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Das Projekt Nord Stream 2 stellt die Bundesregierung vor das Dilemma, sich zwischen energie- und außenpolitischen Interessen entscheiden zu müssen. Eine Priorisierung sollte nicht ohne den Blick auf den energiepolitischen Kontext erfolgen. In der Frage der Güterabwägung gibt es keine einfachen und "billigen" Antworten. Das gilt umso mehr, als die Energietransformation in Kooperation die größte Dividende für einen Interessenausgleich zu sein verspricht. Allerdings setzt sie einen Minimalkonsens inner­halb der Europäischen Union (EU), mit den USA, der Ukraine und auch Russland voraus. (Autorenreferat)

The Nord Stream 2 project presents the German government with the dilemma of choosing between energy and foreign policy interests. Geopolitical arguments often prevail in the political discourse. Yet, a weighing of priorities requires a look at the energy policy context, too. When it comes to balancing interests, there are no easy or "cheap" answers. With a focus on the energy context, it has to be emphasized that a cooperative approach toward energy transformation promises the greatest dividend for a balance of interests, but it presupposes a minimum consensus within the Euro­pean Union (EU), along with the United States (US), Ukraine, and Russia. (author's abstract)

Die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 soll ab 2020 als direkte Verbindung zwischen Russland und Deutschland die Kapazität für den Import russisches Erdgases in die EU deutlich erweitern und zugleich von kostentreibenden Gebühren und Störungen durch Transitländer unabhängiger machen. Der russische Anbieter Gazprom will so, unter Beachtung der Regeln des EU-Energiebinnenmarkts, seinen Marktanteil auf dem für ihn wichtigsten Absatzmarkt halten. Zudem wird Deutschland durch das Projekt zum wichtigsten Knotenpunkt (Hub) des europäischen Gasverbundmarktes. Allerdings ist Nord Stream 2 zum umstrittensten Investitionsvorhaben der europäischen Energiewirtschaft geworden, innereuropäisch kritisiert von den baltischen Staaten und Polen, vehement bekämpft von den USA.

Das Projekt Nord Stream 2 stellt die Bundesregierung vor das Dilemma, sich zwischen energie- und außenpolitischen Interessen entscheiden zu müssen. Eine Priorisierung sollte nicht ohne den Blick auf den energiepolitischen Kontext erfolgen. In der Frage der Güterabwägung gibt es keine einfachen und 'billigen' Antworten. Das gilt umso mehr, als die Energietransformation in Kooperation die größte Dividende für einen Interessenausgleich zu sein verspricht. Allerdings setzt sie einen Minimalkonsens innerhalb der Europäischen Union (EU), mit den USA, der Ukraine und auch Russland voraus. ; Zweite, am 21.04.2021 korrigierte Version

The Nord Stream 2 project presents the German government with the dilemma of choosing between energy and foreign policy interests. Geopolitical arguments often prevail in the political discourse. Yet, a weighing of priorities requires a look at the energy policy context, too. When it comes to balancing interests, there are no easy or 'cheap' answers. With a focus on the energy context, it has to be emphasized that a cooperative approach toward energy transformation promises the greatest dividend for a balance of interests, but it presupposes a minimum consensus within the Euro­pean Union (EU), along with the United States (US), Ukraine, and Russia.

Die unterschiedliche Bewertung der aktuell im Bau befindlichen Nord Stream 2-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland hat in der europäischen Politik zu vielen Kontroversen geführt, die die Beziehungen zwischen Deutschland, einem Projektbefürworter, und Polen, einem Projektgegner, belasten. Auch die Europäische Kommission sieht das Projekt kritisch. Die Akteure begründen ihre Positionen zum Projekt auf höchst unterschiedliche Weise. Diese Arbeit untersucht die Diskursstrukturen der drei genannten Akteure mit Fokus auf dem Einsatz Gasmarkt-bezogener Argumente im Gegensatz zu politischer Argumentation. Die Identifizierung der Argumentationsmuster erfolgt mittels einer Diskursnetzwerkanalyse. Als theoretische Grundlage dient dabei der Advocacy-Koalition-Ansatz. Den Datensatz für die Untersuchung bilden die Aussagen der deutschen und polnischen Regierungsvertreter sowie der Repräsentanten der Europäischen Kommission. Diese Aussagen werden aus verschiedenen Zeitungsartikeln, offiziellen Dokumenten und EU-Gesetzesvorschlägen extrahiert und mit dem Programm «Discourse Network Analyzer» codiert. Danach werden Akteurs- und Konzeptnetzwerke für den Gesamtdiskurs und für separate Diskurse von Deutschland, Polen und der Europäischen Kommission im Visualisierungsprogramm «visone» erstellt und analysiert.

