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In einem Entwurf zu einem "Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montanmitbestimmung" ist vorgesehen, die Definition der leitenden Angestellten in Paragraph5 BetrVG zu ändern, bzw. zu ergänzen. Das Ziel der Präzisierung und erleichterten Rechtsanwendung wurde damit nicht erreicht. "Der Entwurf verfolgt vielmehr, wenn auch unausgesprochen, das Ziel, die Zuordnung von Angestellten zu den leitenden Angestellten zu fördern und damit deren Kreis zu erweitern. Obendrein offenbart der Entwurf zahlreiche, teilweise rechtstechnische Schwächen in Einzelheiten." (IAB2)