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Die Schweiz hat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 beschlossen, diesen Entscheid 2017 in einer Volksabstimmung bestätigt und so den Weg für einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems freigemacht. Dieser Beitrag untersucht, wie direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz - d. h. die Kerninstitutionen der schweizerischen Konsensdemokratie - auf den Entscheid zur Transformation der schweizerischen Energiepolitik wirken. Dabei werden die für das politische System der Schweiz charakteristischen Strukturen der Machtteilung, welche insbesondere auf den drei Kerninstitutionen direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz sowie auf deren fallspezifischen losen Kopplungen basieren, dargestellt und ihre Wirkung auf die Transformation der schweizerischen Energiepolitik chronologisch nachgezeichnet. Aus der qualitativen Prozessanalyse zeigt sich erstens, dass keine der drei machtteilenden Institutionen der schweizerischen Konsensdemokratie, weder isoliert noch lose gekoppelt, eine ausschließlich transformationshemmende Wirkung entfaltete. Zweitens schien deren Zusammenspiel insbesondere in der vorparlamentarischen Phase (Konsultation) und im Vorfeld der Volksabstimmung bedeutend. Die Analyse zeigt auf, dass institutionelle Aspekte, welche in vielen Policy-zentrierten Studien vernachlässigt werden, eine ebenfalls relevante Erklärungsgröße für Politikwandel ausmachen.

Die Schweiz hat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 beschlossen, diesen Entscheid 2017 in einer Volksabstimmung bestätigt und so den Weg für einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems freigemacht. Dieser Beitrag untersucht, wie direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz – d. h. die Kerninstitutionen der schweizerischen Konsensdemokratie – auf den Entscheid zur Transformation der schweizerischen Energiepolitik wirken. Dabei werden die für das politische System der Schweiz charakteristischen Strukturen der Machtteilung, welche insbesondere auf den drei Kerninstitutionen direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz sowie auf deren fallspezifischen losen Kopplungen basieren, dargestellt und ihre Wirkung auf die Transformation der schweizerischen Energiepolitik chronologisch nachgezeichnet. Aus der qualitativen Prozessanalyse zeigt sich erstens, dass keine der drei machtteilenden Institutionen der schweizerischen Konsensdemokratie, weder isoliert noch lose gekoppelt, eine ausschließlich transformationshemmende Wirkung entfaltete. Zweitens schien deren Zusammenspiel insbesondere in der vorparlamentarischen Phase (Konsultation) und im Vorfeld der Volksabstimmung bedeutend. Die Analyse zeigt auf, dass institutionelle Aspekte, welche in vielen Policy-zentrierten Studien vernachlässigt werden, eine ebenfalls relevante Erklärungsgröße für Politikwandel ausmachen.

In einer Demokratie sind "links" und "rechts" die maßgeblichen Kategorien für die politische Entscheidungsfindung. Die neutrale "Mitte" ist das agierende Volk selbst. Es bedarf keiner Partei, die sich anmaßt, "Mitte" zu sein. Denn eine solche Konsens-Mitte braucht auch Feinde - und sucht sie sich im eigenen Volk, wie man an CDU-SPD-FDP leicht zeigen kann. (Verlagstext)

The political system of Switzerland is a decentralized, federalist, multiparty-system in which power-sharing plays an important role . The separation of powers is strong, so that Parlia- ment (Federal Assembly) assumes its functions independently from the executive . The Fed- eral Assembly, consisting of the National Council and the Council of States, plays an important role especially in the law-making process . The Parliament can debate and change every single article of a bill . Different alliances between the different parties supporting the proposals of the government or not can occur even during one single law-making process . The election of the members of the executive by the Parliament also enforces the position of the latter . In the second part of the last century different reforms improved the parliamen- tary instruments and procedures . Therefore, the Federal Assembly is now able to profit from its strong position in the political system and to influence the political decision pro- cesses in a considerable way . In the complex processes of the bicameral system, the mem- bers of Parliament have many opportunities to build alliances to influence the decisions . However, it is necessary that they are willing and able to make deals with members of other parties .

Ausgehend von der Frage, ob Indien als Mehrheits- oder Konsensdemokratie gelten kann, befasst sich der Autor mit der Funktionsfähigkeit der indischen Demokratie. Dabei stellt Clemens Jürgenmeyer fest, dass das indische Regierungssystem zwischen den beiden Polen Mehrheits- und Konsensdemokratie osziliert und Elemente beider Regierungsformen aufweist. Insbesondere die Heterogenität und Größe der Gesellschaft bedingen dabei, dass Elemente einer Konkordanzdemokratie für das Funktionieren der indischen Demokratie von Nöten sind.

