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Der Grundsatz der Beschränkung auf tariflich regelbare Ziele ist einer der fundamentalen Grundsätze des deutschen Streikrechts. Er besagt, dass ein Streik nur rechtmäßig ist, wenn er zum Ziel hat, einen Tarifvertrag abzuschließen. Im Jahr 2007 hat das BAG sowohl den Unterstützungsstreik, bei dem Arbeitnehmer nicht für eigene, sondern für fremde Ziele die Arbeit niederlegen, als auch den Streik um einen Tarifsozialplan, der oftmals unternehmerische Entscheidungen des Arbeitgebers mit beeinflusst, für grundsätzlich zulässig erklärt.Die Arbeit untersucht zunächst den Geltungsgrund für den Grundsatz der Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele. Anschließend werden die Urteile des BAG zu Unterstützungsstreiks und Streiks um Tarifsozialpläne dargestellt und geprüft, inwieweit der Grundsatz angesichts der neuen Rechtsprechung sowie unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse heute noch gültig ist

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht an vielen Stellen eine Einigungsnotwendigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vor. Neben der ausdrücklich vom Gesetz geregelten Betriebsvereinbarung als Einigungsform ist die sog. Regelungsabrede als alternative Einigungsform in der Literatur und Rechtsprechung anerkannt. Für jeden Fall der gesetzlich vorgesehenen Einigungsnotwendigkeit stellt sich die Frage, ob die Einigung durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede ausgeübt werden kann. Ferner ist ungeklärt, ob die beiden Einigungsformen im Verhältnis der Alternativität stehen oder ob die Betriebspartner eine Wahlmöglichkeit im jeweiligen Einigungsfall haben. Mit diesen Fragen setzt sich die Untersuchung unter Berücksichtigung der Rechtsnatur der beiden Einigungsformen sowie des Sinn und Zwecks der jeweiligen Einigungstatbestände im Betriebsverfassungsgesetz auseinander. Sie erarbeitet so Grundsätze für die Entscheidung, wann die eine oder andere Einigungsform zum Einsatz kommt oder kommen kann

Die Societas Europaea (SE) gilt als Leuchtturm des europäischen Einigungsprozesses. Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für diese Rechtsform, die sich insbesondere für grenzüberschreitend tätige Konzerne anbietet. Teilweise wird mit der Gründung einer SE auch der Versuch unternommen, der deutschen Unternehmensmitbestimmung zu entfliehen. Dies zu verhindern und einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Unternehmensmitbestimmung zu finden, war wohl der schwierigste Schritt auf dem Weg hin zu einem Statut für die Europäische Aktiengesellschaft. Ein Kompromiss birgt aber stets auch die Gefahr, dass eigentlich klare Regelungen verwässert werden. Viele Rechtsfragen der Mitbestimmung im europäischen Konzern sind daher noch ungeklärt.Ausgehend von der deutschen Mitbestimmungstradition und unter Berücksichtigung der Intention der Mitbestimmungsrichtlinien entwickelt der Autor, RA in einer international beratenden Kanzlei für Wirtschaftsrecht, praxisgerechte Lösungen für die Beteiligung konzernangehöriger Arbeitnehmer in der europäischen Unternehmensmitbestimmung

Arbeitskämpfe werden als Störung des sozialen Friedens empfunden werden, solange sie auf dem Rücken kampfunbeteiligter Dritter ausgetragen werden. Die Untersuchung liefert ein geschlossenes Konzept des Streikfolgenrechts unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung kampfunbeteiligter Unternehmen. Ausgehend von aktuellen Entscheidungen des BAG wird deren Rechtsstellung im Regelfall des Streiks in der Privatwirtschaft sowie im Sonderfall des Arbeitskampfes in der Flugsicherung untersucht. In beiden Konstellationen gilt der Grundsatz: Regresshaftung statt Durchgriffshaftung. Geschädigte Drittunternehmen haben Ersatzansprüche gegen den bekämpften Arbeitgeber. Durchgriffsansprüche gegen die streikenden Arbeitnehmer bzw. die streikführende Gewerkschaft sind demgegenüber die Ausnahme, wenngleich sie im rechtswidrigen Streik denk- und über § 285 BGB konstruierbar sind. Unverhältnismäßige Drittschäden führen zur Rechtswidrigkeit des Arbeitskampfs und zu Regressansprüchen

