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Ist das OMT-Programm der EZB mandatswidrig? Dieser Beitrag wendet die ökonomische Argumentation der OMT-Kritiker vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht auf die seit Oktober 2008 praktizierte Vollzuteilungspolitik an. Der Vergleich zeigt, dass danach auch die Vollzuteilungspolitik mandatswidrig ist. Die EZB steht daher nicht als Staatsfinanzierer, sondern als lender of last resort vor Gericht. Ein Richterspruch gegen das OMT würde folglich eine ökonomische Argumentation bestätigen, die 150 Jahren moderner Zentralbankgeschichte widerspricht und den Euroraum den Instabilitäten von Finanzmärkten ausliefert. Ein solcher Währungsraum ist weder funktionsfähig noch wünschenswert.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Zuge der europäischen Schuldenkrise in den vergangenen Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Der sich zuspitzende Verlauf der Krise vor allem in den südlichen Ländern des Euroraums zwang die EZB zu Maßnahmen, die die geldpolitischen Aktivitäten einer Notenbank während ruhigerer Zeiten weit überschritten - besonders in ihrer Funktion als Lender of Last Resort (Kreditgeber letzter Instanz). So stellte die EZB dem Bankensektor nahezu unbegrenzt Liquidität zur Verfügung und kaufte Staatsanleihen der Krisenländer. Schließlich folgte im Sommer des Jahres 2012 das Versprechen, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, um den Euro als gemeinsame Währung zu retten. Diese Ankündigung stabilisierte die Finanzmärkte und Krisenstaaten vorläufig. Dennoch ist die EZB im Vergleich zu anderen Notenbanken in ihren Aktivitäten gehemmt: Anders als etwa die US-amerikanische Federal Reserve hat die Europäische Zentralbank keinen institutionell verankerten fiskalischen Rückhalt. Ihre Maßnahmen sind daher durch die maximalen Verluste, die sie selbst schultern kann, begrenzt. Das bedeutet auch, dass sich die EZB in deutlich stärkerem Maße als andere Zentralbanken gegen etwaige finanzielle Risiken aus ihren geldpolitischen Geschäften absichern muss. Insbesondere während einer Krise schränkt dies ihren Handlungsspielraum bei der Erfüllung ihres Mandats - die Sicherung der Preisstabilität - ein. Darüber hinaus hat die EZB mit der Ankündigung, gegebenenfalls und gegen strikte Auflagen Staatsanleihen von Krisenländern des Euroraums zu erwerben, auch die Rolle eines Lender of Last Resort für Staaten übernommen. Sie sah sich dazu genötigt, da der Euroraum nicht über eine entsprechende Institution verfügte, die gleichermaßen in der Lage gewesen wäre, eine Zuspitzung der Krise und die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion zu vermeiden. Gleichzeitig ist jedoch fraglich, ob die EZB das Mandat für diese Rolle besitzt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wäre zwar grundsätzlich prädestiniert, in künftigen Krisen als Lender of Last Resort für Staaten aufzutreten, muss jedoch, um diese Funktion voll ausfüllen zu können, Zugang zu Krediten der EZB erhalten. ; In the wake of the recent European debt crisis, the European Central Bank (ECB) has grown significantly in importance. As the crisis worsened, especially in the southern countries of the euro area, the ECB was forced to take measures which went far beyond its monetary policy operations in normal times - particularly with respect to its function as the lender of last resort. The ECB provided the banking sector with almost unlimited liquidity and, in addition, purchased government bonds of distressed countries outright. Eventually, in the summer of 2012, it followed through on its promise to do everything possible to save the euro as a common currency. This announcement temporarily stabilized financial markets and the countries in crisis. Nevertheless, compared to other central banks, the ECB is inhibited in its scope of activities: unlike, for example, the US Federal Reserve (Fed), the European Central Bank has no well-defined institutionally anchored financial backing. Consequently, the measures it can take are limited by the maximum loss it can incur. This also means that the ECB must protect itself more than other central banks against any financial risks from its monetary policy operations. In particular, during a crisis, this restricts its scope for taking measures to fulfill its mandate-securing price stability. Additionly, the ECB has taken on the role of lender of last resort for governments with its announcement in the fall of 2012 to purchase government bonds of distressed countries in the euro area, if necessary, and under strict conditions. It was forced to do so because the euro area did not have a corresponding institution capable of stopping the crisis worsening and preventing a break-up of the monetary union. At the same time, however, it is indeed questionable whether the ECB has a mandate for this role. The European Stability Mechanism (ESM) would, in principle, be better suited to act as the lender of last resort for governments should future crises occur. However, it must be given access to ECB credit in order to fully perform this function.