Eine parlamentarische Demokratie, aber zwei gegenläufige Interpretationen: So stellt sich aktuell für den Autor der Stand der politikwissenschaftlichen Interpretation der indischen Demokratie dar. Ist Indien eine "interessante Anomalie" des Westminster-Modells oder "eine eindrückliche Bestätigung" der konkordanzdemokratischen Theorie, also der Machtteilung? Diese Frage ist nicht nur von akademischem Interesse, weil diese beiden gegenläufigen Demokratiemodelle die Mittel und Wege kennzeichnen, wie sie die Verfahren der politischen Entscheidungsfindung institutionalisiert haben. Sie unterscheiden sich grundlegend voneinander in der Art und Weise, wie Wahlen und andere Institutionen und Praktiken organisiert sind, um eine Regierung zu gewährleisten, die auf die Wünsche der Bürger eingeht. Der Autor betont hier die Bedeutung von Institutionen für die Politik. Sie strukturieren die Erwartungen und Strategien der politischen Akteure innerhalb eines bestehenden Regierungssystems. So macht es einen großen Unterschied, ob das Parlament eines Landes nach dem Prinzip der Mehrheits- oder der Verhältniswahl gewählt wird. Insgesamt lehrt das indische Beispiel, dass Demokratie kein Luxus der reichen Staaten dieser Welt ist, den sich nur wenige leisten können. Es zeigt, dass auch arme, "unterentwickelte" Länder und Völker mit ganz anderen kulturellen und geschichtlichen Hintergründen sowie unter ungleich schwierigeren Bedingungen zur Demokratie fähig sind und autoritären oder diktatorischen Regimen ablehnend gegenüber stehen. In diesem Sinne hat die indische Demokratie Vorbildcharakter über die Grenzen des indischen Subkontinents hinweg. (ICA2)

Der Autor geht in seiner Dissertation von der Grundannahme aus, dass sowohl für den Irak insgesamt als auch für die Autonome Region Kurdistan (ARK) im Norden des Iraks der Weg hin zu einer Nationsbildung noch längst nicht abgeschlossen ist und dass angesichts der ethnisch-konfessionellen und politischen Fragmentierung sowohl des Iraks als auch der ARK im Besonderen die politische Ordnung einer föderalistischen Konsensdemokratie nach Schweizer Vorbild anzustreben ist. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, nachdem er sich für die Zeit vor 2003 insbesondere auf die kurdisch-irakische Forschungsliteratur stützt. Für die Jahre 2003-2018 wertet der Autor die beiden Tageszeitungen Xebat, das Sprachrohr der DPK (Demokratische Partei Kurdistans) und Kurdistan Nwe, seit 1992 die Zeitung der PUK (Patriotische Partei Kurdistans) sowie das unabhängige Mediennetzwerk Hawlati ("Bürger") systematisch aus. Der Autor ist seit 2014 bei der Schweizer Armee tätig und ist zuständig für das Dossier Naher und Mittleren Osten.

Abaas Karim geht in seiner Dissertation von der Grundannahme aus, dass sowohl für den Irak insgesamt als auch für die Autonome Region Kurdistan (ARK) im Norden des Iraks der Weg hin zu einer Nationsbildung noch längst nicht abgeschlossen ist und dass angesichts der ethnisch-konfessionellen und politischen Fragmentierung sowohl des Iraks als auch der ARK im Besonderen die politische Ordnung einer föderalistischen Konsensdemokratie nach Schweizer Vorbild anzustreben ist. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, nachdem er sich für die Zeit vor 2003 insbesondere auf die kurdisch-irakische Forschungsliteratur stützt. Für die Jahre 2003-2018 wertet der Autor die beiden Tageszeitungen Xebat, das Sprachrohr der DPK (Demokratische Partei Kurdistans) und Kurdistan Nwe, seit 1992 die Zeitung der PUK (Patriotische Partei Kurdistans) sowie das unabhängige Mediennetzwerk Hawlati ("Bürger") systematisch aus. Abaas Karim ist seit 2014 bei der Schweizer Armee tätig und ist zuständig für das Dossier Naher und Mittleren Osten.