Die Arbeitgeberverbände entwickelten bereits in den 1990er-Jahren das Modell der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft), da immer mehr Arbeitgeber beklagten, dass Flächentarifverträge zu unflexibel und starr für den eigenen Betrieb seien.Als Alternative zum vollständigen Verbandsaustritt bietet die OT-Mitgliedschaft sowohl für den Verband als auch für den einzelnen Arbeitgeber mehrere Vorteile. Um gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu wahren, muss die Satzung bestimmten von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen genügen. Besonders interessant wird es, wenn sich der einzelne Arbeitgeber während laufender Tarifverhandlungen dazu entscheidet, den Verband zu verlassen oder in die OT-Mitgliedschaft zu wechseln. Problematisch wird die Situation für den einzelnen Arbeitgeber, wenn der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft sich nachträglich als unwirksam herausstellt. Dann stellt sich die Frage nach internen Haftungsansprüchen gegen den Verband

Die Arbeit setzt sich zum Ziel, die wesentlichen individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Kassenschließung zu klären. Sie soll eine Hilfestellung für die gesetzeskonforme Abwicklung einer gesetzlichen Krankenkasse aus arbeitsrechtlicher Perspektive bieten. Das setzt voraus, dass sie sich nicht nur Einzelfragen widmet, sondern dass allgemeine Maßstäbe entwickelt werden, anhand derer die Interessen aller Beteiligten im konkreten Fall berücksichtigt werden können. Ein Schwerpunkt der folgenden Überlegungen liegt dabei auf Sachfragen, die bisher von den Gerichten noch nicht endgültig entschieden werden mussten. Dazu gehören insbesondere die genauen Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterbringung von Mitarbeitern, die Behandlung von Dienstordnungsangestellten, der Ablauf des Unterbringungsverfahrens sowie die Besonderheiten des kollektiven Arbeitsrechts. Nichtsdestotrotz werden auch die umfassend diskutierte Auslegung der Beendigungsanordnung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V und die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen einbezogen

Auf Basis einer umfassenden rechtstatsächlichen Analyse untersucht die Arbeit die Reichweite und Grenzen der Tarifmacht für die in Unternehmenskrisen abgeschlossenen Sanierungstarifverträge allgemein und einzelner Regelungsgegenstände im Speziellen. Ausgangspunkt ist dabei das sanierungstarifvertragstypische Kompensationsgeschäft, welches den Arbeitnehmern Opfer auferlegt, diese Opfer aber durch Verpflichtungen der Arbeitgeber kompensiert und Regelungsgegenstände teilweise tatbestandlich miteinander verknüpft.Die Arbeit analysiert und vertieft sämtliche sanierungstarifvertragsspezifischen Rechtsfragen und bietet zahlreiche neue Erkenntnisse für Wissenschaft und Praxis.Der Autor arbeitet seit 2012 als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Hamburg im Bereich Arbeitsrecht und ist Autor diverser Veröffentlichungen auf diesem Gebiet