Die vorliegende Studie setzt sich mit den kommerziellen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Implikationen auseinander, die das Nord-Stream-2-Projekt mit sich bringt. Die Planungen für den Bau eines dritten und vierten Strangs der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee haben in der Europäischen Union erhebliche Kontroversen ausgelöst. Das Pipeline-Projekt zieht hohe politische Kosten nach sich und das fast unabhängig davon, ob es scheitert oder implementiert wird, denn es berührt die Interessenlagen vieler Akteurinnen und Akteure empfindlich. Nord Stream ist eine kommerzielle Unternehmung, hat aber weit über das Betriebs- und Energiewirtschaftliche hinausreichende Folgen, die sich für die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich darstellen. In jedem Fall also bedeutet das Vorhaben eine Herausforderung für die Energiediplomatie nach innen und nach außen. Es geht darum, die möglichen Spaltungseffekte des Projekts für die europäische Energiepolitik und die Energieunion einzudämmen und abzupuffern. (Autorenreferat)

This study explores the commercial, economic, regulatory and political implications of the Nord Stream 2 project. The plans to add another two pipelines to the Nord Stream facility under the Baltic Sea have created waves within the European Union. Whether it fails or succeeds, the project's political costs will be high, as it touches on sensitive interests in many quarters. Nord Stream is a commercial venture, but its impacts transcend its commercial and energy ramifications, and differ widely among EU states. Without a question, the project represents a challenge for energy diplomacy both internal and external. Its potentially divisive effects on European energy policy and the Energy Union need to be cushioned and contained. (author's abstract)

Rahmenbedingungen und Problematisierung -- Förderung von und Konflikte um Erdgas im postsowjetischen Raum -- Energiebeziehungen im Wandel -- Regulierung der EU -- Dimension Bezahlbarkeit im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage -- Dimension Umwelt- und Klimaschutz -- Dimension Versorgungssicherheit -- Außenpolitische (geopolitische) Dimension im erweiterten Zieldreieck der Energiepolitik -- Diskussion. .

We investigate the geopolitical impact and the possible consequences of the construction of the Nord Stream 2 pipeline. We model the European gas network as a cooperative game between regions as players over the pipeline network, where LNG is also treated as a separate player. We focus on the change of influence of the players in three different scenarios. We investigate how the power of the agents shift when the Nord Stream pipeline is expanded, when the Ukrainian pipeline is shut down and finally when both of these happen. Our calculations show that when Nord Stream 2 is operational, Russia and Western Europe improve their position compared to the base scenario, while other suppliers, notably Norway, together with Central, Eastern and Southern Europe suffer losses, especially when the Ukrainian route is dismissed. The results highlight that both the supporters and adversaries of Nord Stream 2 are governed by self-interest and solidarity and trust, the values proclaimed by the EU and the Energy Union, remain but a slogan.

Die EU-Kommission möchte den Geltungsbereich ihrer Gasmarktrichtlinien auf die aus Nicht-EU-Ländern an die Außengrenzen der EU führenden Gasleitungen ausweiten, was eine Transformation des Gasmarktrechts in den Ländern erfordert, von denen diese Leitungen ausgehen. Der Vorschlag – der Absicht nach eine »Lex Nord Stream 2« – lässt sich weder energierechtlich noch energiewirtschaftlich, sondern nur außenpolitisch begründen. Wenn er von Rat und Parlament der EU gebilligt wird, könnte die Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« an der fehlenden Zustimmung Russlands zu der Neuregelung scheitern, was viele Russlandkritiker in Europa und den USA begrüßen würden.