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Zur Lage und Entwicklung der Parlamentskontrolle in den Bundesländern der Bundesrepublik -- I. Kontrollrechte und Organisationsweise der Landtage -- II. Vorzüge und Schwächen der Landtagskontrolle -- III. Möglichkeiten und neuere Entwicklungen zur Verbesserung der Kontrollkapazität der Landtage -- Probleme der Landesgesetzgebung in der Bundesrepublik -- Bundesrat und Landesparlamente -- Zur Kritik und Reform der Ausschußarbeit in den Landesparlamenten -- Probleme eines Landesgesetzes über Planungskontrolle -- I. Zum Stand der Diskussion über parlamentarische Planungsbeteiligung in der Bundesrepublik -- II. Bisherige Ansätze zu einer parlamentarischen Planungsmitwirkung in den Ländern -- III. Die besonderen Probleme eines Planungskontrollgesetzes -- IV. Schlußbemerkung -- Personenregister -- Nachweise.

Den institutionellen und politisch-kulturellen Rahmen der Politikgestaltung in den österreichischen Landesparlamenten sieht der Verfasser vor allem charakterisiert durch die ausgeprägte Gewaltenverschränkung und die geringen Kompetenzen der Länderparlamente. Vor diesem Hintergrund beschreibt er den Handlungsrahmen und das Tätigkeitsprofil der Abgeordneten, ihre Zentripetal- und Zentrifugalraten und kommunale Verankerung sowie die Auswirkungen des Proporzprinzips auf politischen Wettbewerb und Mandat. Reformperspektiven, die abschließend benannt werden, beziehen sich vor allem auf eine für die Bewältigung der Aufgaben angemessene Infrastruktur und die Ausstattung mit ausreichenden Kontrollmöglichkeiten. Der geringe Einfluss der Landtage ist aber nach Einschätzung des Verfassers auch ein Ergebnis des Fortlebens der Konkordanzkultur in den Köpfen der Akteure. (ICE2)

"Den Landesparlamenten wird gemeinhin ein vernachlässigbarer Stellenwert im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und ein kontinuierlicher Kompetenz- und Einflussverlust zugeschrieben. Eine nähere Analyse zeigt jedoch, dass die Landesparlamente ihre Funktionen unter den verfassungsrechtlichen und politischen Bedingungen durchaus erfüllen konnten und eher von einem Funktionswandel zu sprechen ist. Die zweifellos beschränkten legislativen Kompetenzen wurden teilweise ergänzt und kompensiert durch Kompetenzgewinne in anderen Bereichen. Unter solchen Prämissen ist die geforderte Aufwertung der Landesparlamente - obschon in demokratietheoretischer Hinsicht berechtigt - für das politische System nicht ohne Kosten zu haben." (Autorenreferat)

Der deutsche Bundesstaat befindet sich gegenwärtig nach fast einhelliger Meinung in einer Krise und zahlreiche Bereiche sind von bundesstaatlichen Fehlentwicklungen betroffen, z.B. die Finanzverfassung, die Kompetenzverzahnung zwischen Bund und Ländern bei der vorbereitenden Rechtsetzung und der nationalen Umsetzung von EU-Recht, die Mischverwaltungen und Mischfinanzierungen, die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie schließlich die Disparität zwischen den großen und kleinen Bundesländern. Das übergreifende Ziel einer grundlegenden Bundesstaatsreform wird darin gesehen, die bundesstaatlichen Politikverflechtungen zu beseitigen, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen sowie die Bundesländer und deren Parlamente zu stärken. Der Autor skizziert vor diesem Hintergrund die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Landtage im Bereich der Gesetzgebung und des Haushalts und auf dem Wege ihrer parlamentarischen Kontrollkompetenzen. Er problematisiert ferner die Auswirkungen der europäischen Entwicklung - insbesondere des EU-Verfassungsvertragsentwurfs - auf die Kompetenzen der Länder und deren Parlamente. Als rechtspolitische Forderungen an eine Bundesstaatsreform benennt er zwei zentrale Ziele: eine nachhaltige Revitalisierung des Föderalismus in Deutschland und eine nachhaltige Föderalisierung der EU. (ICI2)

The majority of German state parliaments offer simulation games for adolescents . These events are designed to teach young people about the processes of intra-parliamentary will formation and decision-making . This article presents a survey of the simulation games cur- rently offered by state parliaments . The analysis is structured by content and organizational criteria . All simulation games focus on the legislative function of parliament . Other parlia- mentary functions are only addressed on the side or not at all . Furthermore, two thirds of the simulation games are designed for school classes . They usually last a maximum of one day and are offered several times a year up to several times a week . In contrast, four parlia- ments offer simulation games for individuals, which take several days and are carried out much less frequently than the programs for school classes . In addition to the general over- view, detailed insights are provided into the event "Youth in Parliament", which is organ- ized by the parliament of the Hamburg city-state .

Ausgangspunkt des Beitrags ist die Feststellung, daß in der Staatspraxis der BRD Entwicklungen deutlich geworden sind, die den Bestand der bundesstaatlichen Ordnung gefähren können. Deshalb wird es als entscheidend für den Erhalt der föderativen Ordnung angesehen, dem Bedeutungsverlust der Landesparlamente entgegenzuwirken. Eine entsprechende Diskussion einzuleiten, ist das Ziel des Beitrags. Zunächst werden Ursachen und Wirkungen des Bedeutungsverlustes herausgearbeitet. Als besonders bedenklich wird eine Störung des Gewaltenausgleichs festgestellt. Weiter wird die Frage nach dem Gestaltungsspielraum für die Landesparlamente gestellt, um sich dann mit dem Demokratiegebot und der innerstaatlichen Kompetenzordnung auseinanderzusetzen. Aus der Analyse werden dann Reformempfehlungen entwickelt, die in Vorschlägen zu einer Verfassungsreform konkretisiert werden. Abschließend wird das Problem der Beteiligung der Landesparlamente an staatsleitenden Entscheidungen als einem Problem von herausragender Bedeutung diskutiert. (RW)

I. Einführung in das Thema -- II. Methodologische Vorüberlegungen -- III. Zur Anlage der vorliegenden Abhandlung -- Theoretischer Teil -- eins: Grundstrukturen des Analyseobjekts -- Erster analytischer Teil -- zwei: Zur Entwicklung des verfassungsmäßigen Untersuchungsrechts und der Quantität der Einsetzungspraxis der Landesparlamente (1946–1989) -- Zweiter analytischer Teil -- drei: Zur Herausbildung parlamentsrechtlicher Normen und grundlegender Verwendungsformen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Hamburg (1946–1957) -- vier: Zur Herausbildung parlamentsrechtlicher Normen und grundlegender Verwendungsformen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Bayern (1946–1958) -- fünf: Vergleich der untersuchten Länder Hamburg und Bayern (1946–1957/58) -- Dritter analytischer Teil -- sechs: Zur Wandlung der Untersuchungspraxis in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (1946–1989) anhand ausgewählter Parameter -- Resümee: Der Ertrag der Abhandlung für die politologische und staatsrechtliche Diskussion -- Anhang: Ergänzende Tabellen (34–40) und Verzeichnisse -- Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen der Landesparlamente 1946–1989 -- Verzeichnis der verwendeten Literatur, Entscheidungen und Quellen -- Literatur -- Gerichtsentscheidungen -- Quellen -- Abkürzungen -- Verzeichnis der handelnden Politiker, Zeugen und Untersuchungsbetroffenen.