Protesten und transparenten Verwaltungsverfahren besteht. Dabei stellt sie die Frage, ob die verfassungsrechtliche Verankerung direktdemokratischer Elemente angezeigt sein könnte und macht konkrete Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das Werk richtet sich sowohl an Wissenschaftler:innen, aber auch an Praktiker:innen und gibt wertvolle Hinweise für eine Weiterentwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts.

Der abschließende Teil dieses Sammelbandes fasst die in den Teilen A bis D detailliert beschriebenen Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Anwendungspraxis sowie die Überlegungen zur Weiterentwicklung des ROV in grundlegenden Empfehlungen zusammen und trifft hierbei insbesondere Aussagen zum Mehrwert des Raumordnungsverfahrens in der Planungspraxis, zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zu Ansätzen zur Beschleunigung von Planungsprozessen über das Raumordnungsverfahren hinaus. Darüber hinaus werden Optionen zur Entwicklung der Rechtsgrundlagen benannt sowie offene Forschungsfragen angesprochen.