Arbeitskämpfe gegen Standortverlagerungen beschäftigen seit einigen Jahren vermehrt Praxis und Wissenschaft. Die "Viking"-Entscheidung des EuGH hat gezeigt, dass sich ihre rechtliche Beurteilung nicht nur nach dem nationalen Arbeitskampfrecht richtet, sondern hierbei auch das Europarecht zu berücksichtigen ist.Die Arbeit untersucht zunächst die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage der Zulässigkeit solcher Arbeitskämpfe nach deutschem Arbeitskampfrecht. Es wird herausgearbeitet, dass ein Arbeitskampf mit dem Ziel der Standorterhaltung grundsätzlich zulässig ist, solange die allgemeinen Arbeitskampfregeln eingehalten werden. Sodann widmet sich die Arbeit der rechtlichen Beurteilung solcher Arbeitskämpfe unter Zugrundelegung des Europarechts. Hier wird unter Ablehnung der Rechtsprechung des EuGH dargelegt, dass zumindest tarifbezogene Arbeitskämpfe der durch Art. 28 GRCh geschützten Tarifautonomie dienen und eine etwaige Beeinträchtigung von Grundfreiheiten gerechtfertigt ist

Mit der Weitergeltung tarifvertraglicher Normen nach dem Betriebsübergang gehen zahlreiche praxisrelevante Probleme einher, die eine starke Rechtsunsicherheit hervorrufen und schon deswegen stringenter Lösungen bedürfen.Die Autorin arbeitet die Grundfragen rund um die Weitergeltung des Tarifvertrags auf und zeigt durch Einpassung des § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB in das Tarifrecht, wie sich konsequente und sachgerechte Lösungen dieser Probleme entwickeln lassen, die nationalen und europäischen Anforderungen Rechnung tragen. Zur Umsetzung dieses einheitlichen Grundprinzips bedient sie sich verschiedener methodischer Ansätze. § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB wird letztlich als stimmiges und praktisch umsetzbares System handhabbar. Die Rechtsform tarifvertraglicher Regelungen nach Betriebsübergang als Inhalt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung des kollektivrechtlichen Charakters ist der Schlüssel zu der entwickelten Auslegungslinie

Zur Rechtsmaterie des kollektiven Arbeitsrechts wird intensiv diskutiert und manches steht auf dem Prüfstand, wie man es kaum in anderen Rechtsgebieten findet. Die intensive Nutzung von Leiharbeit und Werkverträgen durch Unternehmen, Rechtsprechungsentwicklungen zur Tariffähigkeit, Tarifeinheit oder Differenzierungsklausel, rechtspolitische Diskussionen insbesondere zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie sich ändernde unionale Vorgaben stehen hier beispielhaft. Anlässlich des 70. Geburtstages von Otto Ernst Kempen und bezugnehmend auf dessen œuvre haben Freunde und Weggefährten zu solchen Themen Stellung bezogen, und zwar nicht nur beschreibend, wiederholend, sondern lösungsorientiert und nach vorne schauend. Denn es geht um die "Anforderungen an ein modernes kollektives Arbeitsrecht"

Muss oder darf eine Einigungsstelle, die über den Umfang eines Sozialplans zu entscheiden hat, berücksichtigen, dass das Arbeitgeberunternehmen in einen leistungsstarken Konzern eingebunden ist? Mit dieser äußerst praxisrelevanten Frage befasst sich die Arbeit. Die Autorin analysiert zunächst, in welchen Konzernkonstellationen eine Berücksichtigung des Konzerns geboten ist und erläutert sodann, auf welche Art und Weise die Konzernzugehörigkeit einzubeziehen ist. Dazu wird insbesondere die Rechtsfigur des sogenannten Bemessungsdurchgriffs auf den Prüfstand gestellt, die von Literatur und Rechtsprechung als Lösungsmechanismus in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sogenannten qualifiziert faktischen Konzern entwickelt wurde. Vor dem Hintergrund stetiger Veränderungen in der Rechtsprechung zum Konzernhaftungsrecht stellt die Autorin als Ergebnis eine Lösungsmethode vor, die unabhängig von etwaigen Veränderungen im Konzernhaftungsrecht angewendet werden kann

Nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb durch das Bundesarbeitsgericht, ist besonders interessant, inwieweit die neugewonnene Tarifpluralität auf betrieblicher Ebene durch das BetrVG aufgefangen werden kann. Vor dem Hintergrund der sich stellenden betriebsverfassungsrechtlichen Probleme steht insbesondere die Frage im Fokus, ob nicht doch eine gesetzliche Regelung mit dem Ergebnis der Tarifeinheit indiziert ist oder sich die betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Streitfragen nicht vielmehr mittels der vorhandenen gesetzlichen Regelungen lösen lassen. Hierbei handelt es sich um eine sehr wesentliche kollektive Grundfrage, die sich all diejenigen stellen müssen, die richtigerweise die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit befürworten. Aber auch jenen, die eine stringente Lösung des Tarifpluralitätsproblems für betriebsverfassungsrechtliche Fragen nicht für möglich erachten, eröffnet das Werk möglicherweise einen neuen differenzierteren Ansatz

Die soziale Demokratie und die öffentliche Infrastruktur geraten immer mehr durch das Primat von wirtschaftlicher Liberalisierung und Privatisierung unter Druck. Genau das sollte aber durch das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung ausgeschlossen werden.Der Autor formuliert in seinem Werk zum Thema soziale Demokratie und Mitbestimmung, dass sich das Wirtschaftliche wieder dem Sozialen und Demokratischen unterordnen muss. Die Regeln des Marktes dürfen nicht die soziale Situation des Menschen bestimmen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der sich strikt an seinen verfassungsrechtlichen Auftrag hält.Will der Staat seine Pflichtaufgaben zurückgewinnen, so hält es der Autor für unumgänglich, Privatisierungen staatlicher Infrastruktur zurückzunehmen und weitere Privatisierungen zu unterlassen. Das gilt auch für Europa. Auch spricht sich der Autor für eine institutionelle Aufwertung von Gewerkschaften und Mitbestimmung auf. Gerade die Gewerkschaften können den Staat darin unterstützen, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes auch durchzusetzen

Dem Betriebsverfassungsrecht liegt ein anderes Konzernverständnis zugrunde als dem Gesellschaftsrecht. Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht kann es deshalb zu Problemen kommen, wenn Konzernvorgaben auf betrieblicher Ebene umgesetzt werden sollen. Dies zeigt sich insbesondere bei der Sozialplandotierung im Konzern und der Frage der Geltung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten im Konzern. Die bislang angebotenen Lösungen für derartige Konflikte an der Schnittstelle zwischen Betriebsverfassungs- und Konzernrecht sind auf den Einzellfall bezogen und können nach der Ansicht des Verfassers nicht überzeugen. Das Werk entwickelt auf der Basis des geltenden Konzerngesellschaftsrechts ein einheitliches Lösungskonzept für diese Fälle. Ansatzpunkt der Lösung ist die konzernrechtliche Einflussnahmemöglichkeit der herrschenden Gesellschaft, welche diese zu einem verantwortungsvollen Handeln in Bezug auf die betriebsverfassungsrechtliche Situation der abhängigen Gesellschaft verpflichtet

In immer mehr Betrieben werden anstelle eines gesetzlichen Betriebsrats alternative Arbeitnehmervertretungen gebildet. Diese alternativen Arbeitnehmervertretungen werden als "Vertrauensräte", "runde Tische" o.ä. bezeichnet und beruhen nicht auf dem BetrVG, sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung.Das Werk setzt sich mit dem Phänomen alternativer Arbeitnehmervertretungen umfassend auseinander. Dabei wird zunächst ein Überblick über Verbreitung und Bildung alternativer Arbeitnehmervertretungen in der Praxis gegeben. Es folgt eine Untersuchung der Frage der Zulässigkeit alternativer Arbeitnehmervertretungen. Auf Grundlage des gefundenen Ergebnisses wird die Rechtstellung alternativer Arbeitnehmervertretungen und ihrer Mitglieder analysiert und die Handlungsmöglichkeiten von alternativen Arbeitnehmervertretungen werden ausgeleuchtet. Abschließend setzt sich das Werk mit Rechtsschutzmöglichkeiten auseinander