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Die 16. Bundesimmissionsschutzverordnung/Verkehrslärmschutzverordnung des Bundes wurde Anfang des Jahres reformiert. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der interessanten Frage, die sich aufgrund der Übergangsregelung in § 6 der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung stellt, ob der Vorhabenträger/Straßenbaulastträger die Wahlmöglichkeit zwischen der Anwendung der RLS-90 und der RLS-19 bei der Realisierung neuer Straßenbauprojekte hat. Es werden zwei Fragestellungen behandelt: 1. Darf der Straßenbaulastträger freiwillig "ein Mehr" leisten, als der Wortlaut der Übergangsformel aus § 6 der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung verlangt? 2. Was darf die Planfeststellungsbehörde aufgrund der neu geschaffenen Übergangsregeln von dem Straßenbaulastträger fordern als Mindestanforderung, was als Höchstförderung bei der Planung der Straßenbauabschnitte? Darf die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Anwendung der RLS–19 fordern?

Die Verfassungsmäßigkeit der eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsregelung des Par. 36 Bundesbahngesetz (BBahnG) ist nicht gewährleistet. Eine Planfeststellungsbehörde kann nicht gleichzeitig die Aufgaben der Anhörungsbehörde wahrnehmen. (GMH)

Umweltrecht in der Diskussion: Diese bewährte Dokumentation erfasst Schwerpunktthemen, die für deutsche Umweltrechtsexpertinnen und -experten im Zentrum der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung stehen.- Rechtsprechungsübersicht zum Umweltrecht - 46. Umweltrechtliche Fachtagung 2023 (Prof. Dr. Andreas Korbmacher)- Rechtliche Bewertung gesundheitsgefährdenden Lärms de lege lata und de lege ferenda (Dr. Franziska Heß)- Gesundheitliche Lärmwirkungen in Deutschland. Aktuelle Erkenntnisse und Perspektiven (Univ.- Prof. Dr. med. Claudia Hornberg)- Herausforderung Wasserstoffmarkthochlauf. Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS 2023) und der Aufbau eines Rechtsrahmens (Christian Maaß, Mathis Weller, Dr. Xenia Zwanziger)- Beschleunigungsansätze im Zulassungsrecht für Elektrolyseure (Thorsten Müller)- Genehmigung von Wasserstoffleitungen - Die Sicht einer Planfeststellungsbehörde (Christiane Rövekamp)Der Tagungsband enthält auch die Zusammenfassungen der anschließenden Diskussionen sowie die Beiträge des GfU-Forums:- Die Doppelte Rechtskraft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Dr. Nicole Krellmann)- Naturschutzrechtliche Konflikte bei genehmigten Vorhaben - wie weit reicht der Bestandsschutz? (Christian Uffelmann)-Diskussionszusammenfassungen zum Thema "Regulierung der Produktion und Verteilung von Wasserstoff" (MinDirig.'in Dr. Susan Krohn) sowie zum Thema "Lärmschutz - Stand und Perspektiven" (Prof. Dr. Claudia Hornberg, Dr. Franziska Heß, Prof. Dr. Peter Wysk)

Das Anhörungsverfahren in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung birgt Herausforderungen für alle Teilnehmer, ein fristgerechter Abschluss ist die Ausnahme. Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) analysieren die Autor/-innen Problemursachen und Optimierungsmöglichkeiten für Verfahrensablauf und -organisation.Die Verfahrensdauer verlängert sich durch rechtliche Faktoren wie gestiegene Anforderungen des Umweltrechts und tatsächliche Faktoren wie die materielle und personelle Unterausstattung einzelner Behörden, das Fehlen von Absprachen, unklare Arbeitsaufteilungen und Doppelarbeiten bei Planfeststellungs- und Anhörungsbehörden. Optimierungsvorschläge formuliert der Bericht für Ablaufplanung, Qualitätssicherung und bundesweite Prozess- und Verfahrensstandards. Zu einzelnen Verfahrensschritten enthält er Arbeitshilfen in Form von Leitfäden.

Hauptbeschreibung Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 13. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2011 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien, Interessenverbänden und Justiz zu aktuellen Fragen des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts gehalten wurden. Beleuchtet wurden in diesem Jahr im Rahmen der Planungsrechtstage insbesondere die Themen Legitimation und Kommunikation von Verwaltungsverfahren und -entscheidungen, Probleme des Planfeststellungsverfahrens, Fachplanung, Umweltrechtsbehelfsgesetz sowie Eisenbahnaufsicht. Der Luftverkehrsrechtstag erörterte schwerpunktmäßig die Themen Zulassungsverfahren, Naturschutz sowie Lärmschutz. Inhaltsverzeichnis Hae-Ryoung Kim Aktuelle Probleme der Flughafenplanung in Korea Ulrich Hösch Der Schutz vor Vogelschlag im Lichte des Naturschutzrechts Horst Weise Fluglärmberechnung mittels realer Flugspuren Markus Deutsch »Flugrouten« - Verfahren, Maßstäbe, Rechtsfragen Thomas Mehler Lärmverteilung und kommunale Belange - Abwehrrechte von Gemeinden bei der Verlegung von Flugrouten aus Lärmschutzgründen Olaf Reidt Die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem Alexander Jannasch Ausgewählte Entscheidungen zum Luftverkehrsrecht Winfried Bullinger und Josef-Walter Kirchberg Das Urheberrecht in der Fachplanung Petra Stark Archäologische Bodendenkmäler in der Planfeststellung Tobias Lieber Legitimation durch Fachplanungsverfahren? Versuch einer diskurstheoretischen Kritik des deutschen Planungsrechts Bernhard Wegener Klagen von Vereinigungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz Franziska Heß Rechtsschutz gegen Unterlassungen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Christian Giesecke Kompetenzgrenzen der Planfeststellungsbehörden als Drittschutz bei Infrastrukturvorhaben Julia Elbracht Die Zuständigkeit

Der Betrieb von Verkehrsinfrastruktur verursacht Lärm, weswegen von Anwohnern immer wieder Betriebsregelungen gefordert werden. Daraus folgen zwei rechtsdogmatische Fragen: Darf ein Planfeststellungsbeschluss eine Betriebsregelung enthalten? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage können Betriebsregelungen erlassen werden? -- Als Antworten auf diese Fragen lässt sich festhalten: § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG sieht für die luftverkehrsrechtliche Planfeststellung ausdrücklich die Möglichkeit vor, Betriebsregelungen zu erlassen, kodifiziert dabei aber nur die Rechtsprechung. Zugleich stellt er die Rechtsgrundlage dar. Für Schienen und Straßen ergibt eine dogmatische Untersuchung der § 18 Abs. 1 AEG und § 17 FStrG, dass die planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde es ihr gestattet, Betriebsregelungen zu erlassen. Diese planerische Gestaltungsfreiheit stellt dabei auch die einzig richtige Rechtsgrundlage dar / »Issue of Noise-Related Regulations of Operation in Planning Permissions for Transport Infrastructure (Airports, Railroads, Highways)«: The operation not the existence of traffic infrastructure causes noise, which is why residents repeatedly demand regulations of operation. This study deals with the question of whether it is in principle possible to issue an operating regulation in a planning permission for an airport, a federal highway or a railroad line. Subsequently, the study ask for the possible legal basis for these regulations of operation.