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Der taiwanesische Präsident Chen Shuibian beabsichtigt, die Verfassung der Inselrepublik bis 2006 neu zu schreiben. In diesem Zusammenhang bezog er sich schon mehrmals auf ältere Pläne für die Ermöglichung von Volksbefragungen, die seinerzeit in der Volksrepublik China und in Washington als Schritte auf dem Weg zu einer formalisierten Unabhängigkeit Taiwans kritisiert worden waren. Die konservative Opposition unterstellt, daß Chen mit seinem Vorstoß einen Fahrplan für die endgültige Abkehr vom sogenannten »Ein-China-Prinzip« vorgelegt hat. Die Initiative ist zuvörderst ein taktisches Manöver im Rahmen des bereits angelaufenen Präsidentschaftswahlkampfs. Sie reflektiert aber gleichzeitig einen neuen Nationalismus, der das Verhältnis zu Peking in den kommenden Jahren weiter belasten wird. (SWP-aktuell / SWP)

Erst seit den ersten vollständig freien Parlamentswahlen (Sejm) 1991 kann Polen als eine institutionell konsolidierte Demokratie bezeichnet werden, in der die Prinzipien der Gewaltenteilung in dem Maße eingehalten werden, wie dies für die modernen westeuropäischen Demokratien vorausgesetzt wird, und die bürgerlichen Freiheitsrechte keinen Einschränkungen unterliegen. Der vorliegende Beitrag zum Parteiensystems Polens zeigt, dass die wichtigsten "cleavages" des Parteienwettbewerbs noch aus der Ära der Volksrepublik Polen resultieren. Linke und Rechte trennt das Verhältnis zur Religion und zur Rolle der katholischen Kirche in Politik und Gesellschaft, vor allem also der Bereich des Ideellen und der Werte, und die Haltung in kulturellen Fragen und denen des Lebensstils. In sozioökonomischen Fragen gehen die Polarisierungen dagegen durch die jeweiligen Lager. Traditionalistische Teile der Rechten bevorzugen den fürsorglichen Staat - auch als einen Arbeitgeber - stehen der Privatisierung großer Staatsunternehmen skeptisch gegenüber. Gleichzeitig gibt es einflussreiche Sozialdemokraten (vor allem ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister), die eine möglichst liberale Marktwirtschaft favorisieren. (ICA2)

Aus jugoslawischer Sicht

Sachsen stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Aufmärsche von Neonazis und 'Wutbürgern', Wahlerfolge von NPD und AfD sowie stetige Protestereignisse ließen das Bundesland als eine Hochburg von Ressentiment, Populismus und Demokratieverdruss erscheinen. Dabei zeigen Studien, dass Sachsen innerhalb Ostdeutschlands und Europas keine grundsätzliche Sonderstellung zufällt, gar stärker von regionalen Unterschieden im Inneren geprägt ist. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag die Einstellungen zur Demokratie in Sachsen, indem er Zufriedenheit, Vertrauen sowie damit verbundene Wertungen herausarbeitet und mit zentralen Erklärungsfaktoren zusammenbringt. Die Grundlage dafür bilden aktuelle Datenbestände zur politischen Kultur Sachsens, welche im Rahmen des Sachsen Monitors 2021/22 und der CoviSax-Erhebung des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) gewonnen wurden. Dabei zeigen sich die demokratiebezogenen Einstellungen in Sachsen stark von subjektiven Deprivationserfahrungen abhängig - von Gefühlen einer mangelnden politischen Selbstwirksamkeit, eines drohenden sozialen Abstiegs und einer kulturellen Bevormundung, die nicht zuletzt mit biographischen Erfahrungen im Zuge der Transformation begründet werden. Auch der in Sachsen weit verbreitete Wunsch nach einer 'direktdemokratischen' Umgestaltung der bestehenden Ordnung wird von einer damit verbundenen Unzufriedenheit mit bestehenden repräsentativen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen getragen. Starke Formen ethnozentrischer Selbstbezogenheit, extremistische Orientierungen aber auch sozialräumliche Besonderheiten verstärken bestehende demokratiekritische Tendenzen, wobei nicht etwa die Großstädte mit ihren sozialen Brennpunkten oder die ländlichen Regionen mit ihren stärker durch Religionsgemeinschaften vermittelten Sozialisationen, sondern die sogenannten 'Mittelzentren' sich besonders auffällig zeigen.