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Der Verfasser liefert kommentierte statistische Daten zum Thema der problematischen Finanzierung der Altersrenten und der drohenden Altersarmut. Die Vorschläge der verschiedenen politischen Parteien werden in diesem Zusammenhang untersucht und auf ihre Effizienz geprüft. Auf der Suche nach dem richtigen Weg wird dem allgemein ethischen Aspekt der Alterssicherung viel Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei geht es um pragmatische Aspekte wie die bedarfsorientierte Mindestrente oder die Verzahnung von Rente und und Sozialhilfe. (BU)

Von der zunehmenden Altersarmut in Deutschland sind besonders Personen mit unsteten Erwerbsbiografien, frühere Niedriglohn- und geringfügig Beschäftigte, Hartz-IV-Empfänger und prekäre Selbständige betroffen. Die Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus auf 42 Prozent verschärft das Problem. Diesem negativen Trend setzt die Linkspartei ihr Konzept einer »solidarischen Mindestrente« in Höhe von 1.050 Euro entgegen. Anspruch darauf sollen alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von einer vorherigen Beitragszahlung in der Rentenversicherung haben. Vermögen in Höhe von 20.000 Euro und ein Freibetrag für »Altersvorsorge« in Höhe von 48.750 Euro sollen unberücksichtigt bleiben. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben soll eine selbstgenutzte Immobilie mit bis zu 130 Quadratmetern Wohnfläche. Der gewerkschaftliche Ansatz und der Ansatz der Linkspartei unterscheiden sich hinsichtlich der Strategien zur Altersarmutsbekämpfung nunmehr fundamental dadurch, dass die Gewerkschaften im Sinne ihrer Bürgerversicherungs-/ Erwerbstätigenversicherungsansätze prekär Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen bzw. sie darin halten wollen, während die Linkspartei nunmehr den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit libertär geprägten Anreizen belohnen und dabei Vermögende begünstigen will.

Die demografische Entwicklung in Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt eine grundlegende Reform der Rente erforderlich machen. Bisher halten sich aber gerade die Regierungsparteien mit Vorschlägen zurück und sehen den Handlungsbedarf als nicht so dringlich. Einige Oppositionsparteien liefern hingegen richtungsweisendere Ideen für Menschen mit niedrigeren Alterseinkommen. Ein Blick in die Nachbarländer Österreich und die Niederlande zeigt aber noch einen anderen Weg auf: die Mindestrente. Sie könnte zumindest die finanzielle Absicherung sicherstellen und zum sozialen Ausgleich beitragen. Zudem wäre sie auch eine wichtige Voraussetzung, um andere Rentenreformen in Deutschland in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen, wie eine Erhöhung des Rentenzugangsalters oder stärkere (kapitalgedeckte) private Vorsorge. Alternativ müsste die Grundsicherung deutlich überarbeitet werden, damit die Inanspruchnahme steigt.

"Das Rentenversicherungssystem mit seinem Prinzip der lohn- und beitragsbezogenen Rentenberechnung führt dazu, daß insbesondere Frauen, die wegen der Kindererziehung nur kurzfristig versicherungspflichtig beschäftigt waren oder nur schlecht verdient haben, eine Rente erhalten, die das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht abdeckt. Durch Massenarbeitslosigkeit und Aufweichung des Normalarbeitsverhältnisses (Ausweitung flexibler, geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse) droht sich diese Altersarmut in Zukunft noch zu verschärfen. Eine sozialpolitische Alternative, die die Altersarmut wirkungsvoll und umgehend beseitigen will, muß deshalb den Ausbau des Solidarcharakters der Rentenversicherung sowie die Einführung einer bedarfsorientierten, auf dem Niveau einer verbesserten Sozialhilfe basierenden Grundrente anstreben." (Autorenreferat)

"Wie kann künftige Altersarmut wirkungsvoll verhindert werden? Hier wird ein Überblick über die aktuell anstehenden (Mindestrenten-)Modelle gegeben und es folgt eine Bewertung der Lösungs-Strategien. Sie wird mit einem eigenen Vorschlag zu einer zielgenauen und kostenschonenden Mindestrente verbunden." (Textauszug, IAB-Doku)

DIE VERSORGUNG DER ÖSTERREICHISCHEN KRIEGERHINTERBLIEBENEN Die Versorgung der österreichischen Kriegerhinterbliebenen ( - ) Einband ( - ) Titelseite ([I]) Inhaltsübersicht. ([II]) Vorwort. ([III]) I. Allgemeiner Teil. ([1]) II. Besonderer Teil. (5) Witwenrente. (5) A. Die Mindestrente. (8) Es erhält an Mindestrente (9) B. Witwenrente nach dem Einkommen des Verstorbenen. (10) Waisenrente. (14) A. Mindestwaisenrente. (16) B. Waisenrente nach dem Einkommen des Verstorbenen. (16) Eltern- und Geschwisterrente oder Unterstützungsrente. (18) a) als Mindestrente. (20) b) nach dem Einkommen des Verstorbenen vorm schädigenden Ereignis. (20) Gemeinsame Bestimmungen für die Witwen-, Waisen- und Unterstützungsrenten. (21) Verfahren. (24) Bemerkungen zur Benützung der Tabellen. ([32]) Von welchem Einkommen ab die Verrechnung der Rente nach dem Einkommen des Verstorbenen günstiger ist als nach dem Mindestrentensatz, ist aus folgender Zusammenstellung zu ersehen. (33) Der Monatliche Unterhaltsbeitrag beträgt in Kronen a) für erwerbsfähige Witwen. b) für erwerbsunfähige Witwen. (34) Mindestrenten für die Kriegshinterbliebenen in Kronen. ( - ) Hinterbliebenenrente nach dem Erwerbseinkommen des Verstorbenen vor dem schädigenden Ereignisse. (36) Monatliche Mindestrente der Hinterbliebenen nach Personen des militärischen Berufsstandes. (38) Einband ( - )

"Ein beachtlicher Teil der serbischen Haushalte ist als arm einzustufen. Von Armut betroffen sind v.a. pensionierte Landwirte und nicht qualifizierte ArbeiterInnen. Sie sind gezwungen spezielle Überlebensstrategien zu entwickeln und müssen ihre Bedürfnisse stark reduzieren. Ein Ausweg ist ohne eine Erhöhung der Mindestrente bzw. der Sozialhilfe nicht möglich." (Autorenreferat)